Welchen rechtlichen Konsequenzen drohen bei einem Verkehrsunfall
Ein schwe­rer Verkehrs­un­fall. Bild: Marco Di Bella/Adobe Firefly KI

Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situa­tion vor: Eine Pflege­kraft befin­det sich nach dem Ende ihrer Dienst­schicht mit dem eigenen Kraft­fahr­zeug auf dem Heimweg. Dabei kommt es zu einem folgen­schwe­ren Verkehrs­un­fall, bei der sich die Pflege­kraft erheb­lich verletzt. Aufgrund der Verlet­zungs­schwere gilt die Pflege­kraft in den folgen­den 5 Monate als arbeits­un­fä­hig.

Bei den polizei­li­chen Ermitt­lun­gen zu den Unfall­ur­sa­chen stellt sich heraus, dass die Pflege­kraft unter einen enormen Alkohol­spie­gel stand.

Ein undenk­ba­res Szena­rio?

Mitnich¬≠ten. Zwar nimmt die Zahl der Alkohol¬≠un¬≠f√§lle mit Perso¬≠nen¬≠scha¬≠den seit 1975 konti¬≠nu¬≠ier¬≠lich ab. Von Entwar¬≠nung kann jedoch nicht gespro¬≠chen werden: So verzeich¬≠net das Statis¬≠ti¬≠sche Bundes¬≠amt (Desta¬≠tis) in seinen Analy¬≠sen zur Verkehrs¬≠si¬≠tua¬≠tion in Deutsch¬≠land weiter¬≠hin alami¬≠e¬≠rend hohe Werte und hat beispiels¬≠weise f√ľr das Jahr 2021 festge¬≠stellt:[1]

Alkohol¬≠ein¬≠fluss war 2021 bei 5,1 % aller Unf√§lle mit Perso¬≠nen¬≠scha¬≠den eine der Unfall¬≠ur¬≠sa¬≠chen. Aller¬≠dings starben 6,4 % aller t√∂dlich verletz¬≠ten Verkehrs¬≠teil¬≠neh¬≠mer in Deutsch¬≠land infolge eines Alkohol¬≠un¬≠falls, das hei√üt, jeder 16. Get√∂tete. Diese unter¬≠schied¬≠li¬≠chen Anteile belegen eine uŐąberdurchschnittlich hohe Schwere der Alkohol¬≠un¬≠f√§lle.

Im folgen¬≠den Beitrag, der auf eine Leser¬≠frage an die Redak¬≠tion beruht, soll der Frage nachge¬≠gan¬≠gen werden, welche recht¬≠li¬≠chen Konse¬≠quen¬≠zen an die im Szena¬≠rio darge¬≠stell¬≠ten Verfeh¬≠lung geknuŐąpft sind.

Haftungs­recht­li­che Konse­quen­zen

Ein alkohol­be­ding­ter Verkehrs­un­fall kann vielfäl­tige und schwer­wie­gende recht­li­che Konse­quen­zen nach sich ziehen. Neben der straf­recht­li­chen Verfol­gung des alkoho­li­sier­ten Fahrers, die in Abhän­gig­keit von

  1. der Promil­le­zahl,
  2. dem Grad der Fahrun­si­cher­heit und
  3. dem einge­tre­te­nen Schaden

eine Geldstrafe, eine Freiheits¬≠strafe oder eine Bew√§h¬≠rungs¬≠strafe bewir¬≠ken kann, steht nach dem Stra√üen¬≠ver¬≠kehrs¬≠recht der Entzug der Fahrerlaub¬≠nis zu befuŐąrchten.

Sollte das Unfall¬≠ereig¬≠nis mit einem Fremd¬≠scha¬≠den verbun¬≠den gewesen sein, kann der alkoho¬≠li¬≠sierte Fahrer daneben auch auf der zivil¬≠recht¬≠li¬≠chen Ebene fuŐąr den entstan¬≠de¬≠nen Schaden haftbar gemacht werden.

Die Kfz-Haftpflicht¬≠ver¬≠si¬≠che¬≠rung uŐąbernimmt zwar zun√§chst die Beglei¬≠chung der fremden Sach- und Perso¬≠nen¬≠sch√§¬≠den. Der alkoho¬≠li¬≠sierte Fahrer kann jedoch aus dem Gesichts¬≠punkt der groben Fahrl√§s¬≠sig¬≠keit von seiner Versi¬≠che¬≠rung nach der Regulie¬≠rung in Regress genom¬≠men werden.

Recht­li­che Konse­quen­zen aus dem Arbeits­recht

Weitere Nachteile können im Bereich des Arbeits­rechts zu verzeich­nen sein.

Ausge¬≠hend von dem Grund¬≠satz ‚ÄěOhne Arbeit kein Lohn‚Äú, der die Arbeits¬≠leis¬≠tung und das Arbeits¬≠ent¬≠gelt als mitein¬≠an¬≠der korre¬≠spon¬≠die¬≠rende Pflich¬≠ten gegenuŐąberstellt, kann die Zeit der Arbeits¬≠un¬≠f√§¬≠hig¬≠keit zum Wegfall der VerguŐątung fuŐąhren.

