Das Bundesverwaltungsgericht hat den "Kuschelsocken-Streit" beendet.
Das Bundes¬≠ver¬≠wal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt hat den ‚ÄěKuschel¬≠so¬≠cken-Streit‚Äú beendet. Bild: ¬© Zoran¬≠dim | Dreamstime.com

Inl√§n¬≠di¬≠sche Apothe¬≠ken d√ľrfen ihren Kunden beim Erwerb von verschrei¬≠bungs¬≠pflich¬≠ti¬≠gen Arznei¬≠mit¬≠teln keine Vorteile in Form von Rabat¬≠ten, Gutschei¬≠nen oder Sachge¬≠schen¬≠ken zusichern. Dies hat das Bundes¬≠ver¬≠wal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt in Leipzig mit Urteil vom 9.7.2020 (Az.: 3 C 21.18) entschie¬≠den.

Keine Geschenk­zu­ga­ben bei Rezept­ein­lö­sung

Kl√§ge¬≠rin war eine Apothe¬≠ken¬≠in¬≠ha¬≠be¬≠rin im Bezirk der beklag¬≠ten Apothe¬≠ker¬≠kam¬≠mer. Im Novem¬≠ber 2013 und um Januar 2014 gab sie Werbe¬≠flyer mit Gutschei¬≠nen f√ľr kleine Sachge¬≠schenke an die Kunden heraus. Bei der Abgabe eines Rezepts konnten diese dann zwischen einer Rolle Geschenk¬≠pa¬≠pier und einem Paar Kuschel¬≠so¬≠cken w√§hlen.

Die Apothe¬≠ker¬≠kam¬≠mer verbot ihr Vorha¬≠ben durch Ordnungs¬≠ver¬≠f√ľ¬≠gung vom 01. April 2014 mit Verweis auf die Berufs¬≠ord¬≠nung der Apothe¬≠ker und Apothe¬≠ke¬≠rin¬≠nen. Eine mit dem Erwerb von verschrei¬≠bungs¬≠pflich¬≠ti¬≠gen und/oder preis¬≠ge¬≠bun¬≠de¬≠nen Arznei¬≠mit¬≠teln verbun¬≠dene Gew√§h¬≠rung von Rabat¬≠ten oder Sachge¬≠schen¬≠ken und das Werben daf√ľr sei nach der Verord¬≠nung unzul√§s¬≠sig.

Die Apothe¬≠ke¬≠rin erhob darauf¬≠hin Klage gegen die Kammer. Nachdem die Klage in den Vorin¬≠stan¬≠zen bereits erfolg¬≠los geblie¬≠ben ist, hat nun auch das Bundes¬≠ver¬≠wal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt die Revision der Kl√§ge¬≠rin gegen das Berufungs¬≠ur¬≠teil zur√ľck¬≠ge¬≠wie¬≠sen.

Verstoß gegen die recht­li­che Preis­bin­dung

Das Oberver¬≠wal¬≠tungs¬≠ge¬≠richt NRW habe im Einklang mit Bundes¬≠recht richti¬≠ger¬≠weise angenom¬≠men, dass die Unter¬≠sa¬≠gungs¬≠ver¬≠f√ľ¬≠gung der Beklag¬≠ten recht¬≠m√§¬≠√üig erfolgt ist. Die Kl√§ge¬≠rin versto√üe gegen die arznei¬≠mit¬≠tel¬≠recht¬≠li¬≠che Preis¬≠bin¬≠dung, indem sie ihren Kunden im Zuge des Erwerbs eines rezept¬≠pflich¬≠ti¬≠gen Medika¬≠ments ein Sachge¬≠schenk verspricht und aush√§n¬≠digt. Nach ¬ß 78 des Arznei¬≠mit¬≠tel¬≠ge¬≠set¬≠zes ist jedoch gerade f√ľr verschrei¬≠bungs¬≠pfli¬≠chitge Arznei¬≠mit¬≠tel ein einheit¬≠li¬≠cher Apothe¬≠ken¬≠ab¬≠ga¬≠be¬≠preis zu gew√§hr¬≠leis¬≠ten. Die Einzel¬≠hei¬≠ten der Preis¬≠be¬≠rech¬≠nung seien in der Arznei¬≠mit¬≠tel¬≠preis¬≠ver¬≠ord¬≠nung geregelt.

