Impfpflicht
Immer stär­ker in der Kri­tik: die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflichtBild: © Axel Bue­ckert | Dreamstime.com

Die im Dezem­ber 2021 beschlos­se­ne, seit Mit­te März gel­ten­de ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht für Beschäf­tig­te in Gesund­heits­ein­rich­tun­gen und Pfle­ge­hei­men wackelt immer stär­ker. Der Prä­si­dent der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG), Dr. Gerald Gaß bekräf­tigt sei­ne For­de­rung, die Teil-Impf­pflicht für den Gesund­heits- und Pfle­ge­sek­tor zu kip­pen. „Wir for­dern die sofor­ti­ge Aus­set­zung“, wird Gaß im Gespräch mit der Augs­bur­ger All­ge­mei­nen zitiert. Den Beschäf­tig­ten in den Kran­ken­häu­sern sei nicht zu ver­mit­teln, war­um sie bei fehlen­der Imp­fung Täti­gungs­ver­bo­te erhal­ten, wäh­rend ein Groß­teil ihrer Covid-Pati­en­ten unge­impft sei, so Gaß weiter.

Pflege sieht sich benachteiligt – Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Impfpflicht-Umsetzung

Bereits am 8. April, dem Tag nach dem Schei­tern zwei­er Anträ­ge für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht im Bun­des­tag – ein­mal für alle Über-60-Jäh­ri­gen, ein­mal „auf Vor­rat“ für ein even­tu­el­les Wie­der-Auf­flam­men der Pan­de­mie mit stei­gen­den Kli­nik-Ein­wei­sungs­zah­len im Herbst –, hat­te die DKG gefor­dert, die Impf­pflicht wie­der abzu­schaf­fen. Man habe die bran­chen­be­zo­ge­ne Impf-Ver­pflich­tung immer unter­stützt; dies aber vor dem Hin­ter­grund, dass spä­ter eine Impf­pflicht für die All­ge­mein­heit fol­ge. Der Bun­des­ver­band pri­va­ter Anbie­ter sozia­ler Diens­te e.V. (bpa) hat­te sich ähn­lich geäußert.

FDP-Gesund­heits­ex­per­te Andrew Ull­mann, der die Teil-Impf­pflicht bei der Abstim­mung im Bun­des­tag unter­stützt hat­te, ging vor­sich­tig auf Distanz zu der beschlos­se­nen Rege­lung. Die­se sei im Dezem­ber 2021 noch unter dem Ein­druck der Del­ta-Vari­an­te beschlos­sen wor­den, wo der Zusam­men­hang zwi­schen Inzi­denz und Impf­quo­te viel deut­li­cher war.

„Der Schutz vor einer Über­tra­gung des Coro­na­vi­rus war mit die­ser Vari­an­te noch deut­lich höher“, argu­men­tier­te der FDP-Poli­ti­ker im Gespräch mit der Zei­tung. Die Impf­emp­feh­lung müs­se natür­lich auf­recht­erhal­ten wer­den, beton­te er. Auch Bay­erns Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek hat die Impf­pflicht spe­zi­ell für Pfle­ge­be­ru­fe infra­ge gestellt. Die Bun­des­re­gie­rung müs­se sich „end­lich zu einem neu­en Vor­stoß für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht durch­rin­gen. Nur dann macht ein Fest­hal­ten an der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht einen Sinn“, so der CSU-Poli­ti­ker in einer Stel­lung­nah­me von Sonn­tag, 24. April.

Hin­zu kommt: Die Umset­zung der seit Mit­te März gel­ten­den bran­chen­be­zo­ge­nen Impf­pflicht gestal­tet sich von Bun­des­land zu Bun­des­land sehr unter­schied­lich. Wäh­rend Baden-Würt­tem­berg bekannt dafür ist, die Impf­pflicht recht genau zu ver­fol­gen und bereits eine Woche nach Inkraft­tre­ten über ein lan­des­ei­ge­nes Mel­de­por­tal mehr als 17.000 Nicht-Geimpf­te in Gesund­heits- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ermit­tel­te, hat­te bei­spiels­wei­se Bay­ern schon früh signa­li­siert, die Umset­zung der Impf­pflicht gemäch­lich anzu­ge­hen; vor dem Som­mer sei nicht mit Betre­tungs­ver­bo­ten zu rechnen.

