„Die­ser Vor­schlag ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jah­ren für eine ange­mes­se­ne Zahl von Pfle­gen­den, gute Bedin­gun­gen und damit einer ange­mes­se­nen Ver­sor­gung der Bedürf­ti­gen in die­sem Land ein­set­zen“ – unter ande­rem mit die­sen Wor­ten kom­men­tier­te der Prä­si­dent des Deut­schen Pfle­gerats (), Franz Wag­ner, die vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­te Ver­ord­nung für die geplan­ten Pfle­ge­per­so­nal­un­ter­gren­zen in Kran­ken­häu­sern.

Bis Ende Juni hat­ten die Deut­sche Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG) und der GKV-Spit­zen­ver­band Zeit, sich in dem The­ma Pfle­ge­per­so­nal­un­ter­gren­zen zu eini­gen. Da die DKG den vom GKV-Spit­zen­ver­band gemach­ten Vor­schlag nicht akzep­tier­te, muss­te das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um per Rechts­ver­ord­nung Per­so­nal­un­ter­gren­zen fest­le­gen. Die vor­ge­leg­te Ver­ord­nung stößt aller­dings durch­aus auch auf Kri­tik.

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Dass das Minis­te­ri­um eine Ver­ord­nung vor­ge­legt hat und damit erkennt, dass für gute Pfle­ge und Ver­sor­gung recht­li­che Vor­ga­ben zur Per­so­nal­aus­stat­tung erfor­der­lich sind, hob der zwar posi­tiv her­vor. Doch die im Ent­wurf ent­hal­te­nen Rege­lun­gen sei­en „unzu­rei­chend“ und „gefähr­den die Pati­en­ten­si­cher­heit“.

Vor allem bemän­gel­te Wag­ner, dass die Ver­ord­nung nur ein­zel­ne Sta­tio­nen – die „pfle­ge­sen­si­ti­ven“ Berei­che – betrifft. Auf die­se Wei­se bestehe die Gefahr, dass Pfle­gen­de aus ande­ren Berei­chen abge­zo­gen und für die betrof­fe­nen Sta­tio­nen ein­ge­setzt wer­den. Auch das Niveau ins­ge­samt sei gefähr­det: Kran­ken­häu­ser, die heu­te bes­ser aus­ge­stat­tet sind, könn­ten ange­sichts des öko­no­mi­schen Drucks Per­so­nal­quo­ten wie­der absen­ken. Zuletzt lehnt der DPR grund­sätz­lich auch die Fach­kraft­quo­te ab, wonach der Per­so­nal­schlüs­sel von einer bestimm­ten Zahl von Fach­kräf­ten abge­deckt wer­den muss und nicht von Assis­tenz­per­so­nal.

Aus Sicht des DPR sei­en Vor­ga­ben für die Pfle­ge­per­so­nal­aus­stat­tung uner­läss­lich – für alle Berei­che des Kran­ken­hau­ses. Daher for­dert der Ver­band die Wie­der­ein­set­zung der -Rege­lung (PPR) in moder­ni­sier­ter Form. Die PPR kam erst­mals in den 1990er Jah­ren auf und soll­te als Berech­nungs­grund­la­ge für den Per­so­nal­be­darf die­nen. Auf­grund von nicht halt­ba­ren Mehr­kos­ten und ohne­hin seit Ein­füh­rung der DRGs (dia­gno­se­be­zo­ge­ne Fall­grup­pen) war die PPR nicht mehr halt­bar.

Mai: Es besteht Verbesserungsbedarf

„Mit gemisch­ten Gefüh­len“ hat die Lan­des­pfle­ge­kam­mer Rhein­land-Pfalz den Refe­ren­ten­ent­wurf des Minis­te­ri­ums auf­ge­nom­men. „Grund­sätz­lich ist es ein rich­ti­ger Schritt, Per­so­nal­un­ter­gren­zen per Rechts­ver­ord­nung durch­zu­set­zen. Fach­lich sehen wir jedoch an wesent­li­chen Stel­len des Ent­wurfs deut­li­chen Ver­bes­se­rungs­be­darf“, erklär­te Dr. Mar­kus Mai, Prä­si­dent der Lan­des­pfle­ge­kam­mer Rhein­land-Pfalz.

Wie auch der DPR sieht Mai es vor allem pro­ble­ma­tisch an, dass nur bestimm­te Kran­ken­haus­be­rei­che von der Ver­ord­nung ein­ge­schlos­sen sind. Die Bemes­sungs­zah­len sei­en will­kür­lich fest­ge­legt und wür­den zu einem Per­so­nal­aus­stat­tungs­ni­veau füh­ren, „mit dem wir im euro­päi­schen Ver­gleich lei­der Schluss­licht blei­ben“, so Mai. Ein sol­ches Ver­sor­gungs­ri­si­ko dür­fe nicht ein­ge­gan­gen wer­den.
Aus die­sem Grund bot die Kam­mer ihre fach­li­che Exper­ti­se und Unter­stüt­zung für wei­te­re Schrit­te an.

Neben DPR und der Lan­des­pfle­ge­kam­mer Rhein­land-Pfalz haben auch die Deut­sche Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG) und der Deut­sche Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe (DBfK) Kri­tik gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf geäu­ßert, Nähe­res ist hier nach­zu­le­sen.