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Eine Pati­en­tin wur­de im Som­mer 2012 im Uni­kli­ni­kum Schles­wig-Hol­stein gewalt­sam an ein Behand­lungs­bett fixiert. Am glei­chen Tag ord­ne­te eine Amts­rich­te­rin ihre Unter­brin­gung im geschlos­se­nen Teil des Kli­ni­kums an. Jedoch stell­te sich spä­ter her­aus, dass die Anord­nung rechts­wid­rig war. Denn der Antrag sei nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det gewe­sen. Dar­auf­hin erstell­te die Pati­en­tin Straf­an­zei­ge gegen die bei der Fixie­rung betei­lig­ten Poli­zis­ten, den Sta­ti­ons­arzt, einen Pfle­ger sowie die Amts­rich­te­rin. Doch die Staats­an­walt­schaft stell­te alle Ver­fah­ren ein.

Zu Unrecht, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ent­schei­dung vom 15. Janu­ar 2020 befun­den (Az.: 2 BvR 1763/16). Dem Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung genüg­ten die Ver­fah­rungs­ein­stel­lun­gen nicht, so die Karls­ru­her Rich­ter. Viel­mehr hät­te die Staats­an­walt­schaft den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen. Sonst könn­te, in einem Fall wie die­sem, der Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung das Ver­trau­en in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes erschüt­tern. Ledig­lich die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen die Amts­rich­te­rin sei rech­tens gewe­sen. Denn Anhalts­punk­te für eine began­ge­ne Rechts­beu­gung (durch ihre Geneh­mi­gung der Fixie­rung und geschlos­se­nen Unter­brin­gung) sei­en nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen worden.

Patientin erwartete bei Rückkehr ins Klinikum einen Hinterhalt

Dem Rechts­streit zugrun­de lag ein dra­ma­ti­sches Gesche­hen: Nach ihrem Sturz vom Pferd war die Pati­en­tin und spä­te­re Beschwer­de­füh­re­rin ins Uni­kli­ni­kum ein­ge­lie­fert wor­den. Dort dia­gnos­ti­zier­te man ein Schä­del-Hirn-Trau­ma sowie diver­se Prel­lun­gen. Außer­dem unter­such­ten die Behand­ler sie mit­tels Com­pu­ter­to­mo­gra­fie auf even­tu­el­le Hirn­ver­let­zun­gen. Die­se hät­ten sich jedoch nicht bestä­tigt. Am fol­gen­den Tag hat­te die Pati­en­tin nach einem Streit mit dem Pfle­ge­per­so­nal gegen ärzt­li­chen Rat die Kli­nik ver­las­sen. Vom Sta­ti­ons­per­so­nal hin­zu geru­fe­ne Poli­zei­be­am­te über­re­de­ten sie, zur Abklä­rung der Ange­le­gen­heit ins Kli­ni­kum zurück­zu­keh­ren. Denn ihre Ver­let­zun­gen, argu­men­tier­ten die Ärz­te, könn­ten mög­li­cher­wei­se lebens­be­droh­lich sein. Nach ihrer Rück­kehr ins Kran­ken­haus aber erwar­te­te die Pati­en­tin, gewis­ser­ma­ßen, eine Fal­le: Kurz nach­dem sie wie­der auf Sta­ti­on erschien, zerr­ten sie der Sta­ti­ons­arzt, ein Pfle­ger und die Poli­zis­ten aufs Kran­ken­bett, und fixier­ten sie unter hef­ti­ger Gegen­wehr an Armen, Bei­nen und der Hüfte.

Mit der nicht nur kurz­fris­ti­gen Fixie­rung hät­ten die auf der Sta­ti­on Anwe­sen­den in ihr Grund­recht auf Frei­heit ein­ge­grif­fen. Ins­be­son­de­re rügt das Gericht, dass die Staats­an­walt­schaft trotz ent­spre­chen­der Mög­lich­kei­ten kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen ange­stellt hat­te, was die Fol­gen der Tat betrifft. Die Pati­en­tin klagt bis heu­te über eine post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung. Auf ihrer pri­va­ten Web­site schil­dert die Betrof­fe­ne, die wei­ter­hin gegen die Betei­lig­ten juris­tisch vor­geht, den Fall aus ihrer Sicht.