Nicht jeder Tätowierer, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zeigt, darf Tattoos entfernen.
Nicht jeder Täto­wie­rer, wie ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg zeigt, darf Tat­toos ent­fer­nen.Pho­to 50979473 © Micha­el Krau­se – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Am 18.10.2017 erhob ein Täto­wie­rer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg. Ihm wur­de von der Beklag­ten unter­sagt, gewerb­li­che Tat­too­ent­fer­nun­gen in sei­nem Stu­dio durch­zu­füh­ren. Er ver­fü­ge weder über die erfor­der­li­chen Fach­kennt­nis­se, noch über eine ärzt­li­che Appro­ba­ti­on zur Ver­rich­tung einer sol­chen heil­kund­li­chen Tätig­keit. Der Klä­ger sieht sich in sei­nen Rech­ten aus Art. 12 des Grund­ge­set­zes ver­letzt. Es lie­ge, laut ihm, kei­ne Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor. Zudem stel­le eine Tat­too­ent­fer­nung nach § 1 Abs. 2 des Heil­prG kei­ne erlaub­nis­pflich­ti­ge heil­kund­li­che Tätig­keit dar. Dem­nach hät­te der Klä­ger vol­les Recht auf die Ausübung.

Eine heil­kund­li­che Tätig­keit ist nach § 1 Abs. 2 des Heil­prG wie folgt definiert:

Aus­übung der im Sin­ne die­ses Geset­zes ist jede berufs- oder gewerbs­mä­ßig vor­ge­nom­me­ne Tätig­keit zur Fest­stel­lung, Hei­lung oder Lin­de­rung von Krank­hei­ten, Lei­den oder Kör­per­schä­den bei Men­schen, auch wenn sie im Diens­te von ande­ren aus­ge­übt wird.

Das Gesetz unter­schei­det hier­bei nicht zwi­schen einem kör­per­li­chen oder einem see­li­schen Lei­den. Eine Tätig­keit lässt sich jedoch immer dann als ein­ord­nen, wenn zur Behand­lung medi­zi­ni­sche Fach­kennt­nis­se vor­han­den sein müs­sen und wenn es zu gesund­heit­li­chen Schä­di­gun­gen wäh­rend der vor­ge­nom­me­nen Tätig­keit kom­men kann. Wer nicht über eine ärzt­li­che Erlaub­nis ver­fügt, ist offi­zi­ell nicht für die Aus­übung von heil­kund­li­chen Tätig­kei­ten zuge­las­sen. Zu groß ist das Risi­ko, beim Pati­en­ten schwer­wie­gen­de Gesund­heits­schä­den her­vor­zu­ru­fen. Daher ist die nur durch Per­so­nal mit spe­zi­fi­schem Fach­wis­sen auszuüben.

Entfernung von Tattoos mit Laser äußerst gefährlich

Auch die Ent­fer­nung von Tat­toos mit­tels einer Laser­ma­schi­ne zählt zu den heil­kund­li­chen Auf­ga­ben. Für eine rich­ti­ge Anwen­dung bedarf es grund­le­gen­der medi­zi­ni­scher und tech­ni­scher Kennt­nis­se. Ein Laser­ge­rät der Klas­se 4, wie dies vom Klä­ger, sei äußerst gefähr­lich für Auge und Haut. Durch den Laser wer­den die in den Haut­zel­len ein­ge­la­ger­ten Pig­men­te zer­stört. Bei fal­scher Ein­dring­tie­fe des Lasers in das Gewe­be ent­steht ein hohes gesund­heit­li­ches Risi­ko, wonach es zur Nar­ben­bil­dung, zu Blu­tun­gen, Ver­bren­nun­gen oder all­er­gi­schen Reak­tio­nen kom­men kann. Zudem kön­nen durch Täto­wie­run­gen ver­deck­te Haut­ver­än­de­run­gen, bei­spielswei­e­se Haut­krebs, über­se­hen wer­den, was bei einer Ent­fer­nung zur Ver­schlim­me­rung des Haut­zu­stan­des füh­ren wür­de. 2015 hat das Bun­des­in­sti­tut für Risi­ko­be­wer­tung erst­mals Blau­säu­re nach Laser­be­hand­lung eines Täto­wie­rungs­pig­ments nach­ge­wie­sen. Aus die­sen Grün­den ist die Ent­fer­nung von Tat­toos als heil­kund­li­che Tätig­keit nur unter ärzt­li­cher Erlaub­nis auszuführen.

Tätowierer handelte rechtswidrig

Der Klä­ger hat­te kei­ne sol­che Erlaub­nis vor­zu­wei­sen. Die Kla­ge ist dem­nach unbe­grün­det. Grund­le­gend für das Urteil ist die gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Gene­ral­klau­sel aus § 11 des nie­der­säch­si­schen SOG. Die Tat­sa­che, dass der Klä­ger nicht im Besitz der Erlaub­nis i.S.v. § 1 des Heil­prak­ti­ger­ge­set­zes zur Tat­too­ent­fer­nung ist, gefähr­det die öffent­li­che Sicher­heit, hier in Gestalt der Pati­en­ten­si­cher­heit. Zudem berech­tigt es ihn nicht dazu, gewerb­li­che Tat­too­ent­fer­nun­gen anzu­bie­ten. Der Klä­ger wird in sei­nem Grund­recht der Berufs­frei­heit nach Art. 12 GG auch nicht ver­letzt, da die­se zum Schutz der Pati­en­ten­ge­sund­heit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des GG ein­ge­schränkt wer­den darf. Führt man eine heil­kund­li­che Tätig­keit ohne die ent­spre­chen­de Befug­nis aus, so han­delt man geset­zes­wid­rig und kann zu einer Geld-oder Frei­heits­tra­fe von bis zu einem Jahr ver­ur­teilt werden.

Übri­gens: Das Ste­chen eines Tat­toos ist nicht als eine heil­kund­li­che Auf­ga­be anzu­se­hen. Zwar lie­gen auch hier gesund­heit­li­che Risis­ken vor, die­se fol­gen jedoch aus ande­ren, nicht mit einer Tat­too­ent­fer­nung ver­gleich­ba­ren Metho­den, die kei­ner Erlaub­nis­pflicht unterliegen.