Pflegekammer
Millio­nen­grab Pflege­kam­mer? Der Steuer­zah­ler­bund ist kritisch.Bild: Mohamed Hassan / Pixabay

Die Errich­tung der Pflege­kam­mer NRW sei „ein skanda­lö­ses Millio­nen­grab“, kriti­sierte dessen Vorsit­zen­der Rik Stein­heuer in der Westdeut­schen Allge­mei­nen Zeitung (WAZ). Es sei abseh­bar, dass „trotz der abschre­cken­den Beispiele aus Schles­wig-Holstein und Nieder­sach­sen Millio­nen Steuer­euro verschwen­det“ würden. Das sei „gesetz­lich verord­nete Steuer­ver­schwen­dung in einem beson­ders krassen Fall“, so der Vorwurf.

In Zeiten knapper Kassen und wachsen­der Belas­tun­gen der öffent­li­chen Haushalte sei dies den Steuer­zah­len­den aktuell nicht mehr zuzumuten.

Landes­re­gie­rung sieht Pflege­kam­mer als Chance

Bis 2026 inves­tiert die NRW-Landes­re­gie­rung jährlich 6 Millio­nen Euro in die Pflege­kam­mer. Auf Mitglieds­bei­träge soll deshalb bis Ende Juli 2027 verzich­tet werden können.

Das nordrhein­west­fä­li­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rium sieht in der Gründung eine Chance. Pflege brauche „endlich eine starke Stimme in unserem Gesund­heits- und Pflege­we­sen“, zitierte die WAZ einen Ministeriumssprecher.

Ziel der Landes­re­gie­rung sei, dass die Pflege ihre Angele­gen­hei­ten in eigener Zustän­dig­keit regelt und an allen sie betref­fen­den fachpo­li­ti­schen Verhand­lun­gen und Entschei­dun­gen betei­ligt sei. Grund­sätz­lich laufe die Finan­zie­rung der Pflege­kam­mer über Mitgliedsbeiträge.

Die neue Kammer in Nordrhein-Westfa­len soll Sprach­rohr von rund 220.000 Pflegen­den sein. Die konsti­tu­ie­rende Sitzung findet am Freitag, 16.Dezember 2022, in Düssel­dorf statt.

Quelle: WAZ