„Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar. So steht es in Arti­kel 1 des Grund­ge­set­zes. Es ist das ele­men­tars­te Recht, das wir haben. Doch in Pfle­ge­hei­men kommt es lei­der viel zu oft zu Ver­stö­ßen gegen die­ses Grund­recht. Dem kön­nen und wol­len wir nicht län­ger zuse­hen. Des­halb haben sie­ben Betrof­fe­ne mit Unter­stüt­zung des Sozi­al­ver­bands VdK Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Karls­ru­he ein­ge­legt, um gegen die Ver­let­zun­gen der Grund­rech­te in deut­schen Pfle­ge­hei­men vor­zu­ge­hen“, erklärt Ulri­ke Mascher, Prä­si­den­tin des Sozi­al­ver­bands VdK Deutsch­land.

Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es zwar nicht, gesetz­ge­be­risch tätig zu wer­den. Wenn die Rich­ter in Karls­ru­he aber zu dem Schluss kom­men, dass der Staat sei­ne Schutz­pflich­ten gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen bis­lang ver­letzt, muss der Gesetz­ge­ber in einer bestimm­ten Frist Abhil­fe schaf­fen. Im ers­ten Schritt wird nun in Karls­ru­he die Zuläs­sig­keit der Beschwer­den geprüft, die Dau­er des Ver­fah­rens lässt sich noch nicht vor­her­sa­gen. „Es ist ein unge­wöhn­li­cher Weg, den wir beschrei­ten“, so Mascher, „aber der VdK wird alle Mög­lich­kei­ten nut­zen, um Pfle­ge­be­dürf­ti­ge zu schüt­zen. Jeder hat das Recht auf ein wür­di­ges Leben bis zuletzt.“

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„Ver­nach­läs­si­gung, Druck­ge­schwü­re, man­geln­de Ernäh­rung, Aus­trock­nung und frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men mit Fixier­gur­ten oder durch Medi­ka­men­te kom­men lei­der hier­zu­lan­de viel zu häu­fig vor. Wir kön­nen des­halb nicht von bedau­er­li­chen Ein­zel­fäl­len spre­chen. Schuld dar­an sind aber nicht die Pfle­ge­kräf­te, son­dern die Bedin­gun­gen, unter denen sie arbei­ten müs­sen. Deren Pfle­ge­all­tag ist auf­grund von Per­so­nal­man­gel häu­fig gekenn­zeich­net von Zeit­druck, hoher Arbeits­be­las­tung und Über­stun­den. Dazu kommt eine viel zu gerin­ge Ver­gü­tung der Pfle­ge­kräf­te“, erklärt VdK-Prä­si­den­tin Ulri­ke Mascher. „Die bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben rei­chen nicht aus, um die offen­kun­di­gen Miss­stän­de zu bekämp­fen. Die aktu­el­len Maß­nah­men, die im Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz gebün­delt sind, genü­gen nicht, um bei­spiels­wei­se die Situa­ti­on von Men­schen mit see­lisch-geis­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen nach­hal­tig zu ver­bes­sern.“

Geführt wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von sie­ben Men­schen aus ganz Deutsch­land, die auf­grund ihrer Lebens­si­tua­ti­on damit rech­nen müs­sen, in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht zu wer­den. Eine fort­schrei­ten­de schwe­re Erkran­kung, eine bestehen­de Behin­de­rung, eine bereits vor­han­de­ne Pfle­ge­be­dürf­tig­keit oder eine fami­liä­re Vor­be­las­tung prä­gen die Schick­sa­le die­ser Men­schen. „Es ist bei allen abseh­bar, dass sie der Pfle­ge in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung bedür­fen wer­den. Sie füh­ren die­se Beschwer­den, weil die Wahr­schein­lich­keit, in ihren Grund­rech­ten ver­letzt zu wer­den, sehr groß ist“, erklärt Prof. Alex­an­der Gra­ser, Ver­fas­sungs­recht­ler an der Uni­ver­si­tät Regens­burg, der zusam­men mit dem Rosen­hei­mer Rechts­an­walt und Men­schen­rechts­ex­per­ten Dr. Chris­toph Lind­ner im Auf­trag des Sozi­al­ver­bands VdK die Beschwer­de­schrif­ten aus­ge­ar­bei­tet hat.