Umkleide- und Fahrtzeiten summieren sich schnell. Ob diese Zeit zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt, ist daher eine berechtigte Frage.
Umklei­de- und Fahrt­zei­ten sum­mie­ren sich schnell. Ob die­se Zeit zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen zählt, ist daher eine berech­tig­te Fra­ge.https://www.dreamstime.com/lightfieldstudiosprod_info [Dream­sti­me RF]

BAG-Urteil: Umkleidezeit muss entlohnt werden

Die Umklei­de­zeit bezeich­net die Zeit, die eine Pfle­ge­kraft benö­tigt, um ihre an- und abzu­le­gen. Grund­sätz­lich han­delt es sich dabei um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge , es sei denn, im Tarif­ver­trag wer­den ande­ren Reg­lun­gen getrof­fen. Ein Urteil aus dem Jahr 2017 greift die­ses The­ma genau­er auf:

Ein Kran­ken­pfle­ger eines Kreis­kran­ken­hau­ses ver­lang­te von sei­ner Arbeit­ge­be­rin, ihm die Zeit, die er für die Stre­cke zum Umklei­de­raum und für den Klei­dungs­wech­sel benö­tigt, zu ver­gü­ten. Er bezog sich dabei auf die Zeit­span­ne zwi­schen Febru­ar 2013 und April 2014. Für das An- und Able­gen der , sowie zum Zurück­le­gen der Stre­cke zum Umklei­de­raum und zurück braucht der Kran­ken­pfle­ger im Durch­schnitt 12 Minu­ten. Der Klä­ger sei an 100 Werk­ta­gen für die Umklei­de- und Wege­zeit nicht bezahlt wor­den und ver­langt daher 464,20€ von sei­nem Arbeit­ge­ber. Der Kran­ken­pfle­ger war ver­pflich­tet, zu sei­nem Dienst eine wei­ße Hose und ein wei­ßes Ober­teil zu tra­gen. Nach Ansicht sei­ner Arbeit­ge­be­rin hät­te der Kran­ken­pfle­ger sei­ne auch schon zuhau­se anzie­hen kön­nen. Die­se Mei­nung ver­tra­ten auch das Arbeits­ge­richt Emden, sowie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen. Nach­dem der Klä­ger Revi­si­on ein­ge­legt hat­te, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt schließ­lich zu sei­nen Guns­ten (BAG 06.09.2017 – 5 AZR 382/16). Die benö­tig­te Umklei­de­zeit zum An- und Able­gen der Klei­dung sowie die Wege­zei­ten zwi­schen Umklei­de­raum und Arbeits­stel­le sei­en ver­gü­tungs­pflich­tig. Im Urteil des BGB heißt es:

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„Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te an. Zu den „ver­spro­che­nen Diens­ten“ iSd. § 611 BGB zählt nicht nur die eigent­li­che Tätig­keit, son­dern jede vom Arbeit­ge­ber im Syn­al­lag­ma ver­lang­te sons­ti­ge Tätig­keit oder Maß­nah­me, die mit der eigent­li­chen Tätig­keit oder der Art und Wei­se ihrer Erbrin­gung unmit­tel­bar zusam­men­hängt.“

Auffällige Dienstkleidung begründet vergütungspflichtige Arbeitszeit

Zu die­sen „Maß­nah­men“ ist auch das Tra­gen der Dienst­klei­dung zu zäh­len. Das BAG ent­wi­ckel­te zudem fol­gen­de Grund­sät­ze zur Ver­gü­tung der Umklei­de­zeit:

  • Ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit liegt dann vor, wenn es sich beim Anle­gen der Dienst­klei­dung um eine beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung han­delt. Die Klei­dung ist dann beson­ders auf­fäl­lig, wenn der sie tra­gen­de Arbeit­neh­mer dadurch einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber oder Berufs­zweig zuge­ord­net wer­den kann. Die Not­wen­dig­keit des Tra­gens der Arbeits­klei­dung, als auch der damit ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand zum An- und Able­gen der Kla­mot­ten, basie­ren auf den Anwei­sun­gen des Arbeit­ge­bers.
  • Zudem cha­rak­te­ri­siert sich ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit dadurch, dass sie fremd­nüt­zig ist. Das Tra­gen der Dienst­klei­dung dient zusätz­lich jemand ande­rem als dem Arbeit­neh­mer. Das Anklei­den einer vor­ge­schrie­be­nen Dienst­klei­dung ist nur dann nicht fremd­nüt­zig, wenn sie zuhau­se ange­legt und auf dem Weg zur Arbeit getra­gen wer­den kann, ohne beson­ders auf­fäl­lig zu sein.

