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Klingel
In Reich­wei­te des Bet­tes befand sich kei­ne Klingel

Direkt nach der Geburt wer­den die Mut­ter und das Neu­ge­bo­re­ne von der Heb­am­me im Kreiß­saal allei­ne gelas­sen, um zu „bonden“ (Mut­ter-Kind-Bezie­hung auf­bau­en). Vor Gericht schil­dert die Mut­ter, dass ihr das Kind in den fol­gen­den Minu­ten sehr ruhig vor­kam. Zunächst dach­te sie, dass das Kind schla­fen wür­de, nach­dem es sich aber gar nicht mehr reg­te, woll­te die Mut­ter über die Not­ruf­klin­gel Hil­fe holen, damit jemand nach dem Kind schaut. In Reich­wei­te ihres Bet­tes befand sich aller­dings kei­ne Klin­gel. Weil die Mut­ter noch sehr geschwächt war von der Geburt, gelang es ihr noch nicht auf­zu­ste­hen, um so die Heb­am­me zu alar­mie­ren. 15 Minu­ten ver­gin­gen – in die­ser Zeit erlitt das Kind bereits eine Atem­de­pres­si­on (Sud­den Unex­pec­ted Post­na­tal Col­lap­se). Obwohl die Heb­am­me direkt mit der Behand­lung und Reani­ma­ti­on begann, erlitt das Kind schwe­re Hirn­schä­di­gun­gen (Hirn­schä­di­gung in Form einer hypo­xisch-ischä­mi­schen Enzephalopathie).

300.000 Euro Schmerzensgeld gefordert

Die durch ihre Eltern ver­tre­te­ne min­der­jäh­ri­ge Klä­ge­rin mach­te gegen die Beklag­ten Schmer­zens­geld­an­sprü­che in Höhe von 300.000 Euro und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen behaup­te­ter geburts­hilf­li­cher Behand­lungs­feh­ler im Zusam­men­hang mit ihrer Geburt gel­tend. Das Land­ge­richt Han­no­ver hielt die Kla­ge dem Grun­de nach für gerecht­fer­tigt und begrün­det die­se Ent­schei­dung mit der feh­len­den Ver­sor­gung der Klä­ge­rin. Zur Stan­dard­ver­sor­gung gehö­re nach der Geburt durch eine Heb­am­me auch eine Not­ruf­klin­gel, die für die Mut­ter in unmit­tel­ba­rer Nähe zu errei­chen sei. Ver­ant­wort­lich für die feh­len­de Ver­sor­gung sei in die­sem Fall die beklag­te Heb­am­me zu machen, weil sie zustän­dig für die Orga­ni­sa­ti­on in die­sem Bereich ist. Nach § 630h Abs. 5 BGB sei ihr Behand­lungs­feh­ler auch kau­sal für die Schä­di­gung der Klä­ge­rin. Es lie­ge somit nach der Bera­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen ein gro­ber Behand­lungs­feh­ler vor.

Klingel ist nicht optional: Hebamme muss vom Bett aus alarmiert werden können

Kran­ken­haus­trä­ger und Heb­am­me leg­ten gegen die­se Ent­schei­dung Beru­fung ein. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat die­se aber abge­lehnt. Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che sei­en nach §§ 630a, 280 Abs. 1, 278 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 89 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit §§ 249, 253 Abs. 2 BGB zuläs­sig. Es bleibt dabei, dass der beklag­ten Kran­ken­haus­be­trei­be­rin ein Behand­lungs- bzw. Ver­sor­gungs­feh­ler zuzu­rech­nen ist. Es müs­se der Mut­ter ermög­licht wer­den, durch eine in Reich­wei­te befind­li­chen Klin­gel oder ähn­li­chen Vor­rich­tun­gen eine Heb­am­me zu ala­mie­ren, ohne aus dem Bett auf­ste­hen zu müs­sen. Das müs­se in der postpar­ta­len Über­wa­chungs­pha­se bis zu zwei Stun­den nach der Geburt mög­lich sein. Die geburts­hilf­li­chen Stan­dards sei­en nicht ein­ge­hal­ten worden.

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Geburtshilflichen Standards wurden nicht eingehalten

Der medi­zi­ni­sche Stan­dard reprä­sen­tiert den jewei­li­gen Stand der Natur­wis­sen­schaft und ärzt­li­chen Erfah­rung, der nötig ist, um das Behand­lungs­ziel zu errei­chen und sich in der Ver­gan­gen­heit als bewährt gezeigt hat. Leit­li­ni­en kön­nen dabei den Stan­dard beschrei­ben, sind aber nicht mit dem medi­zi­ni­schen Stan­dard gleich­zu­set­zen. Gibt es – wie hier – kei­ne Leit­li­ni­en zur Sicher­stel­lung der postpar­ta­len Erreich­bar­keit von Heb­am­men und kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en über den Nut­zen einer Bett­klin­gel, ist der geburts­hilf­li­che Stan­dard danach zu ermit­teln, was von einem gewis­sen­haf­ten und auf­merk­sa­men Geburts­hel­fer in der kon­kre­ten Behand­lungs­si­tua­ti­on aus der berufs­fach­li­chen Sicht sei­nes Fach­be­reichs im Zeit­punkt der Behand­lung erwar­tet wer­den kann.

Es kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Mut­ter in die­ser Post­por­ta­len Zeit in der Lage sei, selbst­stän­dig das Bett zu ver­las­sen. Es lie­ge nach Auf­fas­sung des Gerichts somit ein gro­ber Behand­lungs­feh­ler vor. Dies führt zu einer Beweis­last­um­kehr der haf­tungs­be­grün­de­ten Kau­sa­li­tä­ten zulas­ten der Beklag­ten. Nach § 630h Abs. 5 S. 1 BGB wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein gro­ber Behand­lungs­feh­ler, der grund­sätz­lich geeig­net ist, eine Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit der tat­säch­li­chen ein­ge­tre­te­nen Art her­bei­zu­füh­ren, für die­se Ver­let­zung ursäch­lich war. Das war hier der Fall. Die Beklag­ten konn­ten nicht bewei­sen, dass die Kin­des­mut­ter Mit­schuld an den ent­stan­de­nen Geburts­schä­den hätte.

Mutter trägt keine Mitschuld an den Schäden ihres Kindes

Allein durch das Feh­len der Klin­gel in Reich­wei­te der Mut­ter ist es bei der Behand­lung und Reani­ma­ti­on der Klä­ge­rin zu Ver­zö­ge­run­gen gekom­men. Hät­te die Kinds­mut­ter die Klin­gel frü­her betä­ti­gen kön­nen, hät­te ein frü­he­res Ein­grei­fen der Heb­am­me mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit dazu geführt, dass der Gesund­heits­scha­den der Klä­ge­rin nicht oder nur in gerin­ger Aus­prä­gung ein­ge­tre­ten wäre.