Das Bundesverwaltungsgericht hat den "Kuschelsocken-Streit" beendet.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den „Kuschel­so­cken-Streit“ been­det.© Zoran­dim | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Inlän­di­sche Apo­the­ken dür­fen ihren Kun­den beim Erwerb von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln kei­ne Vor­tei­le in Form von Rabat­ten, Gut­schei­nen oder Sach­ge­schen­ken zusi­chern. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Urteil vom 09.07.2020 (Az.: 3 C 21.18) ent­schie­den.

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung

Klä­ge­rin war eine Apo­the­ken­in­ha­be­rin im Bezirk der beklag­ten Apo­the­ker­kam­mer. Im Novem­ber 2013 und um Janu­ar 2014 gab sie Wer­be­fly­er mit Gut­schei­nen für klei­ne Sach­ge­schen­ke an die Kun­den her­aus. Bei der Abga­be eines Rezepts konn­ten die­se dann zwi­schen einer Rol­le Geschenk­pa­pier und einem Paar Kuschel­so­cken wäh­len.

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Die Apo­the­ker­kam­mer ver­bot ihr Vor­ha­ben durch Ord­nungs­ver­fü­gung vom 01. April 2014 mit Ver­weis auf die Berufs­ord­nung der und Apo­the­ke­rin­nen. Eine mit dem Erwerb von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen und/oder preis­ge­bun­de­nen Arz­nei­mit­teln ver­bun­de­ne Gewäh­rung von Rabat­ten oder Sach­ge­schen­ken und das Wer­ben dafür sei nach der Ver­ord­nung unzu­läs­sig.

Die Apo­the­ke­rin erhob dar­auf­hin Kla­ge gegen die Kam­mer. Nach­dem die Kla­ge in den Vor­in­stan­zen bereits erfolg­los geblie­ben ist, hat nun auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Beru­fungs­ur­teil zurück­ge­wie­sen.

Verstoß gegen die rechtliche Preisbindung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW habe im Ein­klang mit Bun­des­recht rich­ti­ger­wei­se ange­nom­men, dass die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Beklag­ten recht­mä­ßig erfolgt ist. Die Klä­ge­rin ver­sto­ße gegen die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Preis­bin­dung, indem sie ihren Kun­den im Zuge des Erwerbs eines rezept­pflich­ti­gen Medi­ka­ments ein Sach­ge­schenk ver­spricht und aus­hän­digt. Nach § 78 des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes ist jedoch gera­de für ver­schrei­bungs­pfli­chit­ge Arz­nei­mit­tel ein ein­heit­li­cher Apo­the­ken­ab­ga­be­preis zu gewähr­leis­ten. Die Ein­zel­hei­ten der Preis­be­rech­nung sei­en in der Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung gere­gelt.

Trotz EuGH-Urteil – Preisbindung in Deutschland weiterhin rechtens

An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten bestün­den kei­ne Zwei­fel. Auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (Az.: C‑148/15). Der Gerichts­hof hat­te in dem Urteil erklärt, dass die Fest­le­gung eines ein­heit­li­chen Abga­be­prei­ses für rezept­pflich­ti­ge einen rechts­wid­ri­gen Ver­stoß gegen den frei­en Waren­ver­kehr dar­stel­le.

Auf­grund des Vor­rangs des Uni­ons­rechts sei die deut­sche Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung nicht auf Ver­sand­apo­the­ken im EU-Aus­land anzu­wen­den. Die­se kön­nen im Fal­le eines Ver­sands nach Deutsch­land Rabat­te und Boni auf rezept­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te gewäh­ren.

Für die inlän­di­schen Apo­the­ken gel­ten jedoch wei­ter­hin die ein­heit­li­chen Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten. Die Rege­lun­gen zur Preis­an­glei­chung sei­en gemein­wohl­ori­en­tiert und wür­den zu ver­nünf­ti­gen Zwe­cken bestehen. Ein Preis­wett­be­werb zwi­schen inlän­di­schen Prä­sen­zapo­the­ken fän­de nicht statt. Dadurch wer­de das Ziel einer flä­chen­de­cken­den, gleich­mä­ßi­gen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arz­nei­mit­teln sicher­ge­stellt. Auch wegen des bis­her gerin­gen Markt­an­teils von aus­län­di­schen Arz­nei­mit­tel­ver­sen­dern an der Her­aus­ga­be von rezept­pflich­ti­gen Medi­ka­men­ten in Deutsch­land sei die Preis­bin­dung für inlän­di­sche Apo­the­ken wei­ter­hin zumut­bar und ver­hält­nis­mä­ßig.

Redak­ti­ons­tipp: Auch Pfle­ge­kräf­te erhal­ten für ihre Arbeit hier und da Geschen­ke von ihren Pati­en­ten. War­um die Annah­me von grö­ße­ren Sach- oder Geld­prä­sen­ten aller­dings zum Pro­blem wer­den kann, haben wir hier erklärt.