Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Freiheitsentziehende Maßnahme

Der Bundes­prä­si­dent hatte eine soziale Pflicht­zeit für junge Menschen angeregt – etwa in sozia­len Einrich­tun­gen oder in der Bundes­wehr. Der Vorschlag trifft jedoch in der Pflege­bran­che auf wenig Gegen­liebe. Unter anderem der Deutsche Pflege­rat, die Diako­nie und der Paritä­ti­sche Gesamt­ver­band gingen bereits auf Distanz zu der Idee von Frank-Walter Stein­mei­ers Idee. Ein häufi­ger Alter­na­tiv­vor­schlag: Die Bedin­gun­gen für Freiwil­li­gen­dienste müssen sich bessern.

Zum Schutz der körper­li­chen Gesund­heit einer Frau mit seniler Demenz möchte ihr Betreuer an ihrem Bett ein Sicher­heits­git­ter befes­ti­gen. Stellt das eine freiheits­ent­zie­hende Maßnahme dar oder darf er das problem­los machen?

Freiheits­ent­zie­hende Maßnah­men werden nach wie vor häufig angewen­det, noch zu wenig hinter­fragt, aber zuneh­mend kriti­siert – so die Einschät­zung einer Studie, die sich aktuell mit alter­na­ti­ven Strate­gien zur Vermei­dung von Bettgit­tern und Co. befasst. Welche Alter­na­ti­ven zu freiheits­ent­zie­hen­den Maßnah­men es gibt, erfah­ren Sie hier.

Eine Patien­tin, die in einem Klini­kum gewalt­sam auf ein Bett fixiert worden war, stellte Straf­an­zeige gegen die Betei­lig­ten. Doch die Staats­an­walt­schaft stellte die Verfah­ren ein, ohne den Sachver­halt ausrei­chend aufzu­klä­ren. Das war nicht rechtens, wie das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entschied.

Was motiviert Sie, Ihr juris­ti­sches Wissen weiter­zu­ge­ben? Bei welchen Themen herrscht oft recht­li­che Unklar­heit? Und wie sieht die Pflege in Zukunft aus? Zu diesen und weite­ren Fragen haben wir den Heraus­ge­ber der Rechts­de­pe­sche, Prof. Dr. Volker Großkopf, befragt. Wir werden erfah­ren, dass dem Rechts­an­walt insbe­son­dere das Thema Patien­ten­schutz am Herzen liegt.

In Braun­schweig ist eine 101-jährige Senio­rin aus ihrem Alten­heim entlau­fen, um ihrer Tochter persön­lich zum Geburts­tag zu gratu­lie­ren. Sie wurde dabei schließ­lich von der Polizei beglei­tet und anschlie­ßend zurück ins Heim gebracht. Doch wer kommt eigent­lich für entstan­dene Kosten auf, wenn Ordnungs­be­hör­den entlau­fende Heimbe­woh­ner zu ihren Wohnsitz zurück­brin­gen?

Eine zwang­hafte Fixie­rung gilt als Freiheits­be­rau­bung und schränkt damit die Grund­rechte des Menschen ein. Im Fall einer Patien­tin, die gegen ihren Willen fixiert worden war und Straf­an­zeige erstat­tete, wurden die Ermitt­lun­gen einge­stellt. Hierge­gen legte sie Verfas­sungs­be­schwerde beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ein – mit Erfolg.

In vollsta­tio­nä­ren Einrich­tun­gen gilt die Mobili­täts­för­de­rung als ein wichti­ges Privi­leg der Patien­ten. Ihre Selbst­stän­dig­keit soll bestmög­lich erhal­ten werden. Eine dauer­hafte Überwa­chung und Fixie­rung in Alltags­si­tua­tio­nen ist daher in vielen Fällen nicht von Nöten, wie ein Urteil des OLG Düssel­dorf ergab.

Fällt ein Pflege­heim­be­woh­ner des Öfteren aus dem Bett, so greift die Pflege nicht selten zum Bettgit­ter. Für diese freiheits­ent­zie­hende Maßnahme muss man sich laut BGB eine richter­li­che Geneh­mi­gung einho­len. Bei anderen Betrof­fe­nen, die sich daheim pflegen lassen, benötigt es diese nicht. Die Geset­zes­vor­lage beschränkt sich auf insti­tu­tio­nelle Einrich­tun­gen. So auch in einem aktuel­len Fall:

Man stelle sich vor, ein Patient liegt im Bett und möchte die Toilette aufsu­chen. Er ruft eine Pflege­kraft zur Unter­stüt­zung herbei, doch diese entgeg­net ihm: „Bleiben Sie doch im Bett liegen, Sie haben doch eine Windel an. Wir haben Perso­nal­man­gel.“ Welcher Behand­lungs­um­fang steht dem Patient zu und wie kann man auf eine solche Situa­tion aus juris­ti­scher Sicht reagie­ren?