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Der unter einer Poly­neu­ro­pa­thie lei­den­de, im Elek­troroll­stuhl sit­zen­de Klä­ger nahm nach einem vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­un­fall an einer sta­tio­nä­ren medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on teil. Der Sturz­ab­lauf war reich­lich kuri­os: Als er im Spei­se­saal der Kran­ken­haus-Kan­ti­ne in der Schlan­ge an der Essens­aus­ga­be stand, erhielt er plötz­lich einen Stoß von hin­ten. Er berühr­te vor lau­ter Schreck den Steue­rungs­knauf sei­nes Elek­troroll­stuhls; das Gefährt setz­te sich in Bewe­gung. Dar­auf­hin setz­te er instink­tiv den Fuß auf den Boden, um die Beschleu­ni­gung abzu­brem­sen – und fiel dabei aus sei­nem Roll­stuhl. Beim Sturz zog er sich eine Frak­tur des Sprung­ge­lenks zu.

Die Berufs­ge­nos­sen­schaft, wel­che die Reha-Maß­nah­me an sich finan­zier­te, wies die Kli­nik an, ihr weder Behand­lung noch Anschluss-Reha­bi­li­ta­ti­on in Rech­nung zu stel­len – da das Ereig­nis nicht als Arbeits­un­fall zu wer­ten sei: Wie auch auf der Arbeit, sei zwar der Hin- und Rück­weg zur Kan­ti­ne ver­si­chert, nicht jedoch Kan­ti­nen-Auf­ent­halt und das Essen an sich. Somit sei der Sturz dem „unver­si­cher­ten Lebens­be­reich“ zuzu­rech­nen. Dage­gen reich­te der Pati­ent Kla­ge ein: In der Kli­nik sei es der Nor­mal­fall, dass Pati­en­ten die Kan­ti­ne nut­zen. Außer­dem gehö­re es – wie er sich durch den Chef­arzt schrift­lich bestä­ti­gen ließ – gera­de zum The­ra­pie­kon­zept, dass die Pati­en­ten gemein­sam in der Kan­ti­ne essen, um sie zur Teil­nah­me am gemein­schaft­li­chen Leben inner­halb des Hau­ses zu motivieren.

Das Sozi­al­ge­richt schloss sich jedoch der Ansicht der Berufs­ge­nos­sen­schaft an: Denn für die Wer­tung als Arbeits­un­fall feh­le der „inne­re Zusam­men­hang“. So sei­en ana­log auch in einer Fir­men­kan­ti­ne Essen und Trin­ken nicht der betrieb­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen; ein nur zeit­li­cher und ört­li­cher Zusam­men­hang – der Auf­ent­halt in der Fir­ma bzw. hier der Reha-Kli­nik – rei­che gera­de nicht aus. Anders kön­ne es allen­falls aus­se­hen, wenn die Ein­nah­me der Mahl­zei­ten in der Kran­ken­haus-Kan­ti­ne ärzt­lich zwin­gend vor­ge­schrie­ben oder aus medi­zi­ni­schen Grün­den erfor­der­lich sei. An der Fall-Bewer­tung ände­re auch die ein­ge­schränk­te Mobi­li­tät des Klä­gers nichts, eben­so wenig wie die ange­führ­te the­ra­peu­ti­sche Kom­po­nen­te des Kan­ti­nen-Auf­ent­halts: Zwar kön­nen die Pati­en­ten von der Teil­nah­me am sozia­len Leben inner­halb der Kli­nik pro­fi­tie­ren; dass das gemein­sa­me Essen behand­lungs­tech­nisch gebo­ten sei, davon kön­ne jedoch kei­ne Rede sein.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig; eine Beru­fung zum Lan­deso­zi­al­ge­richt NRW möglich.