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Der ehe­ma­li­ge Kran­ken­pfle­ger Niels H. wur­de im Juni 2019 wegen 85-fachen Mor­des an Kli­nik­pa­ti­en­ten in Olden­burg und Del­men­horst zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Die Rechts­de­pe­sche berich­te­te bereits.

Nach der Ver­ur­tei­lung von Niels H. hat die Staats­an­walt­schaft (StA) Olden­burg wei­te­ren lei­ten­den Mit­ar­bei­tern des Olden­bur­ger Kran­ken­hau­ses eine Mit­ver­ant­wor­tung an den Tötungs­de­lik­ten durch Unter­las­sen in ins­ge­samt 63 Fäl­len vorgeworfen.

Die Angeklagten

Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis des Arti­kel hier eine Über­sicht der fünf ange­klag­ten Per­so­nen des Olden­bur­ger Kli­ni­kums:

  • Der Ange­schul­dig­te „AA“ war wäh­rend des gesam­ten Hand­lungs­zeit­raums Geschäfts­füh­rer des Kli­ni­kums
  • Der Ange­schul­dig­te „Prof. Dr. BB“ war wäh­rend Niels H.s Tätig­keit im Olden­bur­ger Kli­ni­kum ärzt­li­cher Lei­ter der kar­dio­chir­ur­gi­schen Inten­siv­sta­ti­on 211
  • Der Ange­schul­dig­te „CC“ war auf der Sta­ti­on 211 Lei­ter des Bereichs Pfle­ge und damit Niels H.s direk­ter Vorgesetzter
  • Die Ange­schul­dig­te „DD“ war wäh­rend der gesam­ten Zeit Pfle­ge­di­rek­to­rin des Kli­ni­kums
  • Der Ange­schul­dig­te „Prof. Dr. EE“ war und ist ärzt­li­cher Lei­ter der Anästhesieabteilung

Den Betei­lig­ten „Prof. Dr. BB“ und „CC“ wird vor­ge­wor­fen, eine Mit­schuld durch Unter­las­sen an drei Todes­fäl­len (Num­mer 1 bis 3) auf Sta­ti­on 211 im Olden­bur­ger Kli­ni­kum zu tragen.

Den Ange­schul­dig­ten „Prof. Dr. EE“ soll in den 60 Todes­fäl­len (Num­mer 4 bis 63) im Kli­ni­kum Del­men­horst eine Mit­schuld treffen.

Den Ange­schul­dig­ten „AA“ und „DD“ wird vor­ge­wor­fen, an allen 63 Fäl­len (Num­mer 1 bis 63) eine Mit­schuld zu tragen.

Niels H.
Nach min­des­tens 85 Pati­en­ten­mor­den in zwei Kli­ni­ken in Olden­burg und Del­men­horst wur­de Kran­ken­pfle­ger Niels H. im Juni 2019 zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Auch wei­te­re Mit­ar­bei­ter des Kli­ni­kums Olden­burg soll in 63 Fäl­len eine Mit­schuld treffen.

So kam es zu den Morden von Niels H.

Niels H. arbei­te­te von Juni 1999 bis Dezem­ber 2002 als Kran­ken­pfle­ger im Olden­bur­ger Kli­ni­kum. In die­ser Zeit war er bis zum 9.12.2001 auf der kar­dio­chir­ur­gi­schen Inten­siv­sta­ti­on 211 tätig. In die­ser Zeit ermor­de­te er in min­des­tens 31 Fäl­len Pati­en­ten durch nicht indi­zier­te Bei­brin­gung ver­schie­de­ner Medikamente.

Als die Ange­schul­dig­ten „AA“, „BB“, „CC“ und „DD“ es spä­tes­tens im Okto­ber 2001 für mög­lich erach­te­ten, dass Niels H. die oben genann­ten Taten voll­zo­gen haben könn­te, grif­fen die­se jedoch nicht ein und ver­setz­ten Niels H. zum 10.Dezember 2001 auf die Anäs­the­sie­ab­tei­lung im sel­ben Klinikum.

Der dort täti­ge ärzt­li­che Lei­ter „EE“ erkann­te von Zeit zu Zeit, spä­tes­tens aber am 20.September 2002, dass Niels H. auch auf die­ser Sta­ti­on Hand­lun­gen vor­nahm, die geeig­net waren, den dort sta­tio­nier­ten Pati­en­ten erheb­li­che Gesund­heits­schä­den zuzu­fü­gen und deren Leben zu gefähr­den. Typi­scher­wei­se ver­setz­te Niels H. die Pati­en­ten in reani­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Zustän­de, wobei die Wie­der­be­le­bungs­maß­nah­men nur in sel­te­nen Fäl­len erfolg­reich griffen.

