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Magdalena Jeske fragt: Unser Chef hat sich letztens furchtbar darüber aufgeregt, dass er während eines Hausbesuches bei einer Patientin ein Knöllchen wegen Falschparkens erhalten hat. Irre ich mich, oder profitieren Ärzte im Dienst normalerweise nicht von einem Sonderrecht?

Antwort der Redaktion: Zur Beantwortung der Frage ist zwischen einem Notfalleinsatz und einem regulären Hausbesuch zu unterscheiden. Ist ein Arzt in einem dringenden Notfalleinsatz unterwegs, das heisst befindet er sich gegenwärtig in einer Situation bei der unmittelbar Gefahr für Leib und Leben des Patienten droht, und ist diese Gefahr nur abwendbar, wenn eine Rechtsverletzung begangen wird (hier: Missachtung eines Halte- und Parkverbots), so kann sich der Arzt auf das Vorliegen eines rechtfertigen Notstandes gemäß § 16 OWiG – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – berufen. In diesem Falle sind die Interessen des Einzelnen (Leben und Gesundheit des Patienten) gegenüber denen des Staates (Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs) abzuwägen. Um gegenüber den Ordnungsbehörden das Vorliegen eines rechtfertigen Notstandes anzuzeigen, sehen die Ziffern 145, 146 VwV StVo zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO die Möglichkeit vor, dass die zuständigen Länderärztekammern ein sogenanntes „Arzt-Notfall-Schild“ ausstellen können. Dieses ist dann gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Die Benutzung eines solchen Schildes ist insbesondere dann anzuraten, wenn man als Arzt besonders häufig zu Notfalleinsätzen gerufen wird.

Ein anderer Sachverhalt liegt vor, wenn sich der Arzt unterwegs zu normalen Hausbesuchen befindet. Hier werden Ärzte genauso behandelt wie alle anderen Verkehrsteilnehmer, das heißt stellen sie sich mit ihren Pkw in ein Park- und Halteverbot, muss mit einem Strafzettel gerechnet werden. Sofern regelmäßig viele und eilige Hausbesuche durchgeführt werden, erscheint es sinnvoll bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zum Halte- und Parkverbot gemäß § 46 Abs. 1 Ziffer 3 StVO zu beantragen. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Parkerleichterung, die aber nur an bestimmte Antragsteller ausgestellt wird. Ob man zum Kreis der möglichen Antragsteller gehört und für welche Bereiche die Ausnahmeregelung genau gilt (z.B. Parken im Bereich eines Zonenhalteverbots, Parken an Parkscheinautomaten ohne Gebühr und Zeitbegrenzung usw.), ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.