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Am 28. April 2020 ist die neue Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) in Kraft getre­ten und in Ver­bin­dung damit auch der neue Buß­geld­ka­ta­log. Unter ande­rem geht die neue Stra­ßen­ver­kehr­ord­nung här­ter gegen Tem­po­li­mit­ver­stö­ße und Fehl­ver­hal­ten bei Ret­tungs­gas­sen vor, aber auch in Sachen Hal­te-und Park­ver­bot gibt es neue Rege­lun­gen. Und genau die­se inter­es­sie­ren uns in die­sem Arti­kel, denn davon sind schließ­lich auch Ärz­te und ambu­lan­te Diens­te betrof­fen, die ihre Haus­be­su­che bei den Pati­en­ten täti­gen. Gera­de inner­halb der Stadt kann für sie die Park­platz­su­che zu einer ech­ten Her­aus­for­de­rung wer­den. In der Eile wird dann schnell mal ein Hal­te- oder Park­ver­bot miss­ach­tet, um nicht unnö­tig Zeit beim Pati­en­ten zu ver­lie­ren. Wer aber die dies­be­züg­li­chen Regeln und die damit ver­bun­de­nen Stra­fen kennt, fährt das ein oder ande­re Mal viel­leicht doch ein­mal mehr um den Block, um einen frei­en Park­platz zu fin­den:

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Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und der neue Bußgeldkatalog.
Seit Ende April gilt die neue Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) und der neue Buß­geld­ka­ta­log.Pho­to 182131107 © Robert Kneschke – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Park- und Halteverbote nach der neuen StVO

  • Bis­lang durf­ten Autos noch bis zu drei Minu­ten auf Schutz­strei­fen für den Rad­ver­kehr (gestri­chel­te wei­ße Trenn­li­nie zwi­schen Rad- und Auto­ver­kehr) hal­ten. Da dadurch Rad­fah­rer oft­mals den Schutz­strei­fen nicht in vol­lem Umfang nut­zen konn­te, wur­de hier ein gene­rel­les Hal­te­ver­bot ein­ge­führt. Das Par­ken auf den Schutz­strei­fen war ohne­hin bereits ver­bo­ten.
  • Vor Kreu­zun­gen und Ein­mün­dungs­be­rei­chen wur­de das Park­ver­bot aus­ge­wei­tet: das Par­ken vor Kreu­zun­gen und Ein­mün­dun­gen ist in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnitt­punk­ten der Fahr­bahn­kan­ten ver­bo­ten, wenn ein stra­ßen­be­glei­ten­der Rad­weg vor­han­den ist. Auf die­se Wei­se soll die Sicher­heit ins­be­son­de­re von Rad­fah­rern erhöht wer­den.

Mit diesen Geldbußen muss man bei Verstößen rechnen

  • die Geld­bu­ßen für Ver­stö­ße gegen die Park- und Hal­te­ver­bo­te sind deut­lich ange­stie­gen. Für das ver­bots­wid­ri­ge Par­ken auf Geh- und Rad­we­gen und nun auch für das uner­laub­te Hal­ten auf Schutz­strei­fen sind die Geld­bu­ßen von 15 Euro auf bis zu 110 Euro erhöht wor­den.
  • Sogar ein Ein­trag eines Punk­tes in das Fahr­eig­nungs­re­gis­ter kann bei schwe­ren Ver­stö­ßen dro­hen. Und zwar dann, wenn durch das uner­laub­te Par­ken oder Hal­ten in zwei­ter Rei­he und auf Schutz­strei­fen bzw. auf Geh- und Rad­we­gen ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer behin­dert oder gar gefähr­det wer­den, eine Sach­be­schä­di­gung erfolgt ist oder das Fahr­zeug auf dem Geh- oder Rad­weg län­ger als eine Stun­de parkt.
  • Das unbe­rech­tig­te Par­ken auf einen Schwer­be­hin­der­ten-Park­platz ist von 35 auf 55 Euro erhöht wor­den.
  • Außer­dem wur­de ein neu­er Tat­be­stand für das unbe­rech­tig­te Par­ken auf einem Park­platz für elek­trisch betrie­be­ne Fahr­zeu­ge ein­ge­führt (Ver­warn­geld: 55 Euro).
  • Auch die Geld­bu­ße für das rechts­wid­ri­ge Par­ken an engen oder unüber­sicht­li­chen Stra­ßen­stel­len bzw. im Bereich einer schar­fen Kur­ve wur­de von 15 auf 35 Euro ange­ho­ben.
  • Der all­ge­mei­ne Halt- und Park­ver­stoß wird jetzt statt bis zu 15 Euro mit einer Sank­ti­on bis zu 25 Euro geahn­det.

Stellt sich nun­mehr die Fra­ge, ob die­se Rege­lun­gen auch bei­spiels­wei­se für Ärz­te gel­ten, die ihren Pati­en­ten einen Haus­be­such abstat­ten. Tat­säch­lich sind im Gesetz des deut­schen Ver­kehrs­recht kei­ne spe­zi­fi­schen Son­der­re­ge­lun­gen für Ärz­te auf­ge­nom­men. Dass die Park­platz­su­che aber ein gene­rel­les Pro­blem für Gesund­heits­per­so­nal dar­stellt, ist jedoch all­ge­mein bekannt. Zumin­dest bedingt kann man sich hier auf ande­re Wege hel­fen: