Die 5. gro­ße Straf­kam­mer des Land­ge­richts Olden­burg – Schwur­ge­richt – hat mit Beschluss vom 08.03.2017 die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Olden­burg vom 30.10.2016 gegen sechs zum Teil ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des Kli­ni­kums Del­men­horst nur teil­wei­se zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen.

Die Staats­an­walt­schaft hat mit ihrer Ankla­ge­schrift zwei dama­li­gen Ober­ärz­ten und vier Pfle­ge­kräf­ten jeweils Tot­schlag durch Unter­las­sen gegen­über Kli­nik­pa­ti­en­ten im Zeit­raum zwi­schen Mai und Juni 2005 zur Last gelegt. In die­ser Zeit war Niels H. noch Kran­ken­pfle­ger auf der Inten­siv­sta­ti­on des Kli­ni­kums. Niels H. wur­de bereits wegen Mor­des, ver­such­ten Mor­des und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung an Pati­en­ten zu einer lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Wegen wei­te­rer mög­li­cher Taten wird gegen ihn ermit­telt. Den ange­schul­dig­ten Kli­nik­mit­ar­bei­tern wird vor­ge­wor­fen von Taten des Niels H. gewusst zu haben aber nicht ein­ge­schrit­ten zu sein, so dass die­ser sein Han­deln unge­hin­dert habe fort­set­zen kön­nen.

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Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Mitarbeiter

Das Land­ge­richt hat das Haupt­ver­fah­ren nun­mehr gegen die bei­den dama­li­gen Ober­ärz­te (nun­mehr 67 bzw. 59 Jah­re alt) sowie den Sta­ti­ons­lei­ter (59 Jah­re alt) der Inten­siv­sta­ti­on eröff­net. Außer­dem waren drei wei­te­re Pfle­ge­kräf­te des Kli­ni­kums ange­klagt wor­den, zwei Frau­en (heu­te 61 bzw. 56 Jah­re alt), die zur Zeit der Tätig­keit des Kran­ken­pfle­gers Niels H. als stell­ver­tre­ten­de Sta­ti­ons­lei­te­rin­nen auf der Inten­siv­sta­ti­on arbei­te­ten sowie ein männ­li­cher Kran­ken­pfle­ger (47 Jah­re alt).

Gegen die­se drei Berufs­kol­le­gen des Niels H. ist der Antrag der Staats­an­walt­schaft auf Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Kam­mer hat in dem 13-sei­ti­gen Beschluss dar­ge­stellt, dass gegen die­se drei Ange­schul­dig­ten ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht wegen Tötung durch Unter­las­sen nicht besteht. Ein auch nur beding­ter Tötungs­vor­satz erge­be sich aus den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit. Der von der Staats­an­walt­schaft in der Ankla­ge­schrift dar­ge­stell­te Sach­ver­halt las­se nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit erken­nen, dass die zwei stell­ver­tre­ten­den Sta­ti­ons­lei­te­rin­nen sowie der 47-jäh­ri­ge Kran­ken­pfle­ger den Tod von Pati­en­ten der Inten­siv­sta­ti­on des Kli­ni­kums Del­men­horst bil­li­gend in Kauf genom­men hät­ten.

