Für die hygienische Aufbereitung der Arbeitskleidung hat der Arbeitgeber organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.
Für die hygie­ni­sche Auf­be­rei­tung der Berufs- und Schutz­klei­dung hat der Arbeit­ge­ber orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Der Gesetz­ge­ber hat die Rech­te der Pati­en­ten, aber auch die der Arbeit­neh­mer im Gesund­heits­dienst deut­lich gestärkt – auch und beson­ders im Infek­ti­ons­schutz. Dabei ist das Pflich­ten­heft zur Abwehr der Infek­ti­ons­ge­fah­ren ohne­hin prall gefüllt. Aus­ge­hend von einer Ana­ly­se und Bewer­tung der ein­rich­tungs­spe­zi­fi­schen Risi­ken, über die Fest­le­gung der risi­ko­mi­ni­mie­ren­den Maß­nah­men und Über­wa­chungs­ver­fah­ren bis hin zur sach­ge­rech­ten Doku­men­ta­ti­on wird den Ver­ant­wort­li­chen die Nie­der­le­gung der Gesamt­be­trach­tung der Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on ihrer Ein­rich­tung im Hygie­ne­plan abver­langt.

Sicherheit in der Textilversorgung

Dabei muss das Augen­merk auch auf die gesi­cher­te und repro­du­zier­ba­re mikro­bio­lo­gi­sche Qua­li­tät der Beklei­dungs­tex­ti­li­en, die im Arbeits­all­tag getra­gen wer­den, gerich­tet wer­den. Klar ist, dass Ärz­te und Pfle­gen­de eine qua­li­täts­ge­rech­te und hygie­nisch ein­wand­freie Berufs- und Schutz­klei­dung (Kit­tel, Kasack, Hose, Hand­schu­he, Schür­ze, Kopf­hau­be, etc) zu tra­gen haben und dass hier­durch kein Infek­ti­ons­ri­si­ko gesetzt wer­den darf. Die Tex­til­ver­sor­gung unter­liegt daher stren­gen, hygie­ni­schen Qua­li­täts­an­for­de­run­gen, deren Nicht­ein­hal­tung von der Recht­spre­chung im Scha­dens­fall dem soge­nann­ten voll beherrsch­ba­ren Risi­ko­be­reich des Ein­rich­tungs­trä­gers zuge­wie­sen wird.

Riskante Biostoffe

Neben den grund­sätz­li­chen Anfor­de­run­gen, die das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz an die Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten stellt, ist bei der Siche­rung der Ver­sor­gung mit Berufs- und Schutz­klei­dung in einem Kran­ken­haus zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei nahe­zu allen medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Maß­nah­men an den Pati­en­ten eines Kran­ken­hau­ses um Tätig­kei­ten mit Bio­stof­fen han­delt, die min­des­tens der Risi­ko­grup­pe 2 im Sin­ne der Bio­stoff­ver­ord­nung (Bio­StoffV) unter­fal­len. Erfasst wer­den hier­von Bio­stof­fe, die eine Krank­heit beim Men­schen her­vor­ru­fen kön­nen und eine Gefahr für Beschäf­tig­te dar­stel­len kön­nen, wobei eine Ver­brei­tung in der Bevöl­ke­rung unwahr­schein­lich ist und eine wirk­sa­me Vor­beu­gung nor­ma­ler­wei­se mög­lich ist (vgl. TRBA 250 (Tabel­le 1) u. TRBA 462), wonach etwa das huma­ne Her­pes­vi­rus 5, das huma­ne Hepa­ti­tis-A-Virus, zahl­rei­che Noro­vi­ren oder huma­ne Rota­vi­ren der Risi­ko­grup­pe 2 zuge­ord­net sind.

Dem­ge­mäß muss das Risi­ko der Expo­si­ti­on u.a. auch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men auf ein Mini­mum redu­ziert wer­den. So zählt es zu den all­ge­mei­nen Hygie­ne­an­for­de­run­gen gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Bio­Stoff­VO neben der Schaf­fung von Umklei­de­mög­lich­kei­ten, die vom Arbeits­platz getrennt sind, auch dafür zu sor­gen, dass die Arbeits­klei­dung regel­mä­ßig sowie bei Bedarf gewech­selt und gerei­nigt wird.