Zum Hin­ter­grund: Wenn eine Ein­rich­tung unge­impf­te (bzw. nicht gene­se­ne) Beschäf­tig­te mel­det, kann das ört­li­che Gesund­heits­amt – nach einer förm­li­chen Auf­for­de­rung mit Frist­set­zung zum Vor­le­gen eines Impf­nach­wei­ses – ein Betre­tungs­ver­bot gegen den oder die Beschäf­tig­te für des­sen Ein­rich­tung verhängen.

Von Einrichtung beurlaubt: Pflegefachkraft und Wohnbereichsleiter scheitern mit Klage auf Weiterbeschäftigung

Zumin­dest recht­lich schei­nen Beschäf­tig­te, die unter die Teil-Impf­pflicht fal­len und weder geimpft und gene­sen sind, im Fal­le eines Betre­tungs­ver­bo­tes schlech­te Kar­ten zu haben. In dem Sin­ne ent­schied das Arbeits­ge­richt Gie­ßen gegen eine Pfle­ge­fach­kraft und einen Wohn­be­reichs­lei­ter, die von ihrem Arbeit­ge­ber – einem bun­des­wei­ten Betrei­ber von Senio­ren­re­si­den­zen – wegen ihres feh­len­den Impf- bzw. Gene­se­nen-Nach­wei­ses frei­ge­stellt wor­den waren. Ab dem 16. März, dem Stich­tag fürs Inkraft­tre­ten der Impf­pflicht in der Pfle­ge, wur­den bei­de ohne Ver­gü­tung von ihrer Arbeit frei­ge­stellt. Wohl­ge­merkt: Ein behörd­li­ches Betre­tungs­ver­bot hat­te und hat für die bei­den nicht vorgelegen.

Mit ihren Anträ­gen auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung schei­ter­ten die Klä­ger vor dem Arbeits­ge­richt: Der Arbeit­ge­be­rin ste­he unter Zugrun­de­le­gung der gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 20 a IfSG „im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens frei, im Hin­blick auf das beson­de­re Schutz­be­dürf­nis der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner eines Senio­ren­heims Beschäf­tig­te, die weder geimpft noch gene­sen sind und der Pflicht zur Vor­la­ge eines Impf- oder Gene­se­nen­nach­wei­ses nicht nach­kom­men, von der Arbeits­leis­tung frei­zu­stel­len“, so das Gericht. Das Inter­es­se der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner an deren Gesund­heits­schutz über­wie­ge das Inter­es­se der bei­den Beschäf­tig­ten, ihre Tätig­keit wei­ter aus­üben zu können.

Wegen Impfpflicht freigestellt: Vermutlich besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Auf­grund der recht neu­en Rege­lung hat es noch nicht vie­le Fäl­le von frei­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten gege­ben. Offen­bar ist es jedoch so, dass sie für ihre unbe­zahl­te Frei­stel­lungs­pha­se zumin­dest Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I haben. Denn die frei­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten könn­ten zwar nicht mehr im Gesund­heits- und Pfle­ge­sek­tor, wohl aber in ande­ren Berufs­fel­dern arbei­ten – weil es dort eben kei­ne bran­chen­be­zo­ge­ne Impf­pflicht gibt. Zumal die bran­chen­be­zo­ge­ne Impf­pflicht – was in der öffent­li­chen Debat­te bis­lang nahe­zu unbe­ach­tet geblie­ben ist – mit dem Ende des Jah­res 2022 aus­läuft. Das hie­ße: Ab die­sem Zeit­punkt wären die beur­laub­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter auch wie­der für ihre Ein­rich­tun­gen verfügbar.