Dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zufol­ge (Az.: 2 K 596/15) darf das Land Nord­rhein-West­fa­len die Grö­ße von sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen auf 80 Plät­ze begren­zen. Die „Fran­zis­ka Scher­vier“ gGmbH hat­te einen Antrag auf För­de­rung für einen Neu­bau des Senio­ren­zen­trums Lour­des­heim in Aachen-Burt­scheid gestellt. Die­ser wur­de jedoch von der Städ­te­re­gi­on Aachen abge­lehnt, da der Antrag­stel­ler 124 Plät­ze für das Alten­heim vor­ge­se­hen hat, jedoch sei­en nur 80 Plät­ze zuläs­sig.

So sieht es das Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz vor, daher blieb die Kla­ge des Inves­tors erfolg­los. Auch ver­fas­sungs­recht­lich sei die­se Vor­ga­be nicht zu bean­stan­den, da kein Ver­stoß gegen die Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) vor­liegt. Die­ses Grund­recht ist zwar durch die Ableh­nung berührt wor­den, jedoch ist sie in Abwä­gung mit dem Gemein­wohl gerecht­fer­tigt. Schließ­lich ver­folgt die Lan­des­re­gie­rung das Ziel, die Wohn­qua­li­tät der Bewoh­ner von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu ver­bes­sern, sodass Ein­rich­tun­gen die­ser Grö­ße nicht geför­dert wer­den. Viel­mehr sol­len klei­ne­re, dezen­tra­le Hei­me geschaf­fen wer­den, in denen die Bewoh­ner in gewohn­ter Umge­bung leben kön­nen.

„Pflegeheime sind keine industriellen Produktionen“

Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­te­rin von NRW, Bar­ba­ra Stef­fens (Die Grü­nen) begrüß­te das Urteil: „Das Gericht hat die Pfle­ge­po­li­tik des Lan­des bestä­tigt, die auf Pfle­ge­ein­rich­tun­gen mit über­schau­ba­rer Grö­ße und einem Stand­ort mög­lichst in gewach­se­nen Stadt­vier­teln mit Anbin­dung an das Wohn­um­feld setzt. Wer meint, man müs­se mit einem wie bei einer indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on durch Aus­wei­tung von Kapa­zi­tä­ten Syn­er­gien schaf­fen und Gewin­ne stei­gern, ver­kennt, wor­um es hier geht.“

Gegen das Urteil kann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, über den ent­spre­chen­den Antrag wür­de das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schei­den.