Tarif
Sind die Tarife wirklich gegen­fi­nan­ziert?Bild: Gerd Altmann / Pixabay

Der Sozial­ver­band VdK hat immer weitere Belas­tun­gen für Pflege­be­dürf­tige kriti­siert – gerade angesichts der nun verpflich­ten­den Tarif­be­zah­lung in der Alten­pflege: „Die Politik hat es versäumt, die tarif­li­che Bezah­lung von Pflege­kräf­ten – die wir natür­lich begrü­ßen – auch vernünf­tig gegen­zu­fi­nan­zie­ren“, erklärte Präsi­den­tin Verena Bentele.

Tarif ab 1. September

Viele Einrich­tungs­trä­ger und Dienste-Anbie­ter würden die Kosten daher an die Pflege­dürf­ti­gen weiter­rei­chen. Ab dem 1. Septem­ber darf es Versor­gungs­ver­träge nur noch mit Pflege­hei­men geben, die nach Tarif oder ähnlich zahlen. Dieses Gesetz war noch von der alten schwarz-roten Bundes­re­gie­rung auf den Weg gebracht worden.

Inzwi­schen haben rund 90 Prozent aller Einrich­tun­gen eine entspre­chende verpflich­tende Rückmel­dung zur Tarif­treue abgege­ben, wie der Bundes­ver­band der Allge­mei­nen Ortskran­ken­kas­sen (AOK) mitteilte. Zum Ende einer Frist zum 30. April waren es 78 Prozent gewesen. Seitdem gingen knapp 9.900 Nachmel­dun­gen von Einrich­tun­gen zur Umset­zung der Regelun­gen ein.

Die Vorstands­vor­sit­zende des AOK-Bundes­ver­bands, Carola Reimann, sagte, für die Pflege­kas­sen und die Pflege­ein­rich­tun­gen seien die Regelun­gen zur Tarif­treue mit einem erheb­li­chen Aufwand verbun­den. „Aber die Umset­zung ist auf einem guten Weg.“ Grund­sätz­lich werde das Ziel einer angemes­se­nen Bezah­lung der Beschäf­tig­ten in der Pflege unter­stützt. Unklar seien jedoch die genauen finan­zi­el­len Auswirkungen.

Höhere Löhne führen zu höheren Kosten

Fest stehe, dass höhere Löhne auch zu höheren Kosten führen würden, erläu­terte Reinmann weiter. „Es besteht die Gefahr, dass sie in Form höherer Eigen­an­teile auf die Pflege­be­dürf­ti­gen abgewälzt werden.“ Angesichts der drama­ti­schen Finanz­lage der Pflege­ver­si­che­rung, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, seien dringend nachhal­tige Lösun­gen nötig.

Um zur Versor­gung zugelas­sen zu werden, haben Einrich­tun­gen laut Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium nunmehr drei Möglich­kei­ten:

  • Sie können selbst einen Tarif­ver­trag abschließen
  • mindes­tens entspre­chend eines regio­nal anwend­ba­ren Tarif­ver­trags bezah­len oder
  • mindes­tens in Höhe des Durch­schnitts aller Tarif­löhne in der Region entlohnen

Zur Finan­zie­rung stieg der Pflege­bei­trag für Menschen ab 23 Jahre ohne Kinder bereits von 3,3 auf 3,4 Prozent. Der Bund gibt zudem nun jährlich eine Milli­arde Euro als Zuschuss in die Pflege­ver­si­che­rung. Teil der Reform sind auch Entlas­tun­gen für Heimbe­woh­ner bei selbst zu zahlen­den Antei­len. Sie bekom­men seit Jahres­be­ginn neben Zahlun­gen der Pflege­kasse einen Zuschlag, der mit der Pflege­dauer steigt.

VdK-Präsi­den­tin Bentele verwies zudem auf die Erhöhun­gen für steigende Energie­kos­ten. Für viele Pflege­be­dürf­tige bleibe nur der Gang zum Sozial­amt. „Wir befürch­ten zudem, dass viele zu Hause Gepflegte auf Leistun­gen verzich­ten“, sagte Bentele. Die Pflege­ver­si­che­rung müsse endlich alle Pflege­leis­tun­gen übernehmen.

Quellen: AOK, VdK