Urteil zum Tarifeinheitsgesetz.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he.Mehr Demokratie/Wikimedia Com­mons [CC BY-SA 2.0]

Was beinhaltet das Tarifeinheitsgesetz?

Nach dem Tarif­ein­heits­ge­setz kann in einem Betrieb dem Tarif­ver­trag jener Gewerk­schaft Vor­rang ein­ge­räumt wer­den, die mehr Mit­glie­der im Betrieb hat. Dazu erfor­dert es ein gericht­li­ches Ver­fah­ren, das die Fest­stel­lung die­ser Mehr­heit beschließt. Auf die­se Wei­se soll der Umstand gere­gelt wer­den, wenn inner­halb eines Betrie­bes in Kon­flikt ste­hen­de Tarif­ver­trä­ge bestehen. und Ver­bän­de bestimm­ter Berufs­grup­pen hat­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, da sie die Koali­ti­ons­frei­heit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG ver­letzt sahen.

Im Urteil vom 11.07.2017 hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schie­den, dass das Tarif­ein­heits­ge­setz mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist – zumin­dest weit­ge­hend. Gewis­se Neu­re­ge­lun­gen müss­ten noch getrof­fen wer­den, dies sol­le bis Ende 2018 gesche­hen. So müs­se noch berück­sich­tigt wer­den, dass bestimm­te Berufs­grup­pen durch die Ver­drän­gung von Tarif­ver­trä­gen ver­nach­läs­sigt wer­den.

Klaus Reinhardt,

„Das Urteil darf nicht dazu füh­ren, dass sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Ärz­tin­nen und Ärz­te in Kli­ni­ken ver­schlech­tern“, so der Vor­sit­zen­de des Hart­mann­bun­des, Dr. Klaus Rein­hardt. Bezüg­lich der noch aus­ste­hen­den Neu­re­ge­lun­gen kom­me es jetzt auf die Sicher­stel­lung der spe­zi­fisch ärzt­li­chen Inter­es­sen an. Die­se müs­sen auch in Zukunft in den Tarif­ver­trä­gen berück­sich­tigt wer­den. „Ich erwar­te vom Gesetz­ge­ber, dass er ein fai­res und unbü­ro­kra­ti­sches Ver­fah­ren für einen Inter­es­sen­aus­gleich vor­sieht, das die Tarif­frei­heit nicht unter­gräbt.“

Rudolf Henke,

Der 1.Vorsitzende des Mar­bur­ger Bun­des, Rudolf Hen­ke, blickt opti­mis­tisch in die Zukunft – auch wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zu einer tota­len Auf­he­bung des Geset­zes geführt hat. Er ver­traut dar­auf, dass bis Ende 2018 ent­spre­chen­de Schutz­vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den: „Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass der Gesetz­ge­ber kein Recht hat, gezielt gegen bestimm­te vor­zu­ge­hen und ver­langt des­halb weit­rei­chen­de Schutz­vor­keh­run­gen, um auch die Rech­te berufs­spe­zi­fi­scher zu wah­ren. Inso­fern ver­traut der dar­auf, auch in Zukunft im vol­len Umfang sei­ne gewerk­schaft­li­chen Auf­ga­ben wahr­neh­men zu kön­nen.“ Hen­ke führt wei­ter aus: „Das Gesetz zur Tarif­ein­heit wird nicht die Wir­kung ent­fal­ten kön­nen, die sich sei­ne Befür­wor­ter von ihm ver­spro­chen haben. Die vom Ver­fas­sungs­ge­richt ver­lang­te Reme­dur ist ein Erfolg unse­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz.“

Frank Ulrich Montgomery, Bundesärztekammer

Bun­des­ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent Mont­go­me­ry trifft här­te­re Wor­te: „Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les soll­te nicht glau­ben, sie kön­ne sich nach dem heu­ti­gen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Tarif­ein­heits­ge­setz ent­spannt in den Som­mer­ur­laub ver­ab­schie­den. Karls­ru­he hat die Regie­rung zum Nach­sit­zen ver­don­nert und Ände­run­gen an dem Gesetz ver­langt. Nach dem Urteil steht fest: So wie das Gesetz jetzt aus­ge­stal­tet ist, kann es nicht blei­ben. Wesent­li­che Inhal­te sind mit der grund­ge­setz­lich ver­brief­ten Koali­ti­ons­frei­heit nicht ver­ein­bar.“ Wenn man Ärz­ten die Mög­lich­keit neh­me sich für ange­mes­se­ne Arbeits­be­din­gun­gen ein­zu­set­zen – erklärt Mont­go­me­ry wei­ter – dann habe dies auch Fol­gen für die Ver­sor­gung. Er erteilt einen „kla­ren Hand­lungs­auf­trag“ an die Poli­tik: „Die Minis­te­rin muss jetzt lie­fern.“