Trotz EuGH-Urteil ‚Äď Preis¬≠bin¬≠dung in Deutsch¬≠land weiter¬≠hin rechtens

An der Verfas¬≠sungs¬≠m√§¬≠√üig¬≠keit der arznei¬≠mit¬≠tel¬≠recht¬≠li¬≠chen Preis¬≠bin¬≠dungs¬≠vor¬≠schrif¬≠ten best√ľn¬≠den keine Zweifel. Auch nicht unter Ber√ľck¬≠sich¬≠ti¬≠gung der EuGH-Entschei¬≠dung vom 19.10.2016 (Az.: C‚ÄĎ148/15). Der Gerichts¬≠hof hatte in dem Urteil erkl√§rt, dass die Festle¬≠gung eines einheit¬≠li¬≠chen Abgabe¬≠prei¬≠ses f√ľr rezept¬≠pflich¬≠tige Arznei¬≠mit¬≠tel einen rechts¬≠wid¬≠ri¬≠gen Versto√ü gegen den freien Waren¬≠ver¬≠kehr darstelle.

Aufgrund des Vorrangs des Unions­rechts sei die deutsche Arznei­mit­tel­preis­ver­ord­nung nicht auf Versand­apo­the­ken im EU-Ausland anzuwen­den. Diese können im Falle eines Versands nach Deutsch­land Rabatte und Boni auf rezept­pflich­tige Medika­mente gewäh­ren.

F√ľr die inl√§n¬≠di¬≠schen Apothe¬≠ken gelten jedoch weiter¬≠hin die einheit¬≠li¬≠chen Preis¬≠bin¬≠dungs¬≠vor¬≠schrif¬≠ten. Die Regelun¬≠gen zur Preis¬≠an¬≠glei¬≠chung seien gemein¬≠wohl¬≠ori¬≠en¬≠tiert und w√ľrden zu vern√ľnf¬≠ti¬≠gen Zwecken bestehen. Ein Preis¬≠wett¬≠be¬≠werb zwischen inl√§n¬≠di¬≠schen Pr√§senz¬≠apo¬≠the¬≠ken f√§nde nicht statt. Dadurch werde das Ziel einer fl√§chen¬≠de¬≠cken¬≠den, gleich¬≠m√§¬≠√üi¬≠gen Versor¬≠gung der Bev√∂l¬≠ke¬≠rung mit Arznei¬≠mit¬≠teln sicher¬≠ge¬≠stellt. Auch wegen des bisher gerin¬≠gen Markt¬≠an¬≠teils von ausl√§n¬≠di¬≠schen Arznei¬≠mit¬≠tel¬≠ver¬≠sen¬≠dern an der Heraus¬≠gabe von rezept¬≠pflich¬≠ti¬≠gen Medika¬≠men¬≠ten in Deutsch¬≠land sei die Preis¬≠bin¬≠dung f√ľr inl√§n¬≠di¬≠sche Apothe¬≠ken weiter¬≠hin zumut¬≠bar und verh√§lt¬≠nis¬≠m√§¬≠√üig.

Redak¬≠ti¬≠ons¬≠tipp: Auch Pflege¬≠kr√§fte erhal¬≠ten f√ľr ihre Arbeit hier und da Geschenke von ihren Patien¬≠ten. Warum die Annahme von gr√∂√üe¬≠ren Sach- oder Geldpr√§¬≠sen¬≠ten aller¬≠dings zum Problem werden kann, haben wir hier erkl√§rt.

Quelle: BVerwG-Presse­mit­tei­lung Nummer 43/2020 vom 9.7.2020