Zwar ist seit dem 1.6.1994 die VerguŐątungsfortzahlung fuŐąr den Fall der Arbeits¬≠un¬≠f√§¬≠hig¬≠keit im Entgelt¬≠fort¬≠zah¬≠lungs¬≠ge¬≠setz festge¬≠setzt. Ein Entgelt¬≠fort¬≠zah¬≠lungs¬≠an¬≠spruch besteh jedoch nur, wenn die Arbeits¬≠un¬≠f√§¬≠hig¬≠keit unver¬≠schul¬≠det einge¬≠tre¬≠ten ist.

Verkehrsunfall durch Alkohol
Wird die Fahrt√ľch¬≠tig¬≠keit durch den Konsum von Sucht- und Rausch¬≠mit¬≠teln beein¬≠flusst, hat dies Folgen f√ľr die Verschul¬≠dens¬≠frage. Bild: Marco Di Bella/Adobe Firefly KI

Alkohol­kon­sum als grobe Fahrläs­sig­keit

Dabei versteht die Recht¬≠spre¬≠chung in diesem Kontext unter ‚ÄěVerschul¬≠den‚Äú nicht das Verschul¬≠den des ¬ß 276 BGB, also jede Art von Fahrl√§s¬≠sig¬≠keit und Vorsatz. Entschei¬≠dend ist hier vielmehr nur das grobe Verschul¬≠den gegen sich selbst, also ein unver¬≠st√§nd¬≠li¬≠ches, leicht¬≠fer¬≠ti¬≠ges Verhal¬≠ten des Arbeit¬≠neh¬≠mers, das vorliegt, wenn der Arbeit¬≠neh¬≠mer in gr√∂bli¬≠cher Weise gegen das von einem verst√§n¬≠di¬≠gen Menschen im eigenen Inter¬≠esse zu erwar¬≠tende Verhal¬≠ten verst√∂√üt.

Bei Verkehrs¬≠un¬≠f√§l¬≠len ist dies anzuneh¬≠men, wenn die Ursache des Unfalls auf ein grob fahrl√§s¬≠si¬≠ges Verhal¬≠ten des Arbeit¬≠neh¬≠mers zuruŐąckzufuŐąhren ist. Auch die alkohol¬≠be¬≠dingte FahruntuŐąchtigkeit stellt ein solch grob fahrl√§s¬≠si¬≠ges Verhal¬≠ten dar.[2]

Keine Ausnahme bei Alkohol­er­kran­kung

Nach der h√∂chst¬≠rich¬≠ter¬≠li¬≠chen Recht¬≠spre¬≠chung des Bundes¬≠ar¬≠beits¬≠ge¬≠richts (BAG) gilt dies im √úbrigen auch fuŐąr den Fall der Alkohol¬≠er¬≠kran¬≠kung.

Ein seit länge­rer Zeit an Alkohol­ab­hän­gig­keit erkrank­ter Arbeit­neh­mer kann schuld­haft im Sinne der lohnfort­zah­lungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen handeln, wenn er

  1. (in noch steue¬≠rungs¬≠f√§¬≠hi¬≠gem Zustand) sein Kraft¬≠fahr¬≠zeug fuŐąr den Weg zur Arbeits¬≠stelle benutzt,
  2. während der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Maße dem Alkohol zuspricht und
  3. alsbald nach Diens­tende im Zustande der Trunken­heit einen Verkehrs­un­fall verur­sacht, bei dem er verletzt wird.[3]

Schlie√ü¬≠lich ger√§t auch der Schutz der gesetz¬≠li¬≠chen Unfall¬≠ver¬≠si¬≠che¬≠rung fuŐąr Wegeun¬≠f√§lle durch die auf Alkohol¬≠ge¬≠nuss zuruŐąckzufuŐąhrende FahruntuŐąchtigkeit eines Kraft¬≠fah¬≠rers in Gefahr, wenn sie die unter¬≠neh¬≠mens¬≠be¬≠ding¬≠ten Umst√§nde derart in den Hinter¬≠grund dr√§ngt, dass sie als recht¬≠li¬≠che allein wesent¬≠li¬≠che Ursache des Unfalls anzuse¬≠hen ist (Theorie der wesent¬≠li¬≠chen Bedin¬≠gung).[4]

Quellen:

  1. Statis­ti­sches Bundes­amt: Zahl der Woche Nr. 50 vom 13. Dezem­ber 2022
  2. KuŐąttner/Griese, Perso¬≠nal¬≠buch, Entgelt¬≠fort¬≠zah¬≠lung, Randzei¬≠chen 6 mit weite¬≠ren Nachwei¬≠sen
  3. BAG vom 30.3.1988 ‚Äď 5 AZR 42/87.
  4. LSG Bayern vom 14.12.2011 ‚Äď L 2 U 566/10.