Vorgesetzte griffen nicht ein – Beihilfe durch Unterlassen?

Obwohl die Ange­schul­dig­ten „AA“ und „DD“ im Okto­ber 2001, sowie „Prof. Dr. EE“ im Sep­tem­ber 2002 von den lebens­be­droh­li­che Taten wuss­ten, unter­nah­men sie nichts, um die Pati­en­ten vor Niels H. zu schüt­zen, die Ermitt­lungs­be­hör­den schal­te­ten sie nicht ein.

Statt­des­sen sorg­ten sie dafür, dass der „Kil­ler-Pfle­ger“ die Ein­rich­tung „sang- und klang­los“ ver­ließ. „Prof. Dr. EE“ habe Niels H. per­sön­lich ange­bo­ten, ihn drei Mona­te lang unter Fort­zah­lung sei­ner Bezü­ge frei­zu­stel­len. Zusätz­lich dazu soll er ein sehr gutes Zeug­nis erhal­ten, wenn er das Kli­ni­kum „frei­wil­lig“ ver­las­se. Die­ses wur­de von der Pfle­ge­di­rek­to­rin „DD“ unterschrieben.

Mit­hil­fe des Zeug­nis­ses gelang es Niels H. pro­blem­los, sich eine Stel­le im Kli­ni­kum Del­men­horst zu ver­schaf­fen, wo er sei­ne Taten in den Fol­ge­jah­ren fortsetzte.

Aus dem – ins­ge­samt pflicht­wid­ri­gen – Vor­ver­hal­ten resul­tier­te nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft Olden­burg eine Ver­pflich­tung der Ange­schul­dig­ten „AA“, „DD“ und „Prof. Dr. EE“, die von Niels H. aus­ge­hen­de Gefahr für die Pati­en­ten zu unter­bin­den. Da dies nicht geschah, konn­te Niels H. im spä­te­ren Ver­lauf wei­te­re Mor­de an Pati­en­ten des Del­men­hors­ter Kli­ni­kums zu verüben.

Die Mor­de und Mord­ver­su­che hät­ten laut Staats­an­walt­schaft ver­hin­dert wer­den kön­nen, indem man die Ermitt­lungs­be­hör­den über die Ver­dachts­la­ge infor­miert, oder Niels H. ohne die Aus­stel­lung eines guten Zeug­nis­ses frei­ge­stellt hätte.

Die fünf Ange­schul­dig­ten des Olden­bur­ger Kli­ni­kums hät­ten, trotz der Kennt­nis­se über die Gefahr, die Taten von Niels H. nicht ver­hin­dert, son­dern sich – mit bei­den Augen zuge­drückt – damit abge­fun­den. Grund dafür sei die Tat­sa­che gewe­sen, dass die Olden­bur­ger Kli­nik bereits auf­grund zwei­er Skan­da­le in die Medi­en gera­ten war und die Ver­ant­wort­li­chen eine wei­te­re schlech­te Repu­ta­ti­on der Ein­rich­tung ver­hin­dern wollten.

Anklage nur in drei Todesfällen zulässig

Das Schwur­ge­richt des LG Olden­burg hat der Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft nur in Bezug auf die drei Todes­fäl­le in Olden­burg (Num­mer 1 bis 3) statt­ge­ge­ben. Wegen der 60 Fäl­le in Del­men­horst ist die Ankla­ge nicht zuge­las­sen worden.

Laut des LG bestand für die Mit­ar­bei­ter des Olden­bur­ger Kli­ni­kums gegen­über den Pati­en­ten in Del­men­horst kei­ne recht­li­che Pflicht zum Han­deln. Es feh­le hier­bei an der soge­nann­ten „Garan­ten­stel­lung“, die für die Ver­ur­tei­lung bei Unter­las­sungs­de­lik­ten recht­lich erfor­der­lich sei.

Die Ent­schei­dung des LG wur­de auf Beschwer­de der Klä­ger vom OLG Olden­burg in einem Urteil vom 23.7.2021 bestärkt. Die Ankla­ge gegen die drei Ange­schul­dig­ten „AA“, „DD“ und „Prof. Dr. EE“ wur­de zu Recht abge­lehnt. Eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit die­ser drei Betei­lig­ten für die Tötun­gen in Del­men­horst folgt weder aus einem akti­ven Tun, noch aus einem – die Garan­ten­stel­lung erfor­dern­dem – Unterlassen.

