„Bis­her kommt es immer wie­der vor, dass Arbeit­ge­ber schwan­ge­re Ärz­tin­nen in ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot drän­gen, ohne dass dafür ein Sach­grund vor­liegt bzw. eine Anpas­sung der Arbeits­be­din­gun­gen in Erwä­gung gezo­gen wur­de. Das neue Mut­ter­schutz­recht schafft mit sei­nen Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung in die­ser Hin­sicht mehr Fle­xi­bi­li­tät“, erklär­te Dr. Susan­ne Joh­na, Bun­des­vor­stands­mit­glied des Mar­bur­ger Bun­des.

Kein Verlust von Weiterbildungszeiten während der

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag, 30. März 2017, der Aus­wei­tung des Mut­ter­schut­zes auch auf Schü­le­rin­nen und Stu­den­tin­nen zuge­stimmt. Die Abge­ord­ne­ten stimm­ten mit der Mehr­heit der Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD bei Ent­hal­tung der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen gegen das Votum der Frak­ti­on Die Lin­ke für einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung in geän­der­ter Fas­sung zur Neu­re­ge­lung des Mut­ter­schutz­rechts.

Der Arbeit­ge­ber sei nun­mehr ver­pflich­tet, der Schwan­ge­ren ein Gespräch über wei­te­re Anpas­sun­gen ihrer Arbeits­be­din­gun­gen anzu­bie­ten. „Die Arbeit­ge­ber sind mehr denn je auf­ge­for­dert, die Arbeits­plät­ze so zu gestal­ten, dass es zu kei­nen Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen kommt. Ins­be­son­de­re bei Ärz­tin­nen, die sich in der Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt befin­den, soll­te der Arbeit­ge­ber anhand der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung prü­fen, ob bei Vor­keh­rung ent­spre­chen­der Schutz­maß­nah­men Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te erbracht wer­den kön­nen“, sag­te Joh­na. Jun­ge Ärz­tin­nen kri­ti­sie­ren häu­fig den „Ver­lust“ von Wei­ter­bil­dungs­zei­ten wäh­rend der : Viel­fach wer­den schwan­ge­re Ärz­tin­nen auf Tätig­kei­ten ver­wie­sen, die für die Wei­ter­bil­dung nicht ange­rech­net wer­den kön­nen.

Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden

Ziel des Gesetz­ent­wurfs zur Novel­lie­rung des Mut­ter­schutz­rechts ist eine Aus­wei­tung des Mut­ter­schut­zes auch auf Schü­le­rin­nen und Stu­den­tin­nen. Danach kön­nen sie zukünf­tig wäh­rend des Mut­ter­schut­zes für ver­pflich­ten­de Ver­an­stal­tun­gen, Prü­fun­gen oder Prak­ti­ka Aus­nah­men bean­tra­gen, ohne des­we­gen Nach­tei­le zu erlei­den. Zudem soll für Frau­en nach der Geburt eines behin­der­ten Kin­des die Schutz­frist von acht auf zwölf Wochen ver­län­gert wer­den.

Neu in das Mut­ter­schutz­ge­setz auf­ge­nom­men wer­den soll ein Kün­di­gungs­schutz für Frau­en, die nach der zwölf­ten Schwan­ger­schafts­wo­che eine Fehl­ge­burt erlei­den. Mit der Geset­zes­no­vel­le wird auch die Ver­ord­nung zum Schutz der Müt­ter am Arbeits­platz in das Mut­ter­schutz­ge­setz inte­griert.