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Pflege
Wohin führt der Weg der Pflege in Deutsch­land?Bild: Gerd Altmann / Pixabay

Der Deutsche Gewerk­schafts­bund (DGB) warnt vor diesem Hinter­grund vor Preis­stei­ge­run­gen für die Betrof­fe­nen. Dazu dürfe es nicht kommen, sagte DGB-Vorstands­mit­glied Anja Piel in Berlin und appel­lierte an die Ampel-Koali­tion, verspro­chene Refor­men zur Finan­zie­rung der Pflege zügig anzuge­hen. Sozial­ver­bände hatten bereits vor höheren Kosten für Pflege­be­dürf­tige bezie­hungs­weise ihre Angehö­ri­gen gewarnt. Auch die Arbeit­ge­ber­seite warnte vor Mehrkosten.

Pflege­ein­rich­tun­gen und Pflege­dienste müssen vom 1. Septem­ber an nach Tarif­ver­trä­gen oder ähnlich zahlen, um weiter­hin mit den Pflege­kas­sen abrech­nen zu können. Die gesetz­li­che Vorgabe war noch von der alten schwarz-roten Bundes­re­gie­rung auf den Weg gebracht worden. Auch um dringend gesuchte Pflege­kräfte im Beruf zu halten und zu gewinnen.

Inzwi­schen haben rund 90 Prozent aller Einrich­tun­gen eine entspre­chende verpflich­tende Rückmel­dung zur Tarif­treue abgege­ben, wie der Bundes­ver­band der Allge­mei­nen Ortskran­ken­kas­sen (AOK) mitteilt.

Pflege mit Tariftreue

„Tarif­treue ist eine gute Nachricht für die Beschäf­tig­ten in der Pflege, die schon viel zu lange auf faire Löhne gewar­tet haben“, sagte DGB-Vorstands­mit­glied Piel. „Die Kosten dafür jetzt den Pflege­be­dürf­ti­gen und ihren Familien anzulas­ten, ist aber ein Skandal.“ Pflege­be­dürf­tige brauch­ten Entlas­tun­gen, mahnte sie. „Preis­stei­ge­run­gen von mehre­ren hundert Euro pro Monat plus steigende Energie- und Lebens­mit­tel­kos­ten im Pflege­heim bedeu­ten für viele Menschen existen­zi­elle Not.“

„Die gesetz­li­chen Vorga­ben sind so, dass die nun entste­hen­den Mehrkos­ten am Ende von den Pflege­be­dürf­ti­gen über höhere Eigen­an­teile bezahlt werden müssen“, sagte der Vize-Chef des Spitzen­ver­bands der Gesetz­li­chen Kranken­kas­sen (GKV), Gernot Kiefer, dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. „Das sollte der Gesetz­ge­ber dringend ändern, damit diese Kosten mehr als heute solida­risch über die Pflege­ver­si­che­rung finan­ziert werden können.“

Entlas­tun­gen für Heimbewohner

Teil der Pflege-Neure­ge­lun­gen waren auch Entlas­tun­gen für Heimbe­woh­ner. Sie bekom­men seit Jahres­be­ginn neben den Zahlun­gen der Pflege­kasse einen Zuschlag, der mit der Dauer des Heimauf­ent­halts steigt. Doch selbst zu zahlende Anteile stiegen zuletzt weiter und wurden davon nur teilweise abgefe­dert, wie eine Auswer­tung des Verbands der Ersatz­kas­sen ergab.

Hinter­grund ist, dass die Pflege­ver­si­che­rung – anders als die Kranken­ver­si­che­rung – nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Für Heimbe­woh­ner kommen außer­dem noch Kosten für Unter­kunft, Verpfle­gung und auch für Inves­ti­tio­nen in den Einrich­tun­gen hinzu.

Auch die Präsi­den­tin des Deutschen Pflegera­tes, Chris­tine Vogler, mahnte, die Mehrkos­ten nicht auf die Pflege­be­dürf­ti­gen umzule­gen. Sie forderte eine „Decke­lung der Pflege­kos­ten, die sich an angemes­se­nen Wohn- und Essens­kos­ten orien­tiert – und an den Renten der Pflege­heim­be­woh­ner.“ Die Pflege müsse ihrer Ansicht nach künftig über die Steuer finan­ziert werden. Das Sozial­sys­tem in der Pflege und Kranken­ver­si­che­rung sei nicht mehr zeitge­mäß, sagte Vogler demnach.

Lauter­bach: „Wichtige Arbeit wird besser entlohnt“

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) bezeich­nete die verpflich­tende Tarif­be­zah­lung als „späten Dank“ für alle aktiven Pflege­kräfte und ein gutes Zeichen an alle, die diesen wichti­gen und erfül­len­den Beruf ergrei­fen wollten. „Die Löhne der Pflege­kräfte in den Heimen steigen erheb­lich, und das ist gewollt. Endlich wird ihre wichtige Arbeit besser entlohnt“, erklärte der SPD-Politiker.

Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium erläu­terte zudem, dass die Gehäl­ter vieler Pflege­kräfte aktuell erheb­lich stiegen. Nach vorlie­gen­den Einschät­zun­gen priva­ter Einrich­tungs­trä­ger machten die Steige­run­gen je nach Bundes­land und Einrich­tung zwischen 10 und 30 Prozent aus. Im Gegen­zug seien Pflege­kas­sen verpflich­tet, die steigen­den Lohnauf­wen­dun­gen bei Verhand­lun­gen zur Vergü­tung von Pflege­leis­tun­gen zu berück­sich­ti­gen und damit eine Finan­zie­rung der Tarif­be­zah­lung zu gewährleisten.

Quellen: AOK, DGB, GKV, RND