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Spitzel
Gleich drei Spit­zel wur­den auf das Opfer ange­setzt (Bild nach­ge­stellt)Foto: Alex­an­der Meyer-Köring

Über unge­rech­te Behand­lung kla­gen vie­le Pfle­ge­kräf­te. Nicht sel­ten fühlt man sich im Job von Kol­le­gen, Chefs oder exter­nen Per­so­nen falsch ver­stan­den. Dann strei­tet man sich und das Arbeits­ver­hält­nis geht den Bach herunter.

Solch einen Fall gab es im Jahr 2012, der aber erst 2019 gericht­lich ent­schie­den wur­de. Der gro­ße Unter­schied war in die­sem Fall, dass hier­bei extra Spit­zel ange­heu­ert wur­den, um dem ange­spann­ten Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Pfle­ge­kraft und Geschäfts­lei­tung ein Ende zu berei­ten. Lesen Sie selbst:

Der Plan und die Ausgangslage

Die Klä­ge­rin war seit 1996 als Alten­pfle­ge­rin in der beklag­ten Ein­rich­tung und seit 2007 in deren Betriebs­rat tätig. Als es zu Unstim­mig­kei­ten zwi­schen dem Betriebs­rat und der Geschäfts­füh­rung kam, setz­te letz­te­re drei betriebs­frem­de Per­so­nen als „Leih­ar­beit­neh­mer“ in besag­tem Alten­heim ein, die der Klä­ge­rin und wei­te­ren Betriebs­rats­mit­glie­dern kon­kre­te Grün­de zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung anhän­gen sollten.

Bei den „Leih­ar­beit­neh­mern“ han­del­te es sich um drei Per­so­nen aus einer Detek­tei. In einem Vor­ge­spräch hat­te die Geschäfts­füh­rung zusam­men mit einem (eben­falls beklag­ten) Rechts­an­walt und den drei Spio­nen eine Stra­te­gie aus­ge­ar­bei­tet, wie sich die Klä­ge­rin und die ande­ren „unbe­que­men Pfle­gen­den“ zu einem Fehl­ver­hal­ten hin­rei­ßen las­sen könn­ten, wel­ches anschlie­ßend in einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung enden sollte.

Alkohol und Schläge: Was die Spitzel den Pflegekräften anhängten

Der Ein­satz der drei Spit­zel dau­er­te vom 23. bis zum 28. Janu­ar 2012. In der Nacht vor dem letz­ten Tag reg­te einer der Leih­ar­beit­neh­mer an, zum Abschied ein Glas Sekt zu trin­ken, obwohl in der Ein­rich­tung strik­tes Alko­hol­ver­bot herrscht. Ob die Alten­pfle­ge­rin tat­säch­lich Alko­hol zu sich genom­men habe, ist nicht bewiesen.

Wäh­rend die betei­lig­ten Per­so­nen mit den Sekt­glä­sern zugan­ge waren, kam das Manage­ment in den Raum und „erwisch­te“ die Klä­ge­rin angeb­lich beim Alko­hol­kon­sum. In der Fol­ge bean­trag­te die Geschäfts­füh­re­rin beim Betriebs­rat die frist­lo­se, ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung der Altenpflegerin.

Gut zwei Wochen spä­ter soll­te einer der ande­ren Spit­zel die dama­li­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in eine Kon­fron­ta­ti­on und zu einer Hand­greif­lich­keit ver­lei­ten. Die­se blieb zwar aus, den­noch behaup­te­te der Spi­on, von der Per­son geschla­gen wor­den zu sein. Die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ver­an­lass­te die Klä­ge­rin dann dazu, sich fälsch­li­cher­wei­se als Zeu­gin aus­zu­ge­ben und die angeb­li­chen Schlä­ge zu verneinen.

Ende Febru­ar wur­de der Kün­di­gung der Klä­ge­rin erneut zuge­stimmt, dies­mal auf­grund der vor­sätz­li­chen Falsch­aus­sa­ge gegen­über der Poli­zei und Geschäfts­füh­rung. Auch die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de wur­de frist­los ent­las­sen. Bei­de Vor­fäl­le waren im Jahr 2012 Teil der Pres­se­be­richt­erstat­tung, wodurch es zu Rück­trit­ten im Betriebs­rat und zu des­sen Neu­wahl kam.

Spionage ist Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Die gekün­dig­te Alten­pfle­ge­rin klag­te auf Scha­dens­er­satz. Zurecht, wie das ArbG Gie­ßen im Jahr 2019 urteil­te. Es kommt in dem Fall gar nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin tat­säch­lich ein Fehl­ver­hal­ten began­gen hat. Viel­mehr ergibt sich der Rechts­an­spruch der Klä­ge­rin auf Scha­dens­er­satz aus der schwe­ren Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nach Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK.

Die Beklag­ten schleus­ten drei frem­de Per­so­nen in den Betrieb ein, mit dem Ziel, Situa­tio­nen zu erschaf­fen oder bei Bedarf zu erfin­den, die dann zur Kün­di­gung der zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen füh­ren. Sie soll­ten die Pfle­ge­kräf­te zunächst beob­ach­ten und anschlie­ßend die voll­zo­ge­nen, im Vor­feld aus­ge­heck­ten Schrit­te ein­lei­ten. Dies wur­de auch von einem der Spit­zel so bestätigt.

Tat­säch­lich habe der Spit­zel eine sol­che Tätig­keit bereits anders­wo aus­ge­übt. Es war auch dort stets das Ziel, das Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en zu zer­rüt­ten, um Kün­di­gungs­tat­be­stän­de ein­zu­lei­ten. Im Fal­le der Klä­ge­rin soll­te sie in einer bestimm­ten, durch den Spit­zel ein­ge­fä­del­ten Situa­ti­on, zum Trin­ken von Alko­hol gebracht wer­den. Auch hier­in äußert sich die Ver­let­zung des Persönlichkeitsrechts.

Die Höhe der Ent­schä­di­gungs­sum­me beläuft sich mit einer Höhe von 20.000 Euro auf die Sum­me, die etwa pro Spit­zel von der Geschäfts­füh­re­rin auf­ge­wandt wur­de, um die Klä­ge­rin aus dem Heim wer­fen zu kön­nen und aus die­sem Grund sach­ge­recht erscheint. Die Sum­me las­tet auf den Schul­tern der Geschäfts­füh­rung, den drei Spit­zeln und dem betei­lig­ten Rechtsanwalt.

Leitsatz

Das Erar­bei­ten von Stra­te­gie­kon­zep­ten zur Ent­fer­nung unlieb­sa­mer Betriebs­rats­mit­glie­der mit­tels Fin­gie­ren von Kün­di­gungs­grün­den und Bespit­ze­lung nebst (teil­wei­ser) Umset­zung begrün­det Entschädigungsansprüche.

Übri­gens: Hin­ter­grün­de zu dem Ver­fah­ren sind unter dem Ttel „Die Raus­schmei­ßer – Feu­ern um jeden Preis“ Gegen­stand einer Video­do­ku­men­ta­ti­on der poli­ti­schen Maga­zins „Pan­ora­ma“, die in der ARD am 3.7.2017 aus­ge­strahlt wor­den ist. Den Bei­trag fin­den Sie gegen­wär­tig noch in der ARD-Mediathek.