Ist eine beson­ders herz­lich, auf­merk­sam und für­sorg­lich, so kom­men eini­ge Pati­en­ten sicher­lich auf die Idee, die per­sön­lich für die geleis­te­te Arbeit zu beloh­nen. Eine net­te Ges­te hier, eine pri­va­te Ein­la­dung da oder sogar Geld sind nur drei von ver­schie­de­nen Geschenk-Mög­lich­kei­ten. Doch wie sehen die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen aus? Was darf ich als von mei­nen Pati­en­ten anneh­men und was nicht?

Geschenke müssen im Rahmen bleiben

In einem Urteil des BAG vom 17.06.2003 (2 AZR 62/02) wur­de der Begriff „Auf­merk­sam­keit“ von den Geschen­ken sepa­riert. Das bedeu­tet: Klei­ne Auf­merk­sam­kei­ten, wie zum Bei­spiel ein selbst gebas­tel­ter Weih­nachts­stern, dür­fen grund­sätz­lich ohne Erlaub­nis des Arbeit­ge­bers ange­nom­men wer­den.
Wich­tig ist: Die Auf­merk­sam­kei­ten dür­fen nicht aus dem Rah­men sozi­al übli­cher Höf­lich­keits- oder Dank­bar­keits­ges­ten hin­aus­fal­len. Soll­te eine Zurück­wei­sung einer sol­chen Ges­te als Unhöf­lich­keit oder Pedan­te­rie ange­se­hen wer­den, dür­fen klei­ne­re Geschen­ke ange­nom­men wer­den.

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Eine Ein­la­dung von den Ange­hö­ri­gen zu einem gemein­sa­men Essen, oder Geld­ge­schen­ke von z.B. 50€ sind jedoch abzu­leh­nen. Laut § 3 Absatz 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) dür­fen Mit­ar­bei­ter Beloh­nun­gen oder sons­ti­ge Geschen­ke und Ein­la­dun­gen nur anneh­men, wenn sie sich dazu die Zustim­mung ihres Arbeit­ge­bers ein­ge­holt haben. Dem­nach sind „grö­ße­re“ Geschenk­an­ge­bo­te sofort beim Arbeit­ge­ber zu ver­mel­den.

Eine genaue Gren­ze, ab wann der Begriff „Auf­merk­sam­keit“ nicht mehr zutref­fend ist, sieht der Gesetz­ge­ber nicht vor. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall abzu­wä­gen, ob es sich um ein mel­de­pflich­ti­ges Ange­bot, oder eine klei­ne Ges­te der Höf­lich­keit han­delt.

Warum ist die Annahme von Geschenken gefährlich?

Im Gesund­heits­we­sen las­sen sich zwei Grün­de nen­nen, war­um die Annah­me von Geschen­ken grund­sätz­lich unter­las­sen wer­den soll­te:

Punkt 1: Pfle­ge­kräf­te kön­nen durch Geschen­ke mani­pu­liert wer­den. Sie wen­den sich dann den Pati­en­ten mehr zu, von denen sie wis­sen, dass sie dafür belohnt wer­den. Ande­re Bewoh­ner wer­den dadurch ver­nach­läs­sigt, da sie kei­ne Geschen­ke lie­fern.

Punkt 2: Kommt ans Licht, dass eine durch Geschen­ke durch­aus steu­er­bar ist, so fan­gen vie­le Pati­en­ten an, Geschen­ke zu ver­tei­len oder Ein­la­dun­gen aus­zu­spre­chen. Es mag jedoch auch Pati­en­ten geben, die die­ses Vor­ge­hen nicht unter­stüt­zen oder finan­zi­ell nicht in der Lage sind, regel­mä­ßig zu ver­tei­len. Soll­te es dazu kom­men, dass eben die­se Pati­en­ten von da an ver­nach­läs­sigt wer­den, wird deren Gesund­heit damit aufs Spiel gesetzt.

Kurz­um: Eine kor­rek­te Dienst­aus­übung ist nach der Annah­me von Pati­en­ten­ge­schen­ken nicht mehr mög­lich!

Pati­en­ten haben einen Rechts­an­spruch auf die Arbeit der Pfle­ge­kräf­te. Daher ist die Annah­me von pri­va­ten Ver­gü­tun­gen jeg­li­cher Art grund­sätz­lich unter­sagt. Dabei ist es egal, ob das Ent­ge­gen­neh­men von Geschen­ken im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart ist. Die Nicht-Annah­me von Schmier­gel­dern stellt eine gesetz­li­che Neben­pflicht des Arbeit­neh­mers aus dem Ver­trag dar und ist daher zu beach­ten.

Ach­tung: Auch die Zer­stü­cke­lung eines gro­ßen in vie­le klei­ne Geschen­ke ist recht­lich gese­hen ver­bo­ten, da in einem sol­chen Fall eine unzu­läs­si­ge Umge­hung der Vor­schrift vor­liegt.