Am Mitt­woch ver­gan­ge­ne Woche hat eine Anhö­rung vor dem Gesund­heits­aus­schuss statt­ge­fun­den, bei dem zahl­rei­che Exper­ten aus dem Gesund­heits­we­sen ver­tre­ten waren. Aus den Anhö­run­gen und Stel­lung­nah­men geht ein ein­heit­li­cher Kon­sens her­vor: In allen Berei­chen der muss das Per­so­nal auf­ge­stockt wer­den.

Grund­la­ge der Debat­te waren jeweils zwei Anträ­ge der Frak­tio­nen Die Grü­nen und Die Lin­ke. Dar­in wird for­mu­liert, dass die Per­so­nal­aus­stat­tung in der ver­bes­sert wer­den muss, eben­so wie die Arbeits­be­din­gun­gen der Pfle­ge­kräf­te.

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Im Kon­kre­ten for­dern Die Grü­nen in ihrem ers­ten Antrag ein Sofort­pro­gramm für die Schaf­fung von Per­so­nal in der Alten­pfle­ge, da sie von hoher Arbeits­be­las­tung geprägt ist und die daher nicht gewähr­leis­tet wer­den kön­ne. Die Frak­ti­on will die Auf­lö­sung des Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds, um dar­aus in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro Pfle­ge­fach­kraft­stel­len zu schaf­fen, die eine gute und nach Tarif bezahl­te Ent­loh­nung erfah­ren. Für eine Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on in der Alten­pfle­ge spricht sich auf Die Lin­ke in ihrem zwei­ten Antrag aus. Dazu wol­len sie einen ver­bind­li­chen Per­so­nal­schlüs­sel, der bun­des­weit ein­heit­lich gere­gelt ist. In dem zwei­ten Antrag der Grü­nen geht es spe­zi­fisch um in Kran­ken­häu­sern, das mit 1,3 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr auf­ge­stockt wer­den soll. Auch Die Lin­ke will eine ver­bind­li­che Per­so­nal­be­mes­sung in Kran­ken­häu­sern, und zwar nicht aus­schließ­lich für „pfle­ge­sen­si­ti­ve“ Berei­che.

Zustimmung aus Expertenreihen

Die Deut­sche Stif­tung Pati­en­ten­schutz beton­te in der Anhö­rung, dass ver­bind­li­che Per­so­nal­schlüs­sel längst über­flüs­sig sei­en. Behand­lungs- und Pfle­ge­feh­ler sei­en die Fol­ge eines chro­ni­schen Per­so­nal­man­gels. Daher müs­se der Pfle­ge­be­ruf attrak­ti­ver gestal­tet wer­den, unter ande­rem durch die Mög­lich­keit von einer Teil­zeit- in eine Voll­zeit­stel­le zurück­zu­keh­ren. Auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di sieht in der hohen Quo­te von Teil­zeit­kräf­ten ein grund­le­gen­des Pro­blem in der Pfle­ge. Durch bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen könn­te ver­hin­dert wer­den, dass zahl­rei­che Pfle­ge­kräf­te nur noch in Teil­zeit arbei­ten wol­len.

Zudem soll­ten laut der Stif­tung die Eigen­an­tei­le der Ver­si­cher­ten für die Pfle­ge­ver­si­che­rung ein­ge­dämmt wer­den. Auch zu dem Vor­schlag, Pfle­ge­kräf­te aus dem Aus­land zu rekru­tie­ren, äußer­te sich die Stif­tung. Hier müss­te sicher­ge­stellt sein, dass ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­tio­nen und Sprach­kennt­nis­se gründ­lich geprüft wer­den.

Auf die im inter­na­tio­na­len Ver­gleich deut­lich nied­ri­ge Pfle­ge­fach­kraft­quo­te in Deutsch­land ver­wies das Akti­ons­bünd­nis Pati­en­ten­si­cher­heit. Durch die psy­chi­schen und kör­per­li­chen Belas­tun­gen infol­ge des Fach­kraft­man­gels sei die Pati­en­ten­si­cher­heit gefähr­det.

Auflösung des Pflegevorsorgefonds

Aus Mit­teln des Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds zusätz­li­che Pfle­ge­stell­ten zu schaf­fen – wie es auch die Grü­nen und Lin­ken vor­ge­schla­gen haben –  spra­chen sich sowohl die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge als auch der Ver­sor­gungs­for­scher Prof. Dr. Ste­fan Greß von der Hoch­schu­le Ful­da aus. Letz­te­rer geht davon aus, dass auf die­se Wei­se 40.000 neue Stel­len finan­ziert wer­den könn­ten. Ohne­hin sei der Fonds zu klein, um den Bei­trags­an­stieg nach 2035 zu redu­zie­ren. Greß hält außer­dem die Ein­füh­rung einer Pfle­ge­bür­ger­ver­si­che­rung für not­wen­dig. Zuletzt müss­ten ihm zufol­ge die Bezah­lung für Beschäf­tig­te in der Lang­zeit­pfle­ge (2.621 Euro) ange­ho­ben wer­den, da sie 16 Pro­zent weni­ger ver­die­nen wür­den als der Durch­schnitt der Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge.

DPR fordert Schaffung von 100.000 Pflegekräften

Anläss­lich der Anhö­rung äußer­te sich auch der Deut­sche Pfle­gerat (DPR) in einer Pres­se­mit­tei­lung zur Per­so­nal­si­tua­ti­on in der Pfle­ge. Franz Wag­ner, Prä­si­dent des DPR, bemän­gelt: „Die Ver­sor­gungs­si­cher­heit der Pati­en­ten und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, die Pfle­ge­leis­tun­gen benö­ti­gen, ist in Deutsch­land bereits heu­te nicht mehr durch­weg gewähr­leis­tet. Nach­ge­frag­te und benö­tig­te Leis­tun­gen kön­nen immer häu­fi­ger nicht mehr erbracht wer­den.

Grund hier­für ist das feh­len­de .“ Daher for­der­te der DPR ein steu­er­fi­nan­zier­tes Sofort­pro­gramm, mit dem bei einer Lauf­zeit von min­des­tens drei Jah­ren der Auf­bau von je 50.000 Stel­len in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­diens­ten und sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen erfol­gen soll.

Im Anschluss an die Anhö­rung resü­mier­te die Frak­ti­on Die Grü­nen in einer Mit­tei­lung, dass die Zustim­mung der Exper­ten für die Vor­schlä­ge der Grü­nen ein deut­li­ches Zei­chen sei, dass drin­gen­der Hand­lungs­be­darf besteht.

Wei­te­re gela­de­ne Sach­ver­stän­di­ge bei der Anhö­rung waren unter ande­rem der Bun­des­ver­band pri­va­ter Anbie­ter sozia­ler Diens­te (bpa), die Deut­sche Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG) sowoie das Deut­sche Insti­tut für ange­wand­te Pfle­ge­for­schung (DIP).