In welchen Fällen findet der Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung?
In wel­chen Fäl­len fin­det der des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes Anwen­dung?© Andrii Yalan­skyi | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Erhebt ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt, so muss der Arbeit­ge­ber bewei­sen, dass die sozi­al gerecht­fer­tigt ist. Die Erfor­der­nis, eine nach § 1 Satz 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG) zu recht­fer­ti­gen, betrifft ledig­lich ordent­li­che Kün­di­gun­gen, kei­ne außer­or­dent­li­chen.

Es gibt drei Gründe für die soziale Rechtfertigung einer :

  1. Per­so­nen­be­dingt: Hier­bei han­delt es sich um per­sön­li­che Eigen­schaf­ten des Arbeit­neh­mers, die von sel­bi­gem nicht beein­flusst wer­den kön­nen und ihn dar­an hin­dern, sei­ne Arbeits­leis­tun­gen ver­trags­ge­recht zu erfül­len. Dazu zäh­len krank­heits­be­ding­te Aus­fäl­le, Dro­gen­sucht, feh­len­de Eig­nung oder der Ver­lust der Fahr­erlaub­nis, sofern erfor­der­lich (wie z.B. in der ambu­lan­ten Pfle­ge).
  2. Ver­hal­tens­be­dingt: Vor­aus­set­zung ist hier­bei eine Pflicht­ver­let­zung, für die der Arbeit­neh­mer ver­ant­wort­lich ist, wie z.B. häu­fi­ges unent­schul­dig­tes Feh­len. Aber auch die Ver­let­zung der gesetz­li­chen Neben­pflich­ten kann Recht­fer­ti­gung für die Kün­di­gung sein.
  3. Betriebs­be­dingt: Ein wei­te­rer Kün­di­gungs­grund ist ein Umstand, der sei­ne Ursa­che im Betrieb hat, so zum Bei­spiel die Schlie­ßung einer Kran­ken­sta­ti­on. Muss der Arbeit­ge­ber aus betrieb­li­chen Hin­ter­grün­den Arbei­ter ent­las­sen, so muss die­ser eine nicht-will­kür­li­che Sozi­al­aus­wahl tref­fen, die wie­der­um gericht­lich über­prüft wer­den muss.

Im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess wird stets im Ein­zel­fall ent­schie­den, ob nicht ein mil­de­res Mit­tel anstel­le der Kün­di­gung aus­reicht.

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Wann schützt mich das Kündigungsschutzgesetz vor der Entlassung?

Die Recht­fer­ti­gung einer ordent­li­chen Kün­di­gung ist erst dann erfor­der­lich, wenn die Vor­ga­ben des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­bar sind. In § 1 Abs.1 des KSchG heißt es wie folgt:

„Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat, ist rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist.“

Erhält ein lang­jäh­ri­ger Arbeit­neh­mer eine Kün­di­gung, die kei­nen der oben genann­ten Kün­di­gungs­grün­de als Ursa­che auf­führt, bzw. wenn kei­ne ande­re gerecht­fer­tig­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge für die Ent­las­sung vor­liegt, so greift hier der des KSchG.

Aller­dings darf es sich bei dem Betrieb nicht um einen Klein­be­trieb i.S.v. § 23 KSchG han­deln. Aus ver­schie­de­nen Grün­den hat das KSchG hier kei­ne Wir­kung. Im Pfle­ge­be­reich betrifft dies die Ange­stell­ten klei­ne­rer ambu­lan­ter Pfle­ge­diens­te.

Bezüg­lich der Fra­ge, bis zu wel­cher Beschäf­tig­ten­zahl ein Klein­be­trieb vor­liegt, wur­de immer wie­der im Bun­des­tag ver­han­delt.

  • Seit dem 01.01.2014 gel­ten für den Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb fol­gen­de Rege­lun­gen i.S.d. § 23 KSchG:
    In einem Betrieb mit fünf oder weni­ger Arbeit­neh­mern gilt der Kün­di­gungs­schutz nicht. Aus­ge­nom­men von der Zahl der Mit­ar­bei­ter sind Aus­zu­bil­den­de.
  • Für einen Arbeit­neh­mer, der bis zum 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als fünf Ange­stell­ten beschäf­tigt war, gilt der Kün­di­gungs­schutz nach dem KSchG.
  • In Betrie­ben mit zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mern gilt der Kün­di­gungs­schutz nicht für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die nach dem 31.12.2003 ange­fan­gen haben, im Betrieb zu arbei­ten. Beschäf­tigt der Betrieb jedoch in der Regel immer mehr als zehn Mit­ar­bei­ter, so gilt der Kün­di­gungs­schutz für alle Beschäf­tig­ten.

Wich­tig: Teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer zäh­len in die­ser Rech­nung mit 0,5 bei einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von maxi­mal 20 Stun­den pro Woche. Bei 30 Stun­den wer­den die­se mit 0,75 gewer­tet.

Ein Beispiel:

Die Pfle­ge­kraft X ist seit 2002 in einem ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst beschäf­tigt. Zum Zeit­punkt des 31.12.2003 hat­te die­ser sie­ben Voll­zeit­kräf­te ange­stellt. Drei wei­te­re folg­ten Anfang 2004. Die Pfle­ge­kraft X fällt unter den Kün­di­gungs­schutz nach dem KSchG – eben­so die ande­ren sechs Voll­zeit­kräf­te, die am 31.12.2003 dort beschäf­tigt waren. Die drei spä­ter ein­ge­stell­ten Pfle­ge­kräf­te haben kei­nen Anspruch auf den Kün­di­gungs­schutz. Soll­te jedoch eine elf­te Pfle­ge­kraft ein­ge­stellt wer­den, genie­ßen alle elf Ange­stell­ten den Kün­di­gungs­schutz des KSchG.