Die ihrer Rechts­na­tur nach zur Inter­pre­ta­ti­ons­hil­fe her­an­zu­zie­hen­de TRBA 250 for­mu­liert hier­zu unter Ziff. 3.4.1: „Da bei Tätig­kei­ten im Gesund­heits­we­sen häu­fig kei­ne kon­kre­ten Kennt­nis­se zu vor­han­de­nen Krank­heits­er­re­gern vor­lie­gen, ist der mög­li­che Kon­takt zu poten­zi­ell infek­tiö­sem Mate­ri­al, z. B. Kör­per­flüs­sig­kei­ten, aus­schlag­ge­bend für die Zuord­nung zu einer Schutz­stu­fe“. Regel­mä­ßi­gen Arbeits­tä­tig­kei­ten wie z.B. dem Wech­seln von Win­deln und von mit Fäka­li­en ver­un­rei­nig­ter oder dem Umgang mit infek­tiö­sen bzw. poten­zi­ell infek­tiö­sen Abfäl­len – unge­ach­tet der Unter­schei­dung zwi­schen Schutz- und Arbeitskleidung|1] – kann auch die grund­sätz­li­che Gefahr der Kon­ta­mi­na­ti­on der Berufs­klei­dung des Trä­gers anhaf­ten. Die­se abs­trak­te Gefähr­dungs­la­ge und das hoch­ran­gi­ge Rechts­gut des Gesund­heits­schut­zes recht­fer­ti­gen in die­sem Rege­lungs­zu­sam­men­hang die Ver­la­ge­rung der Ver­mei­dungs­maß­nah­men in die Sphä­re der Arbeit­ge­ber [2].

Die­ses Ergeb­nis wird letzt­lich auch von der Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on für Kran­ken­haus­hy­gie­ne und Infek­ti­ons­prä­ven­ti­on (KRINKO) beim Robert Koch-Institut[3] für den Heim­be­reich getra­gen. Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich vor allem die an den Hand­kon­takt­stel­len der Arbeits­klei­dung der Beschäf­tig­ten in der direk­ten Pati­en­ten­ver­sor­gung ent­nom­me­nen Pro­ben posi­tiv aus­fie­len.

Fazit: Die sorgfältige Aufbereitung der Berufskleidung ist aus juristischer Sicht dringend geboten

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die sorg­fäl­ti­ge Hand­ha­bung der Auf­be­rei­tung der Berufs­be­klei­dung, die im Behand­lungs­ge­sche­hen zum Ein­satz kommt, aus juris­ti­scher Sicht drin­gend gebo­ten. In die­sem Kon­text sind auch der Wan­del der Erre­ger, die zuneh­men­de Aus­brei­tung von mul­ti­re­sis­ten­ten Kei­men und die wach­sen­de Anzahl von immun­ge­schwäch­ten Pati­en­ten zu berück­sich­ti­gen. Dies alles wirkt sich auch auf die wasch­tech­ni­schen und hygie­nisch-mikro­biel­len Anfor­de­run­gen an die Güte der Auf­be­rei­tung von Kran­ken­haus­tex­ti­li­en aus. Aus den Gesichts­punk­ten des Pati­en­ten­schut­zes, der Arbeit­neh­mer­für­sor­ge und der Haf­tungs­prä­ven­ti­on soll­ten daher nur Wäsche­rei­en beauf­tragt wer­den, die der gefor­der­ten Qua­li­tät des Auf­be­rei­tungs­pro­zes­ses gerecht wer­den.

[1] Der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der TRBA 250 Auf­glie­de­rung nach Klei­dungs­ty­pen zu ent­neh­men.
[2] Die Arbeits­klei­dung von Pfle­ge­kräf­ten ist wie Schutz­klei­dung zu behan­deln. Für die Rei­ni­gung hat der Arbeit­ge­ber daher zu sor­gen oder muss hier­für eine zer­ti­fi­zier­te Wäsche­rei beauf­tra­gen. VG Stutt­gart vom 09.11.2017, Az.: 4 K 4634/15.
[3] Bun­des­ge­sund­heits­blatt 2015.58: 1151–1170.