Zwar weist die Dienst­klei­dung des Kran­ken­pfle­gers kei­ner­lei Logo oder Namen des Kreis­kran­ken­hau­ses auf, den­noch gilt die Arbeits­klei­dung als auf­fäl­lig. Es genü­ge, dass der Arbeit­ge­ber auf­grund sei­ner kom­plett in weiß gehal­te­nen Arbeits­klei­dung sei­nem Beruf als Kran­ken­pfle­ger zuge­ord­net wer­den kön­ne, ohne dass dies in der Klei­dung unstrit­tig zu erken­nen ist. Laut BAG ist die Umklei­de­zeit des Pfle­gers im Betrieb dem­nach zu ver­gü­ten. Der Sach­ver­halt wur­de zur erneu­ten Ver­hand­lung und end­gül­ti­gen Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Fahrt zu Kunden gilt als Arbeitszeit

Wie sind die Bedin­gun­gen zur Ver­gü­tungs­pflicht bei Fahrt­zei­ten gere­gelt? Egal, ob bei einer sta­tio­nä­ren oder bei einer ambu­lan­ten Pfle­ge­kraft: Der Arbeits­weg von Zuhau­se zum Betrieb oder, im Fal­le der ambu­lan­ten Pfle­ge­kraft, zum Pfle­ge­bü­ro gilt als nicht ver­gü­te­te Wege­zeit (sie­he auch: LAG Baden-Würt­tem­berg 23.11.2000)

Bei einer ambu­lan­ten Pfle­ge­kraft ist die Fahrt­zeit, die zwi­schen den ein­zel­nen Kun­den liegt, ver­gü­tungs­pflich­tig. Dies ergab schon ein Urteil aus dem Jahr 1960 (5 AZR 304/58). Bei der Fahrt­zeit han­delt es sich nicht um die freie Zeit der Pfle­ge­kraft. Im Gegen­teil: Die Pfle­ge­kraft stellt ihre Zeit zur Durch­füh­rung der Anfahrt zur Ver­fü­gung. Daher ist die Stre­cke vom Arbeits­platz, hier das Pfle­ge­bü­ro, zu einem außer­halb gele­ge­nen Dienst in der Regel zu ver­gü­ten. Einem BAG-Urteil vom 12.12.2012 zufol­ge muss die Arbeits­zeit wäh­rend der Fahrt zwar ver­gü­tet wer­den, jedoch muss die Ver­gü­tung, je nach Ver­trag, in die­ser Zeit nicht dem eigent­li­chen Stun­den­lohn ent­spre­chen.

Bei der ambulanten Pflege: Der Weg ist entscheidend

Besitzt die ambu­lan­te Pfle­ge­kraft kei­ne regel­mä­ßi­ge Besuchs­pflicht im Pfle­ge­bü­ro, so kann sie direkt von Zuhau­se aus zum ers­ten Kun­den fah­ren und wird dafür bezahlt. Die Fahrt­zeit zählt dann als Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer kei­nen fes­ten oder gewöhn­li­chen Arbeits­ort hat (Euro­päi­scher Gerichts­hof 10.09.2015 – C‑266/14). Fährt die Pfle­ge­kraft zwi­schen ihrem ers­ten Besuch bei ihrem Pfle­ge­bü­ro vor­bei, so wird die Arbeits­zeit wie­der erst ab dem Punkt ver­gü­tet, wenn die Pfle­ge­kraft vom Büro aus los­fährt.

Hat die Pfle­ge­kraft jedoch einen fes­ten Arbeits­platz und möch­te sie von Zuhau­se aus direkt zum Kun­den fah­ren, so ist zwi­schen drei Sze­na­ri­en zu unter­schei­den:

  1. Die Fahrt zum Büro dau­ert genau so lan­ge, wie die direk­te Fahrt zum ers­ten Kun­den: Hier­bei stellt die Fahrt­zeit kei­ne Arbeits­zeit dar, da der eigent­li­che Weg zum Büro durch den Weg zum Kun­den ersetzt wird.
  2. Die Fahrt zum Kun­den dau­ert län­ger als zum Büro: Es ist die Zeit zu ver­gü­ten, die die Pfle­ge­kraft län­ger braucht, als wenn sie ins Büro fah­ren wür­de (sie­he Urteil von 2012).
  3. Die Fahrt zum Kun­den ist kür­zer als ins Büro: Die Zeit, die die Pfle­ge­kraft dadurch spart, dass sie direkt zum Kun­den fährt, wird von der ver­gü­te­ten Gesamt­zeit abge­zo­gen (sie­he Urteil von 1960).