Verfassungsbeschwerden wegen freiheitsentziehender Maßnahmen.
Zwei Pati­en­ten haben wegen der Anwen­dung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt.Stealth12/Wikimedia Com­mons [CC BY-SA 3.0]

Bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) gin­gen zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er Pati­en­ten ein, die zwangs­wei­se in einer Psych­ia­trie in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg unter­ge­bracht und dort fixiert wur­den. Sie sahen sich dabei in ihren Grund­rech­ten auf Frei­heit ver­letzt. Ver­gan­ge­ne Woche hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine münd­li­che Ver­hand­lung über die Beschwer­den geführt.

Bei dem ers­ten Beschwer­de­füh­rer hat man eine 7‑Punkt-Fixie­rung ange­wandt, bei der die Fes­se­lung am Bett an Armen, Bei­nen, Bauch sowie an Brust und Stirn erfolg­te. Sein gesam­ter Auf­ent­halt in der Psych­ia­trie hat 12 Stun­den ange­dau­ert, wovon er acht Stun­den lang fixiert wur­de. Die Fixie­rung die­ses Pati­en­ten ist auf Anord­nung eines Arz­tes erfolgt. Grund­la­ge sei­ner vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung war das Baye­ri­sche Unter­brin­gungs­ge­setz (BayUn­ter­brG), wonach kei­ne spe­zi­el­le rich­ter­li­che Geneh­mi­gung für die Anord­nung einer Fixie­rung erfor­der­lich ist.

Anzei­ge
Pflegefortbildung des Westens

Der zwei­te Pati­ent wur­de in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung einer 5‑Punkt-Fixie­rung unter­zo­gen, die jeweils über meh­re­re Tage ange­ord­net wor­den war. In bei­den Fäl­len sehen sich die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht auf Frei­heit (Art. 2 Abs.2 Sät­ze 2 und 3 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG) ver­letzt. Sie machen gel­tend, dass für die frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men ein rich­ter­li­cher Beschluss erfor­der­lich sein müs­se. Sie sehen in den jewei­li­gen gesetz­li­chen Grund­la­gen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, um einen frei­heits­ent­zie­hen­den Ein­griff zu recht­fer­ti­gen.

Der LWL hat eigene Leitlinien für freiheitsentziehende Maßnahmen entwickelt

Ein Urteil aus Karls­ru­he steht noch aus und könn­te unter ande­rem für den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe (LWL) span­nend wer­den. Erst kürz­lich infor­mier­te die­ser über die Ent­wick­lung einer eige­nen Leit­li­nie für die Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­psy­ch­ia­trie im LWL-Psych­ia­trie­Ver­bund. Die­se soll ergän­zend zur Novel­lie­rung des NRW-Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chi­schen Krank­hei­ten (PsychKG) aus dem Jahr 2017 fun­gie­ren. Es gehe dabei dar­um, „die Balan­ce zu fin­den zwi­schen Per­sön­lich­keits- und Frei­heits­rech­ten einer­seits und dem not­wen­di­gen Schutz­auf­trag für die Gesell­schaft ande­rer­seits“, heißt es in der Mit­tei­lung.

Ziel der Leit­li­nie sei die Stei­ge­rung der All­tags­kom­pe­tenz in Kri­sen­si­tua­tio­nen sowie die Defi­ni­ti­on ethi­scher und fach­li­cher Hal­tun­gen im Zusam­men­hang mit frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men und Zwangs­be­hand­lun­gen, erklärt LWL-Kran­ken­haus­de­zer­nat, Prof. Dr. Meinolf Noe­ker. Inhalt des LWL-Stan­dards ist bei­spiels­wei­se die Ver­pflich­tung, dass eine getrof­fe­ne Maß­nah­me zur Fixie­rung im Anschluss mit dem Pati­en­ten durch­ge­spro­chen wird. Auf die­se Wei­se soll gegen­sei­ti­ges Ver­ständ­nis ent­wi­ckelt wer­den, war­um und wie in dem jewei­li­gen Fall gehan­delt wur­de. Eine Fixie­rung soll auch nur als letz­te Mög­lich­keit ange­se­hen wer­den, wenn mil­de­re Maß­nah­men der ent­spre­chen­den Gefähr­dung nicht gerecht wer­den, heißt es wei­ter in der Mit­tei­lung. Außer­dem sol­le dem Pati­en­ten immer ein qua­li­fi­zier­ter The­ra­peut stets ansprech­bar zur Sei­te ste­hen. Ob ein Pati­ent den Ein­griff als Will­kür oder als schüt­zen­de Hilfs­maß­nah­me auf­fasst, hän­ge schließ­lich ent­schei­dend von einer sol­chen Betreu­ung ab und ist mit­un­ter aus­schlag­ge­bend dafür, ob der Pati­ent eine Trau­ma­ti­sie­rung davon trägt oder nicht.

Die Freheitsentziehung als die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beton­te die grund­sätz­li­che Schwe­re des Ein­griffs: „Bei der Frei­heits­ent­zie­hung han­delt es sich um die schwers­te Form der Frei­heits­be­schrän­kung. Sie setzt eine beson­de­re Inten­si­tät vor­aus und kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur in Betracht, wenn die – tat­säch­lich und recht­lich an sich gege­be­ne – Bewe­gungs­frei­heit nach jeder Rich­tung hin auf­ge­ho­ben wird“, heißt in der Pres­se­mit­tei­lung. Pro­ble­ma­tisch ist, dass im Spe­zi­el­len nach Lan­des­recht gere­gelt wird, ab wann bzw. ob eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung für eine Fixie­rung not­wen­dig ist. Inhalt der Ver­hand­lun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren daher unter ande­rem die Fra­gen, inwie­fern ein Rich­ter­vor­be­halt not­wen­dig ist, wie häu­fig in öffent­lich-rech­li­chen Unter­brin­gun­gen tat­säch­lich Fixie­run­gen erfol­gen und wie not­wen­dig sie sind. Dabei wur­de auch auf ande­re Län­der und ihre Erfa­hungs­wer­te geschaut, wie etwa Groß­bri­tan­ni­en, die Schweiz und die Nie­der­lan­de.