Medizinal-Cannabis als Schmerzmittel
Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1. Hierbei handelt es um die mildeste und zugleich häufigste Form der sogenannten Glasknochenkrankheit (circa 65 Prozent aller Fläche).
Er hat behauptet, aufgrund dieser Erkrankung träten regelmäßig Schmerzen auf, die mit ausgeprägter Immobilität verbunden seien. Weil die konventionellen Behandlungsmethoden ausgeschöpft seien und zumindest eine schwere Erkrankung mit wesentlichen Funktionseinschränkungen vorliege, müsse die beklagte Versicherung für die medizinisch notwendige Heilbehandlung durch Medizinal-Cannabis aufkommen.
Krankenversicherung: „Cannabis nicht geeignet“
Vor dem Landgericht Mönchengladbach nahm der Kläger die private Krankenversicherung auf Erstattung bereits getätigter Aufwendungen für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis in Anspruch.
Des Weiteren beantragte der Kläger vor Gericht die Feststellung, dass die Beklagte auch in Zukunft verpflichtet sei, bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung die Kosten für seine Versorgung mit Medizinal-Cannabis zu übernehmen.
Die beklagte Versicherung meinte demgegenüber, dass bei akut auftretenden Schüben – wie sie laut den ärztlichen Unterlagen bei dem Kläger vorkämen – Cannabis wegen seiner „Behandlungsträgheit“ nicht geeignet sei.
Das Landgericht wies die Klage ersinstanzlich ab (Az.: 1 O 375/19).
Berufung abgewiesen
Mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verfolgte der Kläger sein Anliegen weiter. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 14. November 2023 die Berufung zurückgewiesen.
Zur Begründung führt der Senat aus: Der Kläger habe nach dem konkreten, im Einzelfall zwischen ihm und der privaten Krankenversicherung abgeschlossenen Versicherungsvertrag grundsätzlich einen Leistungsanspruch, wenn es sich bei der Behandlung seiner Beschwerden um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handelt, die entweder von der Schulmedizin überwiegend anerkannt ist oder es sich um eine Methode oder ein Arzneimittel handelt, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.
Diese Voraussetzungen lägen indes im Fall des Klägers nicht vor.
Die Erstattung von Medizinal-Cannabis käme grundsätzlich in Betracht
Zwar leide der Kläger unter einem schweren, multilokulären generalisierten Schmerzsyndrom bei Glasknochenkrankheit und bei entsprechender Symptomatik komme die Erstattung von Medizinal-Cannabis grundsätzlich in Betracht.
Wesentliche gelenkarthrotische Veränderungen seien jedoch ausweislich des eingeholten Sachverständigengutachtens nicht feststellbar. Weitere Befunde, die den Vortrag zu seinen körperlichen Beschwerden – insbesondere der behaupteten Vielzahl von Brüchen – stützen könnten, habe der darlegungs- und beweisbelastete Kläger ebenfalls nicht vorgelegt.
Die Behandlung der beim Kläger feststellbaren Symptomatik mit Medizinal-Cannabis sei nach heutiger medizinischer Einschätzung und aktuellem Wissensstand nicht als von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode anzusehen.
Auch sei sie keine Methode, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt habe wie die Methoden und Arzneimittel der Schulmedizin.
Sachverständiger: Datenlage nicht ausreichend
Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe ausgeführt, mangels ausreichender Datenlage könne nicht festgestellt werden, dass die Therapie mit Medizinal-Cannabis eine entsprechende Linderung der im Zusammenhang mit der Glasknochenkrankheit stehenden Schmerzsymptomatik verspreche.
Schließlich seien schulmedizinisch sowohl nichtmedikamentöse als auch verschiedene medikamentöse Behandlungen verfügbar.
Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass diese Behandlungsmethoden bei ihm nicht wirksam seien oder gravierende Nebenwirkungen verursachten.