Die Meinungen bezüglich der hessischen Wahl zur Landespflegekammer gehen auseinander.
Die Meinun­gen bezüg­lich der hessi­schen Wahl zur Landes­pfle­ge­kam­mer gehen ausein­an­der.Bild: Ph© Mykhailo Onysh­kiv – Dreamstime.com

Für die Befür­wor­ter einer eigenen berufs­stän­di­schen Vertre­tung für Pflegende bedeu­tet es einen herben Rückschlag. Bei einer landes­wei­ten Befra­gung waren in Hessen die 65.000 ausge­bil­de­ten Alten- und Kranken­pfle­ger aufge­ru­fen abzustim­men, ob jene eine Landes­pfle­ge­kam­mer wollen oder nicht. Dabei haben sie mehrheit­lich mit Nein gestimmt. 51,1 Prozent ableh­nende Stimmen standen 42,9 Prozent Befür­wor­tern gegen­über. Wenige Tage nach Bekannt­gabe der Ergeb­nisse durch das Hessi­sche Sozial- und Integra­ti­ons­mi­nis­te­rium sind Analyse und Bewer­tung des Ergeb­nis­ses nun in vollem Gange.

Ein Unter­schied zu voran­ge­gan­ge­nen Befra­gun­gen von Pflege­kräf­ten in Rhein­land-Pfalz, Schles­wig-Holstein und Nieder­sach­sen war in Hessen, dass laut der Organi­sa­to­ren sämtli­che Pflegende ihre Stimme abgeben konnten – nicht nur eine stich­pro­ben­ar­tige Anzahl. So lief die Abstim­mung im Einzel­nen ab: Wie das Hessi­sche Minis­te­rium für Sozia­les und Integra­tion (HMSI) auf Anfrage der „Rechts­de­pe­sche für das Gesund­heits­we­sen“ erläu­tert, habe das Hessi­sche Statis­ti­sche Landes­amt (HSL) alle Einrich­tun­gen und Insti­tu­tio­nen der Alten- und Kranken­hilfe angeschrie­ben. Jedem Schrei­ben beigelegt waren Info-Materia­lien und so viele Zugangs­codes, wie in der jewei­li­gen Einrich­tung an Pflege­fach­kräf­ten arbei­ten. Mit jedem dieser Codes konnte jeweils einma­lig an der Online-Befra­gung auf der HSL-Website teilge­nom­men werden. „Insge­samt betei­lig­ten sich 7.816 Pflege­kräfte an der Befra­gung, das entspricht einer Rücklauf­quote von 12 %“, infor­miert Markus Büttner, stell­ver­tre­ten­der Presse­spre­cher des Ministeriums.

Während das Lager der Befür­wor­ter einer Pflege­kam­mer nun das Ergeb­nis bedau­ert, gibt es von dort gleich­zei­tig deutli­che Kritik an der geschil­der­ten Art und Weise der Befragung.

DBfK: Abstim­mung „völlig übereilt herbei­ge­führt“ – DPR-Präsi­dent: Jetzt erst recht

„Das Ergeb­nis bestä­tigt wiederum, dass Desin­for­ma­tion eher zu einer ableh­nen­den Haltung führt“, kommen­tiert Andrea Kiefer, Vorsit­zende des Regio­nal­ver­bands Südwest des Deutschen Berufs­ver­bands für Pflege­be­rufe (DBfK), das Resul­tat. Die Befra­gung sei „völlig übereilt herbei­ge­führt“ worden und im Vergleich zu anderen Bundes­län­dern „schlecht aufge­setzt und kommu­ni­ziert“, kriti­siert sie. So hätte man nicht recht­zei­tig Infor­ma­tio­nen über die Aufga­ben und Ziele einer Pflege­kam­mer verbrei­ten können. Auch hätten sich Kolle­gen gemel­det, die vom Hessi­schen Statis­ti­schen Landes­amt – das von Mitte Juni bis Ende August die Umfrage im Auftrag des Minis­te­ri­ums durch­führte – keine Zugangs­da­ten bekom­men hätten, um abzustim­men, moniert sie.

