Tarifvetrag in der Altenpflege
Der Tarif­ve­trag in der Alten­pfle­ge soll kom­men© Chor­mail | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Ein­rich­tun­gen in der Alten­pfle­ge brau­chen vor­aus­sicht­lich ab Sep­tem­ber 2022 einen Tarif­ver­trag für ihr Per­so­nal, um auf dem Markt aktiv sein zu kön­nen. Die Bun­des­re­gie­rung, unter Feder­füh­rung von Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD), hat sich auf eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Pfle­ge­re­form geei­nigt. Der Bun­des­tag könn­te die Plä­ne für eine Ände­rung des Gesund­heits­ver­sor­gungs-Wei­ter­ent­wick­lungs­ge­set­zes (GVWG) noch Mit­te Juni, vor der „poli­ti­schen Som­mer­pau­se“ also, beschließen.

Zur Finan­zie­rung der zusätz­li­chen Aus­ga­ben für die Sozi­al­trä­ger soll der Bei­trags­satz zur Pfle­ge­ver­si­che­rung für Kin­der­lo­se um 0,1 Pro­zent­punk­te auf dann 3,4 Pro­zent stei­gen. Für Berufs­tä­ti­ge mit Kin­dern ver­bleibt der Satz bei 3,05 Pro­zent. Außer­dem will der Bund zukünf­tig eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr aus dem Haus­halt bei­steu­ern. Um Heim­be­woh­ne­rin­nen und ‑bewoh­ner sowie deren Ange­hö­ri­ge zu ent­las­ten, will die Bun­des­re­gie­rung deren Eigen­an­teil begrenzen.

Laut Schät­zun­gen des Bun­des-Arbeits­mi­nis­te­ri­ums arbei­tet bis­lang gut die Hälf­te der Pfle­gen­den ohne Tarif­bin­dung. Die Löh­ne sei­en im Schnitt um zwei Euro pro Stun­de gerin­ger als bei Pfle­ge­kräf­ten mit Tarif­bin­dung. Umge­rech­net auf eine Voll­zeit­stel­le ergä­ben sich dem­zu­fol­ge Ein­kom­mens-Zuwäch­se von rund 300 Euro brut­to pro Monat. Aller­dings arbei­tet nur eine Min­der­heit der Alten­pfle­ge­kräf­te in Vollzeit.

Halbherzig, nicht solide finanziert: Opposition übt Kritik

Die Dis­kus­si­on um Tarif­ver­trä­ge in der Pfle­ge schwelt schon seit eini­gen Mona­ten. Die All­ge­mein­gül­tig­keit eines Tarif­ver­trags, der Brut­to­ein­kom­men von 18,50 Euro pro Stun­de vor­sah, war Ende Febru­ar am Veto des Cari­tas­ver­ban­des geschei­tert. Jenen hat­te die Gewerk­schaft ver.di mit der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge (BVAP) abge­schlos­sen, der unter ande­rem Arbei­ter­wohl­fahrt, Arbei­ter-Sama­ri­ter-Bund und die in den neu­en Bun­des­län­dern täti­ge Volks­so­li­da­ri­tät vertritt.

Um der vor­aus­sicht­lich ab Sep­tem­ber 2022 gel­ten­den Tarif­pflicht zu genü­gen, kön­nen die Heim- oder Pfle­ge­dienst-Betrei­ber selbst einen Tarif­ver­trag mit einer Gewerk­schaft abschlie­ßen, oder – in der Pra­xis wahr­schein­li­cher – einen bestehen­den Tarif­ver­trag für sich übernehmen.

Von der Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag kam Kri­tik an den Plä­nen: Die Grü­nen bezeich­ne­ten das beab­sich­tig­te Reform­werk als „halb­her­zig“. Die FDP hielt die Finan­zie­rung für nicht soli­de. Die Links­frak­ti­on for­der­te wei­ter­hin einen bun­des­ein­heit­li­chen Flä­chen­ta­rif­ver­trag für die Pflege.