Pflegenden kann das Tragen von langen, künstlichen oder lackierten Finger- oder Gelnägeln untersagt werden.
Pfle­gen­den kann das Tra­gen von lan­gen, künst­li­chen oder lackier­ten Fin­ger- oder Gel­nä­geln unter­sagt wer­den.© Mla­den Bozick­ovic | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Das Arbeits­ge­richt (ArbG) Aachen hat ent­schie­den, dass ange­stell­ten Hel­fern im sozia­len Dienst eines Alten­heims das Tra­gen von lan­gen, künst­li­chen, lackier­ten Fin­ger- oder Gel­nä­geln im Dienst unter­sagt wer­den kann (Az.: 1 Ca 1909/18).

Die Klä­ge­rin ist als Hel­fe­rin im sozia­len Dienst eines von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Alten­heims beschäf­tigt. Mit der Anwei­sung ihrer Arbeit­ge­be­rin, die ihr das Tra­gen ihrer Gel­nä­gel im Dienst unter­sag­te, war die Klä­ge­rin nicht ein­ver­stan­den. Sie mach­te gel­tend, dass die Anwei­sung sich auch auf ihr per­sön­li­ches Erschei­nungs­bild in der Frei­zeit aus­wir­ke und sie des­halb in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­let­ze. Die Arbeit­ge­be­rin ver­wies dar­auf, dass das Ver­bot der Gel­nä­gel aus Grün­den der zum Schutz der Bewoh­ner zwin­gend erfor­der­lich sei.

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Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Aachen keinen Erfolg

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts muss das Inter­es­se der Klä­ge­rin an der frei­en Gestal­tung ihres äuße­ren Erschei­nungs­bil­des hin­ter dem Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin, die Gesund­heit und das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den der ihr anver­trau­ten Bewoh­ner best­mög­lich zu schüt­zen, zurück­tre­ten. Zurecht habe sich die Arbeit­ge­be­rin auch auf die Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts gestützt, nach denen aus Hygie­ne­ge­sichts­punk­ten in Kli­ni­ken, Pra­xen, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und ande­ren medi­zi­ni­schen Arbeits­be­rei­chen aus­schließ­lich natür­li­che und kurz geschnit­te­ne Fin­ger­nä­gel getra­gen wer­den soll­ten. Denn unter ande­rem behin­de­re Nagel­lack die Sicht­be­ur­tei­lung der Nägel, auf künst­li­chen Nägeln sei die Bak­te­ri­en­dich­te höher, sie beein­träch­tig­ten den Erfolg der Hän­de­hy­gie­ne und erhöh­ten die Per­fo­ra­ti­ons­ge­fahr für Ein­mal­hand­schu­he.

Gelnägel-Verbot ist im Rahmen des Direktionsrechts

Die Anwei­sung, kei­ne Gel­nä­gel tra­gen zu dür­fen, fällt in das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge gemäß § 106 S. 2 GewO. Dem­nach kann der Arbeit­ge­ber gegen­über den Arbeit­neh­mern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men. In dem Wei­sungs­recht ist nicht nur die Kon­kre­ti­sie­rung der Haupt­leis­tungs­pflicht inbe­grif­fen, son­dern auch die Bestim­mung sons­ti­ger Tätig­kei­ten oder Maß­nah­men, die mit der eigent­li­chen Arbeits­tä­tig­keit zusam­men­hän­gen. Dazu zählt bei­spiels­wei­se auch die Vor­schrei­bung zum Tra­gen der Dienst­klei­dung.

Ob die Dienst­an­wei­sung im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens liegt, war von dem Gericht gemäß § 315 Abs. 3 BGB zu prü­fen. Wie das Gericht ent­schied, wur­de die­ser Spiel­raum ein­ge­hal­ten.