Ähnlich äußerte sich auch Franz Wagner, Präsi­dent des Deutschen Pflegerats (DPR). Die Auswahl und Anspra­che der zu Befra­gen­den sei laut der dem Verband vorlie­gen­den Berichte „chaotisch“ gewesen. Anders als die Organi­sa­to­ren sugge­rie­ren würden, sei die Umfrage daher gerade nicht als reprä­sen­ta­tiv anzuse­hen. „Es ist bezeich­nend, dass gerade dieje­ni­gen, die bei tatsäch­lich reprä­sen­ta­ti­ven Befra­gun­gen mit positi­vem Ergeb­nis pro Pflege­kam­mer immer deren Aussa­ge­kraft bezwei­felt haben, jetzt auf der Basis dieser Zahlen einen Beweis gegen die Kammer­grün­dung erbracht sehen“, fuhr er fort. Und: „Wenn bestimmte Leute solche Angst vor Pflege­kam­mern haben, ist das geradezu eine Empfeh­lung, das Ziel weiter zu verfolgen.“

Arbeit­ge­ber und Gewerk­schaft in selte­ner Einmut

Dagegen begrü­ßen erwar­tungs­ge­mäß der Bundes­ver­band priva­ter Anbie­ter sozia­ler Dienste (bpa), der bundes­weite Arbeit­ge­ber­ver­band Pflege sowie der hessi­sche Landes­be­zirk von ver.di das ableh­nende Votum aus Hessen. Wenn die Landes­re­gie­rung das Ergeb­nis nun auch ernst nehme, „ist die Idee einer Pflicht-Pflege­kam­mer in Hessen Geschichte“, heißt es in der Verlaut­ba­rung des bpa. Statt einer „neuen Mammut­be­hörde“ bräuch­ten die Pflegen­den vielmehr eine schnelle Entlas­tung durch verläss­li­che Rahmen­be­din­gun­gen und Rekru­tie­rung von Pflege­kräf­ten aus dem Ausland.

„Kräfti­ger hätte der Pauken­schlag kaum ausfal­len können“, resümie­ren derweil die Arbeit­ge­ber. Sie werte­ten die voran­ge­gan­ge­nen Befra­gun­gen in Rhein­land-Pfalz, Schles­wig-Holstein und Nieder­sach­sen als „höchst fragwür­dig“ und von politi­schen Willen beein­flusst, „um ein dort von den jewei­li­gen Landes­re­gie­run­gen politisch gewoll­tes Ja buchstäb­lich hinzu­frie­meln“, hieß es. Nun müssten Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn und sein Pflege­staats­se­kre­tär Andreas Wester­fell­haus innehal­ten und akzep­tie­ren, „dass vor allem die aller­meis­ten Alten­pfle­ger eine solche Zwangs­be­glü­ckung nicht wollen“. In selte­ner Einig­keit stimmt da auch ver.di ein. „Pflege braucht auch in Hessen Aufwer­tung und Entlas­tung durch gute Arbeits­be­din­gun­gen, verbind­li­che Perso­nal­min­dest­stan­dards und angemes­sene Bezah­lung. Dafür müssen die politisch Verant­wort­li­chen und die Arbeit­ge­ber sorgen“, so Georg Schulze-Ziehaus, Leiter des Fachbe­reichs Gesund­heit bei ver.di in Hessen. „Statt auf eine Pflege­kam­mer mit verpflich­ten­der Mitglied­schaft setzen wir auf das freiwil­lige Engage­ment von Pflege­kräf­ten für bessere Arbeits­be­din­gun­gen. Die hessi­schen Pflege­kräfte sehen das mehrheit­lich offen­bar genauso.“

Quelle: Hessi­sches Minis­te­rium für Sozia­les und Integra­tion, DBfK, DPR, bpa, verdi, AGVP