Ob eine gelernte Pflegekraft Pflichtmitglied in einer Pflegekammer ist, hängt davon ab, ob sie in ihrer Tätigkeit auf Kenntnisse und Fähigkeiten aus ihrer Ausbildung zurückgreifen kann.
Ob eine gelern­te Pfle­ge­kraft Pflicht­mit­glied in einer ist, hängt davon ab, ob sie in ihrer Tätig­keit auf Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten aus ihrer Aus­bil­dung zurück­grei­fen kann.© Aure­mar | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Die ers­te hat sich 2016 in Rhein­land-Pfalz gegrün­det, es folg­ten Schles­wig-Hol­stein sowie . Als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts sehen die Pfle­ge­kam­mern ihre Auf­ga­be dar­in, für die Inter­es­sen und Belan­ge der Pfle­ge­be­ru­fe ein­zu­tre­ten. Das The­ma Pflicht­mit­glied­schaft in Ver­bin­dung mit Pflicht­bei­trä­gen wird kon­tro­vers dis­ku­tiert und fin­det Befür­wor­ter eben­so wie Geg­ner. Berech­tig­ter­wei­se stellt sich für Pfle­ge­fach­kräf­te, die nicht mehr in der direk­ten Pfle­ge arbei­ten, die Fra­ge, ob sie über­haupt Pflicht­mit­glied in einer Pfle­ge­kam­mer sind.

In einem Rechts­streit, der vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­tra­gen wur­de, ging es um genau so einen Fall (Az. 7 A 5876/18). Die Klä­ge­rin, eine exami­nier­te Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin, ist in einem Kli­ni­kum als soge­nann­te Fall­ma­na­ge­rin tätig. Für die Aus­übung die­ser Tätig­keit sind eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dung im Gesund­heits­we­sen sowie Kennt­nis­se im DRG-Sys­tem not­wen­dig. Mit einem Schrei­ben vom 1.1.2017 wur­de sie dar­über infor­miert, dass sie Mit­glied in der Pfle­ge­kam­mer sei und wur­de gebe­ten, die vom Arbeit­ge­ber über­mit­tel­ten Daten zu über­prü­fen und mit einer Kopie ihrer Berufs­ur­kun­de zurück­zu­schi­cken. In ihrer Ant­wort erklär­te sie, dass eine Berufs­aus­übung i.S.d. § 2 Abs. 1 Pfle­geKG nicht vor­lie­ge, viel­mehr übe sie admi­nis­tra­ti­ve und betriebs­wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus. Daher for­der­te sie die Bestä­ti­gung sei­tens der Pfle­ge­kam­mer, dass sie kein Mit­glied in der Kam­mer ist. Dem kam die Kam­mer nicht nach, da sie die Ansicht ver­trat, dass die Klä­ge­rin trotz ihrer Tätig­keit als DRG-Mana­ge­rin Pflicht­mit­glied ist.

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Das VG Han­no­ver führ­te aus, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Pfle­geKG Mit­glied in der Pfle­ge­kam­mer ist, wer die Erlaub­nis hat, die Berufs­be­zeich­nung „Gesund­heits- und Krankenpfleger(in)“ zu füh­ren und die­sen Beruf in Nie­der­sach­sen aus­übt. Zwar arbei­tet die Klä­ge­rin im Kli­ni­kum nicht als Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin, jedoch reicht es aus, wenn bei der Tätig­keit Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten, die Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung waren, ein­ge­setzt oder auch nur mit ver­wen­det wer­den kön­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Fal­le der Klä­ge­rin vor. Sie hat als Fall­ma­na­ge­rin in ihrem Auf­ga­ben­ge­biet auch die Mög­lich­keit, auf die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zurück­zu­grei­fen, die sie in ihrer Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Gene­rell muss also ledig­lich die Mög­lich­keit bestehen, dass die für die Ertei­lung der Erlaub­nis zur Berufs­aus­übung vor­aus­ge­setz­ten Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zur Ver­wen­dung kom­men könn­ten. Auf den Umfang der Ver­wen­dung (bzw. der Mög­lich­keit der Ver­wen­dung) der pfle­ge­ri­schen Kennt­nis­se in dem Sin­ne, dass die pfle­ge­ri­schen Aspek­te nicht ledig­lich im Rand­be­reich betrof­fen sein dür­fen, kommt es nicht an. In einem ähn­li­chen Fall hat­te das VG Koblenz 2018 ein Urteil gefällt, hier aller­dings zuguns­ten der Klä­ge­rin. Sie war eben­falls gelern­te Pfle­ge­fach­kraft, aber in einem Unter­neh­men mit Geschäfts­feld im Bereich Kran­ken­häu­ser und Hos­pi­ze tätig.