Am Mittwoch vergan­gene Woche hat eine Anhörung vor dem Gesund­heits­aus­schuss statt­ge­fun­den, bei dem zahlrei­che Exper­ten aus dem Gesund­heits­we­sen vertre­ten waren. Aus den Anhörun­gen und Stellung­nah­men geht ein einheit­li­cher Konsens hervor: In allen Berei­chen der Pflege muss das Perso­nal aufge­stockt werden.

Grund­lage der Debatte waren jeweils zwei Anträge der Fraktio­nen Die Grünen und Die Linke. Darin wird formu­liert, dass die Perso­nal­aus­stat­tung in der Pflege verbes­sert werden muss, ebenso wie die Arbeits­be­din­gun­gen der Pflegekräfte.

Im Konkre­ten fordern Die Grünen in ihrem ersten Antrag ein Sofort­pro­gramm für die Schaf­fung von Perso­nal in der Alten­pflege, da sie von hoher Arbeits­be­las­tung geprägt ist und die Pflege­qua­li­tät daher nicht gewähr­leis­tet werden könne. Die Fraktion will die Auflö­sung des Pflege­vor­sor­ge­fonds, um daraus in Höhe von 1,2 Milli­ar­den Euro Pflege­fach­kraft­stel­len zu schaf­fen, die eine gute und nach Tarif bezahlte Entloh­nung erfah­ren. Für eine Verbes­se­rung der Situa­tion in der Alten­pflege spricht sich auf Die Linke in ihrem zweiten Antrag aus. Dazu wollen sie einen verbind­li­chen Perso­nal­schlüs­sel, der bundes­weit einheit­lich geregelt ist. In dem zweiten Antrag der Grünen geht es spezi­fisch um Pflege­per­so­nal in Kranken­häu­sern, das mit 1,3 Milli­ar­den Euro pro Jahr aufge­stockt werden soll. Auch Die Linke will eine verbind­li­che Perso­nal­be­mes­sung in Kranken­häu­sern, und zwar nicht ausschließ­lich für „pflege­sen­si­tive“ Bereiche.

Zustim­mung aus Expertenreihen

Die Deutsche Stiftung Patien­ten­schutz betonte in der Anhörung, dass verbind­li­che Perso­nal­schlüs­sel längst überflüs­sig seien. Behand­lungs- und Pflege­feh­ler seien die Folge eines chroni­schen Perso­nal­man­gels. Daher müsse der Pflege­be­ruf attrak­ti­ver gestal­tet werden, unter anderem durch die Möglich­keit von einer Teilzeit- in eine Vollzeit­stelle zurück­zu­keh­ren. Auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi sieht in der hohen Quote von Teilzeit­kräf­ten ein grund­le­gen­des Problem in der Pflege. Durch bessere Arbeits­be­din­gun­gen könnte verhin­dert werden, dass zahlrei­che Pflege­kräfte nur noch in Teilzeit arbei­ten wollen.

Zudem sollten laut der Stiftung die Eigen­an­teile der Versi­cher­ten für die Pflege­ver­si­che­rung einge­dämmt werden. Auch zu dem Vorschlag, Pflege­kräfte aus dem Ausland zu rekru­tie­ren, äußerte sich die Stiftung. Hier müsste sicher­ge­stellt sein, dass entspre­chende Quali­fi­ka­tio­nen und Sprach­kennt­nisse gründ­lich geprüft werden.

Auf die im inter­na­tio­na­len Vergleich deutlich niedrige Pflege­fach­kraft­quote in Deutsch­land verwies das Aktions­bünd­nis Patien­ten­si­cher­heit. Durch die psychi­schen und körper­li­chen Belas­tun­gen infolge des Fachkraft­man­gels sei die Patien­ten­si­cher­heit gefährdet.

Auflö­sung des Pflegevorsorgefonds

Aus Mitteln des Pflege­vor­sor­ge­fonds zusätz­li­che Pflege­stell­ten zu schaf­fen – wie es auch die Grünen und Linken vorge­schla­gen haben – sprachen sich sowohl die Bundes­ar­beits­ge­mein­schaft der Freien Wohlfahrts­pflege als auch der Versor­gungs­for­scher Prof. Dr. Stefan Greß von der Hochschule Fulda aus. Letzte­rer geht davon aus, dass auf diese Weise 40.000 neue Stellen finan­ziert werden könnten. Ohnehin sei der Fonds zu klein, um den Beitrags­an­stieg nach 2035 zu reduzie­ren. Greß hält außer­dem die Einfüh­rung einer Pflege­bür­ger­ver­si­che­rung für notwen­dig. Zuletzt müssten ihm zufolge die Bezah­lung für Beschäf­tigte in der Langzeit­pflege (2.621 Euro) angeho­ben werden, da sie 16 Prozent weniger verdie­nen würden als der Durch­schnitt der Beschäf­tig­ten in der Pflege.

DPR fordert Schaf­fung von 100.000 Pflegekräften

Anläss­lich der Anhörung äußerte sich auch der Deutsche Pflegerat (DPR) in einer Presse­mit­tei­lung zur Perso­nal­si­tua­tion in der Pflege. Franz Wagner, Präsi­dent des DPR, bemän­gelt: „Die Versor­gungs­si­cher­heit der Patien­ten und Pflege­be­dürf­ti­gen, die Pflege­leis­tun­gen benöti­gen, ist in Deutsch­land bereits heute nicht mehr durch­weg gewähr­leis­tet. Nachge­fragte und benötigte Leistun­gen können immer häufi­ger nicht mehr erbracht werden.

Grund hierfür ist das fehlende Pflege­per­so­nal.“ Daher forderte der DPR ein steuer­fi­nan­zier­tes Sofort­pro­gramm, mit dem bei einer Laufzeit von mindes­tens drei Jahren der Aufbau von je 50.000 Stellen in Kranken­häu­sern, Pflege­diens­ten und statio­nä­ren Pflege­ein­rich­tun­gen erfol­gen soll.

Im Anschluss an die Anhörung resümierte die Fraktion Die Grünen in einer Mittei­lung, dass die Zustim­mung der Exper­ten für die Vorschläge der Grünen ein deutli­ches Zeichen sei, dass dringen­der Handlungs­be­darf besteht.

Weitere geladene Sachver­stän­dige bei der Anhörung waren unter anderem der Bundes­ver­band priva­ter Anbie­ter sozia­ler Dienste (bpa), die Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft (DKG) sowie das Deutsche Insti­tut für angewandte Pflege­for­schung (DIP).

Quelle: DPR, Bundes­tag, klein-schmeink.de