Für die Annah­me eines Tötungs­vor­sat­zes sei erfor­der­lich, dass die drei ange­klag­ten Kran­ken­pfle­ger nicht nur vom Risi­ko wei­te­rer Todes­fäl­le gewusst, son­dern dies auch gewollt hät­ten. Die­ses soge­nann­te Wil­lens­ele­ment des Tötungs­vor­sat­zes hät­ten die Ermitt­lun­gen nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit erge­ben. Die Kam­mer hat in ihrem Beschluss her­vor­ge­ho­ben, dass ins­be­son­de­re der 47-jäh­ri­ge Kran­ken­pfle­ger viel­mehr aktiv bemüht gewe­sen sei, sei­nem Berufs­kol­le­gen Niels H. Tötun­gen nach­zu­wei­sen. Er habe nach mög­li­chen Bewei­sen gegen ihn geforscht und schließ­lich sogar mög­li­che Belas­tungs­mo­men­te gegen ihn gefun­den. Die­se Erkennt­nis­se habe er aus­weis­lich der Dar­stel­lung in der Ankla­ge­schrift sodann der eben­falls ange­klag­ten 56-jäh­ri­gen stell­ver­tre­ten­den Sta­ti­ons­lei­te­rin mit­ge­teilt, die ihrer­seits den ange­klag­ten 59-jäh­ri­gen Sta­ti­ons­lei­ter infor­miert habe. Die­ser habe sie aller­dings nur zurecht­ge­wie­sen.

Die Kam­mer hat aus­ge­führt, dass der 47-jäh­ri­ge Kran­ken­pfle­ger sowie die 56-jäh­ri­ge stell­ver­tre­ten­de Sta­ti­ons­lei­te­rin damit als eine der ganz weni­gen zumin­dest bemüht gewe­sen sei­en, gegen ihren Berufs­kol­le­gen Niels H. vor­zu­ge­hen. Die­ses Ver­hal­ten bele­ge ein­drucks­voll, dass sie gera­de nicht bereit gewe­sen sei­en, wei­te­re Gefähr­dun­gen oder gar Tötun­gen von Pati­en­ten taten­los hin­zu­neh­men. Das anschlie­ßen­de Untä­tig­blei­ben die­ser bei­den Ange­schul­dig­ten sei ersicht­lich aus Frus­tra­ti­on bzw. Hilf­lo­sig­keit erfolgt und begrün­de kei­ne Bil­li­gung wei­te­rer Tötun­gen. Es wider­spre­che schon dem all­ge­mei­nen Gerech­tig­keits­emp­fin­den, wenn den bei­den um Auf­klä­rung bemüh­ten Kran­ken­pfle­gern die­ses doch aner­ken­nens­wer­te Vor­ge­hen für die Fol­ge­zeit dann im Rah­men der Annah­me eines Tötungs­vor­sat­zes nach­tei­lig aus­ge­legt wer­de. Anders als die bei­den Ober­ärz­te sowie der Sta­ti­ons­lei­ter befän­den sich die zwei stell­ver­tre­ten­den Sta­ti­ons­lei­te­rin­nen sowie der ein­fa­che 47-jäh­ri­ge Kran­ken­pfle­ger in der Hier­ar­chie des Kli­ni­kums Del­men­horst auch nicht in einer der­art her­aus­ge­ho­be­nen Posi­ti­on, dass es bei lebens­na­her Betrach­tung nahe lie­gend erschei­ne, sie hät­ten wei­te­re Tötun­gen durch Niels H. aus Sor­ge um ihre Repu­ta­ti­on oder das Anse­hen der Kli­nik gebil­ligt.

Stellungnahme des Geschäftsführers des Josef-Hospital Delmenhorst

Aus einer Mit­tei­lung des Del­men­hors­ter Hos­pi­tals heißt es: Das Land­ge­richt Olden­burg hat am heu­ti­gen Mitt­woch die im Fall Niels Högel erho­be­ne Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Olden­burg gegen zwei unse­rer Mit­ar­bei­ter zuge­las­sen. „Da es sich bei der beschlos­se­nen Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens um eine für alle sehr belas­ten­de Ent­wick­lung han­delt, wer­den sich alle Ver­ant­wort­li­chen und Betrof­fe­nen in unse­rem Haus inten­siv mit dem wei­te­ren Umgang in die­sem Fall aus­ein­an­der­set­zen. Die Ergeb­nis­se die­ser Gesprä­che geben wir zeit­nah bekannt“, teilt Tho­mas Brei­den­bach, Geschäfts­füh­rer des Josef-Hos­pi­tal Del­men­horst, mit.