Pflegekraft bei Patientin zuhause.
Pfle­ge­kraft bei Pati­en­tin zuhau­se.© Miri­am Doerr | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Ein Gerichts­ur­teil könn­te das ver­brei­te­te Sys­tem häus­li­cher durch ost­eu­ro­päi­sche Kräf­te grund­le­gend erschüt­tern: Wer als häus­li­che 24-Stun­den-Pfle­ge­kraft bei der zu betreu­en­den Per­son wohnt und arbei­tet, hat für ihre kom­plet­te Arbeits­zeit Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg auf die Kla­ge einer Pfle­ge­kraft aus dem Aus­land (Az.: 21 Sa 1900/19). Es bestä­tig­te damit das Urteil der Vorinstanz.

Die Klä­ge­rin, eine Frau aus Bul­ga­ri­en, war rund um die Uhr in der häus­li­chen einer 96-jäh­ri­gen Dame ein­ge­setzt. Bereits ihre in Bul­ga­ri­en ansäs­si­ge Ver­mitt­lungs-Agen­tur hat­te mit dem Slo­gan „24 Stun­den zu Hau­se“ gewor­ben. In dem Arbeits­ver­trag der Mit­ar­bei­te­rin war jedoch nur eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 30 Stun­den ver­ein­bart. Glei­ches stand im Betreu­ungs­ver­trag, der mit der zu ver­sor­gen­den Senio­rin abge­schlos­sen wor­den war.

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Wie man sich leicht den­ken kann, wur­de die wöchent­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit schnell zur Maku­la­tur. Die Klä­ge­rin schil­der­te, sei sie in der Zeit von 6 Uhr mor­gens bis 22 oder sogar 23 Uhr abends tätig gewe­sen. Auch nachts habe sie sich bereit hal­ten müs­sen, falls ihrer Betreu­ten etwas pas­siert. Sie habe des­halb für die gesam­te Zeit einen Anspruch auf den Min­dest­lohn, fol­ger­te sie. Der Arbeit­ge­ber hat dage­gen die behaup­te­ten Arbeits­zei­ten bestrit­ten und sich auf die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit berufen.

Letzt­end­lich sprach das Lan­des­ar­beits­ge­richt ihr den gefor­der­ten Min­dest­lohn für die Zeit von 21 Stun­den täg­lich zu. Die sowohl im Arbeits- als auch im Ver­mitt­lungs­ver­trag ver­ein­bar­te Wochen-Arbeits­zeit sei treu­wid­rig, hieß es im Urteil. Denn die Agen­tur habe eine umfas­sen­de Betreu­ung zuge­sagt, und die Ver­ant­wor­tung sowohl für die Betreu­ung als auch die Ein­hal­tung der Arbeits­zeit der Klä­ge­rin über­tra­gen. Das Arbeits­zeit-Manage­ment sei jedoch Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers. Die ver­trag­li­chen 30 Stun­den pro Woche sei­en im vor­lie­gen­den Fall für das zuge­sag­te Leis­tungs­spek­trum von vorn­her­ein unrea­lis­tisch gewesen.

Die zuer­kann­te ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit­zeit ergab sich auch aus dem zusätz­li­chen Bereit­schafts­dienst wäh­rend der Nacht. Ledig­lich in einem begrenz­ten Umfang von geschätzt drei Stun­den täg­lich, sei es der Klä­ge­rin zumut­bar gewe­sen, sich ihrem Dienst zu entziehen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zugelassen.