Laut Berich­ten des aerzte­blat­tes hat Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Manuela Schwe­sig (SPD) Kritik gegen­über der Union geäußert und ihr vorge­wor­fen, das Gesetz zur Pflege­re­form zu blockie­ren. Im März vergan­ge­nen Jahres wurde das von Schwe­sig und Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) erarbei­tete Gesetz vom Bundes­ka­bi­nett beschlos­sen. Darin vorge­se­hen ist unter anderem die Genera­li­sie­rung der Pflegeberufe.

Ein sofor­ti­ger Übergang in die Generalistik

In einem Kompro­miss­vor­schlag des GKV-Spitzen­ver­bands hieß es, man solle vorerst ein weite­res Modell der Pflege­aus­bil­dung testen und im Anschluss darüber entschei­den, welches Modell besser sei. Dieser Vorschlag wurde von Teilen der Union unter­stützt, stieß aller­dings bei der SPD auf Kritik. So äußerte bereits Karl Lauter­bach (SPD-Gesund­heits­ex­perte) in der Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung (FAZ) seinen Unmut gegen­über dem Vorschlag und forderte statt­des­sen „einen sofor­ti­gen Übergang in die Generalistik“.

Dieser Kritik schließt sich Manuela Schwe­sig (SPD) an und betont die Wichtig­keit der Umset­zung der Pflege­re­form: „Es ist wichtig, dass ein Beruf, in dem zu 80 Prozent Frauen arbei­ten, die Wertschät­zung bekommt, die er verdient. Die kosten­freie beruf­li­che Ausbil­dung und eine angemes­sene Ausbil­dungs­ver­gü­tung sowie der einheit­li­che Berufs­ab­schluss wer­den den Pflege­be­ruf aufwer­ten. Damit sei die Reform auch ein Beitrag zu mehr Lohnge­rechtigkeit für Frauen und Männer“, so die Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin im aerzteblatt.

Es besteht nach wie vor Diskussionsbedarf

Ebenso wie von Teilen der Union und vielen Ärzte­ver­bän­den, wird auf Seiten der Bundes­ver­ei­ni­gung der Deutschen Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) vor einer sofor­ti­gen und ungeprüf­ten Umset­zung der Pflege­re­form gewarnt. „Mit einem weite­ren Voran­trei­ben der Einheits­aus­bil­dung in der Pflege würde ein völlig falscher Weg beschrit­ten. Es hieße, die Katze im Sack zu kaufen, wenn man den Gesetz­ent­wurf ohne Kennt­nis der Ausbil­dungs­cur­ri­cula weiter verfolgte. Bis heute liegen diese nicht vor. Niemand weiß deshalb, was konkret in der Einheits­pflege gelernt werden soll“, heißt es auf der Seite der BDA.

„Es ist etwas anderes, ob jemand ein Frühchen oder einen Demenz­kran­ken pflegt, ob ein Patient nach einer OP schnell wieder fit gemacht oder seine Defizite im Alter indivi­du­ell ausge­gli­chen werden müssen“, so die Äußerun­gen der BDA weiter. Zudem sieht die BDA in der Akade­mi­sie­rung der Pflege­aus­bil­dung ledig­lich berufs­po­li­ti­sche Inter­es­sen, die nicht auf die Bedürf­nisse der Pflegen­den ausge­rich­tet sind.

Trotz der Kritik und der Meinungs­ver­schie­den­hei­ten bekennt sich das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium nach wie vor zu dem Gesetz­ent­wurf der Pflege­re­form. Nichts­des­to­trotz gebe es laut Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe noch Diskus­si­ons­be­darf bezüg­lich der Pflege­re­form und ist damit einer Meinung mit Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel.

Quelle: aerzte­blatt, BDA