Somit beläuft sich die Ankla­ge auf eine mög­li­che Mit­schuld der Beteilg­ten „AA“, „Prof. Dr. BB“, „CC“ und „DD“ an den drei Mor­den im Kli­ni­kum Olden­burg. Der Fall wird in dem vom Schwur­ge­richt gebil­lig­tem Umfang dem­nächst vor dem Land­ge­richt Olden­burg verhandelt.

Keine Garantenstellung von „AA“, „DD“ und „Prof. Dr. EE“

Bezüg­lich der Mor­de im Del­men­hors­ter Kli­ni­kum liegt der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit in einem Unter­las­sen. Nach die­sem Vor­wurf sind die Ange­schul­dig­ten nur dann für den Tod der Pati­en­ten ver­ant­wort­lich, wenn sie nach § 13 Absatz 1 StGB recht­lich dafür ein­zu­ste­hen haben und wenn das Unter­las­sen mit der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands durch ein akti­ves Tun gleich­zu­set­zen ist.

Die Nicht­er­wäh­nung der gegen Niels H. bestehen­den Ver­dachts­mo­men­te im Zeug­nis kann zwar als Vor­wurf des Unter­las­sens dahin­ge­stellt wer­den, ein akti­ves Tun ist im Fall um die Mor­de von Niels H. allen­falls bei der Erstel­lung des Zeug­nis­ses zu betrach­ten. Dies ist jedoch für sich genom­men auf­grund eines feh­len­den „Pflicht­wid­rig­keits­zu­sam­men­hangs“ nicht straf­bar oder pflichtwidrig.

Eine Straf­bar­keit durch akti­ves Tun kommt eben­falls nicht nach den Grund­sät­zen zur Bei­hil­fest­raf­bar­keit durch soge­nann­tes „berufs­ty­pi­sches“ oder „neu­tra­les“ Ver­hal­ten in Betracht. Dies wäre dann der Fall, wenn der Hil­fe­leis­ten­de wis­sent­lich einen Tat­bei­trag zu straf­ba­ren Hand­lun­gen des Haupt­tä­ters erbringt. Aller­dings lässt sich dies nicht ohne Wei­te­res auf Unter­las­sungs­de­lik­te übertragen.

Ein Nicht-Han­deln ist für sich genom­men immer „neu­tral“. Außer­dem ist in den Fäl­len der Bei­hil­fe durch Unter­las­sen das Erfor­der­nis einer Garan­ten­stel­lung zu ver­lan­gen. Die Garan­ten­stel­lung nimmt die Mit­ar­bei­ter des Gesund­heits­sek­tors in die Pflicht, durch ihr Han­deln für den Schutz der Pati­en­ten, oder umge­kehrt, als „Garan­ten“ für die Abwen­dung von straf­ba­ren oder pati­en­ten­ge­fähr­den­den Han­dun­gen zu sorgen.

Eine Garan­ten­stel­lung hat sich im Straf­ver­fah­ren gegen die lei­ten­den Kli­nik­mit­ar­bei­ter in Bezug auf die Tötungs­de­lik­te in Del­men­horst weder aus dem Gesetz, noch aus der Gewähr­über­nah­me oder aus pflicht­wid­ri­gem Ver­hal­ten der Ange­schul­dig­ten „AA“, „DD“ und „Prof. EE“ erge­ben. Nicht-Han­deln ist dem­nach nicht als straf­ba­re Bei­hil­fe durch Unter­las­sen gewer­tet wor­den, dafür die Ange­schul­dig­ten aus kei­nem Gesichts­punkt eine recht­li­che Pflicht zum Han­deln bestand. Für die Mor­de in Del­men­horst kön­nen die Mit­ar­bei­ter des Olden­bur­ger Kli­ni­kums dem­nach nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen werden.

Im Fal­le der Ange­schul­dig­ten „AA“, „Prof. Dr. BB“, „CC“ und „DD“ im Bezug auf die drei Mor­de (Num­mer 1 bis 3) im Olden­bur­ger Kli­ni­kum ist hin­ge­gen im Haupt­ver­fah­ren die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung zu ermitteln.

Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung des Beschluss­ver­fah­rens ist in der kom­men­den Aus­ga­be der Rechts­de­pe­sche (RDG 2021, 18(6) – Nov/Dez) nachzulesen.