Wartebereich mit Sitzbankreihen in einem Krankenhaus. (Symbolbild)
War­te­be­reich mit Sitz­bank­rei­hen in einem . (Sym­bol­bild)Pho­to 104356413 © Jacek Sopot­ni­cki – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Das Land­ge­richt (LG) Köln traf erst kürz­lich eine Ent­schei­dung in einem Fall, bei dem eine -Besu­che­rin auf unglück­li­che Art und Wei­se stürz­te (Az.: 2 O 93/19). Als sie den Auf­zug in der zwei­ten Eta­ge des Kran­ken­hau­ses neh­men woll­te, sah sie den Ver­bin­dungs­holm zwi­schen zwei in der Nähe ste­hen­den Sitz­bän­ken nicht, da sie den Blick aus­schließ­lich auf den Fahr­stuhl rich­te­te. Sie stol­per­te dar­über und ver­letz­te sich. Sie bemän­gel­te, dass der Ver­bin­dungs­holm nicht zu erken­nen war, ins­be­son­de­re weil er die­sel­be Far­be wie der Boden­be­lag hat­te. Sie war der Ansicht, dass die­ser Ver­bin­dungs­holm eine zu sichern­de Gefah­ren­quel­le gewe­sen sei und mach­te des­halb ein Schmer­zens­geld- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Kran­ken­haus­trä­ger gel­tend.

Stellt sich die Fra­ge, ob der Kran­ken­haus-Betrei­ber (der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge) sämt­li­che Gefah­ren die­ser Art aus­räu­men muss? Tat­säch­lich muss der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Gefah­ren aus­räu­men und ggf. vor die­sen war­nen – aber auch nur die­je­ni­gen, die für den Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind und auf die er sich nicht oder nicht recht­zei­tig ein­zu­rich­ten vermag[1]. Grund­sätz­lich muss sich der Benut­zer auch den gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen anpas­sen und den Ver­kehrs­weg so hin­neh­men, wie er sich ihm erkenn­bar dar­bie­tet. Eine voll­kom­me­ne Ver­kehrs­si­cher­heit, die jeden Unfall aus­schließt, lässt sich jeden­falls mit wirt­schaft­lich zumut­ba­ren Maß­nah­men nicht errei­chen.

Anzei­ge
avanti

Verletzung der oder allgemeines Lebensrisiko?

Das Land­ge­richt kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei der Sitz­bank nicht um eine Stol­per­fal­le han­del­te, mit wel­cher der Kran­ken­haus-Betrei­ber die ver­letzt wor­den war. Eine gewis­se Auf­merk­sam­keit für die eige­ne Sicher­heit und das Ein­stel­len auf die Kran­ken­haus typi­schen Risi­ken, die nie völ­lig von Betrei­bern aus­ge­räumt wer­den kön­nen, dür­fen erwar­tet wer­den. Dazu zäh­len neben Kran­ken­bet­ten und medi­zi­ni­schen Gerä­ten auch auf­ge­stell­te Sitz­grup­pen für Besu­cher und Pati­en­ten. Da die Besu­che­rin den Blick aus­schließ­lich auf den Auf­zug rich­te­te, war die­se nöti­ge Auf­merk­sam­keit von ihr nicht gege­ben. Eine Besei­ti­gung der Sitz­hol­me oder eine War­nung vor die­sen ist also nicht not­wen­dig gewe­sen. In solch einem Fall rea­li­siert sich das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko einer mög­li­chen Ver­let­zung, das jedoch nicht im Wege der auf Drit­te abge­wälzt wer­den darf.

Es besteht auf Sei­ten des Kran­ken­haus-Betrei­bers also kei­ne Ver­pflich­tung, vor der­art offen­sicht­li­chen Gefah­ren zu schüt­zen. Auch kann nicht erwar­tet wer­den, dass der Betrei­ber von Kran­ken­häu­sern sei­ne Besu­cher vor sämt­li­chen poten­zi­el­len Gefah­ren­quel­len schützt und die­se ent­schärft. Eine so umfas­sen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wür­de sich als unver­hält­nis­mä­ßig und daher unzu­mut­bar dar­stel­len.

[1] BGH­VersR 1979, S. 1055.