Ein Moratorium wird vonseiten Westerfellhaus' abgelehnt.
-Präsident Andreas Westerfellhaus (li.) sieht keinen Grund für ein Moratorium. Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg und NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (re.) (beide Bündnis90/Die Grünen) möchten damit das anstehende Pflegeberufsgesetz aufschieben.; Wikipedia; MGEPA NRW/Franklin Berger

Ganz anders sieht man die Angelegenheit beim Deutschen Pflegerat (DPR): „Dem Gesetzentwurf für eine generalistische geht eine fast zehn Jahre lange ausführliche Diskussion voraus, bei der zahlreiche Argumente des Für und Wider eines solchen Schritts abgeklopft wurden“, setzt DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus den Kritikern entgegen, die jetzt über ein Moratorium eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens für das Pflegeberufsgesetz fordern.

Initiiert wurde das Moratorium durch die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, Elisabeth Scharfenberg, und der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen). Sie fordern erstens eine fundierte und umfassende Risikofolgenabschätzung für die geplante Reform. Zweitens hätten die Kritikerinnen gerne eine Aufschlüsselung der Finanzen. Drittens fordern sie mehr Zeit, damit der Verordnungsentwurf von Parlament, Ländern und Verbänden gründlich gelesen werden kann. Und viertens fordern sie eben jenes Moratorium.

Scharfenberg: „Keine Aufwertung der Pflegeberufe“

„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe des BMFSFJ und des BMG lässt nicht erwarten, dass dadurch die notwendige Aufwertung der Pflegeberufe gelingen kann“, so Elisabeth Scharfenberg. „Zu viele Fragen bleiben offen, zu viele Unwägbarkeiten tun sich auf, zu viele Unsicherheiten werden geschaffen: Werden die Ausbildungsinhalte aller drei bisherigen Pflegeberufe erhalten bleiben? Sind die vielen Praxiseinsätze umsetzbar? Gibt es genug Kapazitäten bei den Schulen, den Praxisstellen und der Praxisanleitung? Wer wird unter den veränderten Bedingungen überhaupt noch ausbilden können und wollen?“

Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat mahnt dagegen in Berlin: „Wer jetzt die Reform der auf Eis legt, der handelt in hohem Maße fahrlässig. Damit würde das Aus für eine moderne Form der riskiert, die wir angesichts der demografischen Entwicklungen mehr denn je benötigen.“

DPR: „Es bleibt noch genügend Zeit, auch ohne ein Moratorium“

“Der Deutsche Pflegerat steht zu seiner Forderung nach einer generalistischen Ausbildung, damit sie den hohen Anforderungen an den Beruf gerecht wird. Angesichts der Herausforderungen, die an die Pflege gestellt werden, können wir nicht alles beim Alten lassen. Viele der zugeschriebene Folgen hätten wir im Übrigen auch, wenn wir die dringend erforderliche Reform der Ausbildung ohne machen würden. Wir brauchen jetzt eine zukunftsfeste Reform, die nicht durch zu viele Kompromisse mit den Bedenkenträgern verwässern werden sollte“, machte der Präsident des Deutschen Pflegerats deutlich.

„Die “, merkte Westerfellhaus an, „gilt für die Profession Pflege“. Verwundert sei er daher schon, dass sich auch andere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, wie zum Beispiel auf der Ärzteseite, in die Diskussion einmischen. Andersherum würde dies wohl zu einem Sturm der Entrüstung führen. „Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bleibt noch genügend Zeit, um sich über wichtige Fragen sachlich auszutauschen. Dafür brauchen wir kein Moratorium“, sagte Westerfellhaus abschließend.