Falten-Untererspritzung im Kosmetikstudio.
Fal­ten-Unter­er­sprit­zung im .© Ole­na Yakob­chuk | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Um läs­ti­ge und optisch älter machen­de Stirn­fal­ten zumin­dest zeit­wei­lig los­zu­wer­den, sind Injek­tio­nen von Hyaluron­säu­re und Botu­li­num­to­xin („Botox“) belieb­te Mit­tel. Doch wer die­se The­ra­pie anbie­tet, ohne Arzt zu sein, braucht eine Erlaub­nis nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz. Ohne eine Heil­prak­ti­ker-Erlaub­nis dür­fen bei­spiels­wei­se Kos­me­tik­sa­lons die nicht anbie­ten. Bereits am 17. Febru­ar 2012 gab das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he einem schwei­ze­ri­schen Kom­pe­tenz­zen­trum für ästhe­ti­sche Medi­zin auf des­sen Beru­fungs­kla­ge hin Recht.

Das Insti­tut hat­te gegen eine Kos­me­ti­ke­rin geklagt. Die­se betreibt auf deut­scher Sei­te, in unmit­tel­ba­rer Grenz­nä­he zur Schweiz, zwei Kos­me­tik­stu­di­os, in denen sie auch Fal­ten-Unter­sprit­zun­gen per Hyaluron­säu­re anbot. Die Klä­ge­rin berief sich auf das Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) sowie auf das Heil­prak­ti­ker­ge­setz, das in § 1 eine Erlaub­nis für heil­prak­ti­sche Tätig­kei­ten durch Nicht-Ärz­te vor­aus­setzt. Nach­dem auf Antrag der Klä­ge­rin eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Fal­ten-Unter­sprit­zun­gen erging, hat­te das Land­ge­richt Kon­stanz die­se nach dem Wider­spruch der Kos­me­ti­ke­rin auf­ge­ho­ben. Das Gericht begrün­de­te dies damit, dass das kla­gen­de Medi­zin­zen­trum nicht aus­rei­chend glaub­haft gemacht habe, im Wett­be­werb mit der Beklag­ten zu ste­hen. Zudem sei zwei­fel­haft, ob die Unter­sprit­zun­gen tat­säch­lich unter das Heil­prak­ti­ker­ge­setz fielen.

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Bei Falschbehandlung drohen Schäden

Vor dem OLG Karls­ru­he wen­de­te sich das Blatt: Laut des Urteils darf das weder Fal­ten-Unter­sprit­zun­gen durch­füh­ren noch bewer­ben. Das bean­stan­de­te Unter­sprit­zen stel­le in der Tat eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Aus­übung der Heil­kun­de dar. Denn die Injek­ti­on ber­ge die Gefahr gesund­heit­li­cher Schä­den in einem nicht nur unbe­trächt­li­chem Aus­maß. Denn die Sprit­ze wer­de 1 cm tief gesetzt, bei der Augen­par­tie immer noch 3 mm tief. Bereits einem Lai­en müs­se klar sein, dass der­ma­to­lo­gi­sche Kennt­nis­se – etwa über den Auf­bau der Haut, die ver­schie­de­nen Schich­ten und den Ver­lauf der Ner­ven­bah­nen und Mus­kel­strän­ge – für einen sol­chen Ein­griff nötig sei­en. Bei der Hyaluron­säu­re hand­le es sich schließ­lich um ein dau­er­haf­tes Implan­tat in die Gesichts­haut. Anders als das Land­ge­richt, sah das OLG durch­aus ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis dies- und jen­seits der deutsch-schwei­ze­ri­schen Gren­ze gegeben.

Aus eher for­ma­len Grün­den schei­ter­te jedoch das Begeh­ren des schwei­ze­ri­schen Insti­tuts, dem Kos­me­tik­stu­dio auch das Sprit­zen von Botox unter­sa­gen zu las­sen. Denn anders als zunächst behaup­tet, habe das Stu­dio für die­se Behand­lungs­form über­haupt nicht gewor­ben. Daher lief die­ser Teil des Ver­fü­gungs­an­trags ins Leere.