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Urlaubssperre? Wann ist sie zulässig und wann nicht?
Urlaubs­sper­re? Wann ist sie zuläs­sig und wann nicht?© Aaron Amat | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Wann kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?

Wird vom Arbeit­ge­ber eine Urlaubs­sper­re ver­hängt, muss dafür ein drin­gen­der betrieb­li­cher Grund gegen den Urlaub bestehen. Der Arbeit­ge­ber muss die­sen kon­kret nennen.

Laut § 7 Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUr­lG) darf der Arbeit­ge­ber dem Urlaubs­wunsch eines Mit­ar­bei­ters bzw. meh­re­rer Mit­ar­bei­ter unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wider­spre­chen. Die­se kön­nen bei­spiels­wei­se lauten:

  • dro­hen­de Insolvenz,
  • spe­zi­el­ler Bedarf ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter, auf­grund ihrer Fähigkeiten,
  • gro­ßer Anstrum im Sai­son­ge­schäft, zum Bei­spiel um Weih­nach­ten herum,
  • Per­so­nal­man­gel wegen Krankheitswelle.

Wie lange dauert eine Urlaubssperre?

Die Dau­er der Urlaubs­sper­re ist im Bun­des­ur­laubs­ge­setz nicht fest­ge­legt und kann daher rela­tiv frei vom Arbeit­ge­ber bestimmt wer­den. Die Län­ge des Ver­bots hängt davon ab, wie lan­ge sich die­ses aus betrieb­li­cher Sicht recht­fer­ti­gen lässt. Das kön­nen weni­ge Tage, aber auch meh­re­re Mona­te sein.

Pro­ble­ma­tisch wird es dann, wenn der Arbeit­ge­ber eine Urlaubs­sper­re über ein gan­zes Jahr ver­hängt. Gewährt der Arbeit­ge­ber über einen der­art lan­gen Zeit­raum kei­nen Urlaub, ist dies ein mas­si­ver Ein­griff in die Arbeit­neh­mer­rech­te und ein Miss­ach­ten des Mit­ar­bei­ter­schut­zes.

Urlaubssperre aufgrund von Corona zulässig?

Nach den oben genann­ten Grün­den ist der Pan­de­mie-Zustand, in dem wir uns gera­de befin­den, allei­ne kein Argu­ment für eine Urlaubs­sper­re. Zunächst sind hier die gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che zu beachten.

Erkran­ken aller­dings meh­re­re Mit­ar­bei­ter am Coro­na­vi­rus, kann der Per­so­nal­man­gel durch eine Urlaubs­sper­re auf­ge­ho­ben wer­den, bis die Mit­ar­bei­ter wie­der arbeits­be­reit sind. Auf­grund der ange­spann­ten Arbeits- und Per­so­nal­si­tua­ti­on in der Coro­na-Kri­se, zäh­len Urlaubs­sper­ren sowie Urlaubs­rück­nah­men und Über­stun­den­an­ord­nun­gen nach den ein­schlä­gi­gen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig zu den recht­lich zuläs­si­gen Maß­nah­men der Arbeitgeber.

Wie muss eine Urlaubssperre angekündigt werden?

Gilt die Urlaubs­sper­re für das gesam­te Unter­neh­men oder für einen Groß­teil der Beleg­schaf­ten, so reicht eine münd­li­che Ankün­di­gung des Arbeit­ge­bers aus. Es bedarf kei­ner Schrift­form. Gibt es in der Fir­ma einen Betriebs­rat, so muss die Urlaubs­sper­re zunächst mit die­sem abge­stimmt werden.

Bei ein­zel­nen Mit­ar­bei­tern, die für einen klei­ne­ren Zeit­raum Urlaub bean­tra­gen wol­len, kann der Arbeit­ge­ber die­sen beim Antrag unter Anga­be von Grün­den ableh­nen. Gel­ten jähr­lich zu den immer glei­chen Zei­ten Urlaubs­ver­bo­te, soll­te dies im Arbeits­ver­trag fest­ge­hal­ten werden.

Urlaubssperre bei schon genehmigtem Urlaub?

Kün­digt der Arbeit­ge­ber eine Urlaubs­sper­re an, schlot­tern all denen, die bereits ihren Urlaub geneh­migt bekom­men haben, zunächst die Knie. Dazu besteht jedoch kein Grund.

Nur in gro­ben Aus­nah­me­fäl­len kann der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mer anwei­sen, den Urlaub nicht zu neh­men. Der Arbeit­ge­ber muss in sol­chen Fäl­len für die Kos­ten, die damit für den Mit­ar­bei­ter ent­ste­hen, aufkommen.

Grund­sätz­lich gilt aber: Geneh­migt ist geneh­migt! Ver­hängt der Arbeit­ge­ber ein Urlaubss­ver­bot für einen Zeit­raum, in dem schon ein Urlaub gebucht und/oder akzep­tiert wur­de, so kann die­ser ohne Pro­ble­me ange­tre­ten werden.

Wehrt sich ein Arbeit­neh­mer gegen die Urlaubs­sper­re und tritt den Urlaub trotz Ver­bo­tes an, kann dies im Ein­zel­fall eine Abmah­nung oder sogar eine Kün­di­gung bewir­ken. In die­sen Fäl­len wird immer das Erho­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers gegen das öko­no­mi­sche Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­nes ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trie­bes abgewägt.

Urlaubssperre bei Wiedereingliederung nach Krankheit?

Die Krank­heit eines Mit­ar­bei­ters ist im Sin­ne von § 1 Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUr­lG) kein trif­ti­ger Grund für den Arbeit­ge­ber, den Urlaub zu ver­wei­gern. Eben­so dür­fen Krank­heits­ta­ge nicht vom Urlaubs­an­spruch abge­zo­gen wer­den, sodass der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich frei über sei­nen Urlaubs­zeit­raum ver­fü­gen kann. Es ist dem Arbeit­neh­mer also mög­lich, direkt nach einer Krank­heit, Urlaub zu nehmen.

Bei einer Wie­der­ein­glie­de­rung nach einer län­ge­ren Krank­heit kann es jedoch durch­aus vor­kom­men, dass der Gene­se­ne zunächst nicht sein vol­les Pen­sum abar­bei­ten kann. Aller­dings ist es wenig rat­sam, dann Urlaub zu neh­men. Viel­mehr soll­te die Ein­ge­wöh­nung in die Arbeits­ab­läu­fe im Vor­der­grund ste­hen. Bei der stu­fen­wei­sen Ein­glie­de­rung lang­zeit­er­krank­ter Arbeit­neh­mer betei­li­gen sich im Übri­gen die Kran­ken­kas­sen an der Finanzierung.

Wie­der­ein­glie­de­rung und Urlaub ste­hen sich also ent­ge­gen. Natür­lich kann auch hier im Ein­zel­fall vom Regel­fall abge­wi­chen werden.