Bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Koblenz ist 2017 eine Kla­ge einer aus­ge­bil­de­ten Kran­ken­pfle­ge­rin gegen ihre Pflicht­mit­glied­schaft in der rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­pfle­ge­kam­mer ein­ge­gan­gen. Die Klä­ge­rin, tätig in einem Unter­neh­men mit Geschäfts­feld im Bereich Kran­ken­häu­ser und Hos­pi­ze, leis­tet die Mit­glieds­bei­trä­ge in der seit ihrer Grün­dung im Jahr 2015. Da sie aller­dings im ers­ten Halb­jahr 2017 nur zu 50 Pro­zent und im Juli und August nur zu 15 Pro­zent pfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen erbracht hat, for­der­te sie eine Rück­erstat­tung von gezahl­ten Bei­trä­gen in die­sem Zeit­raum. Zudem kün­dig­te sie ihre Mit­glied­schaft, mit der Anga­be, dass sie ab Sep­tem­ber 2017 im medi­zi­nisch-tech­ni­schen Dienst tätig sein wer­de.

Ihre Bei­trä­ge wur­den sei­tens der Kam­mer ange­passt, hin­ge­gen wur­de die Kün­di­gung abge­lehnt. Grund sei unter ande­rem, dass eine Mit­glied­schaft auch dann vor­ge­se­hen sei, wenn in der jewei­li­gen Tätig­keit berufs­grup­pen­spe­zi­fi­sche Fach­kennt­nis­se ange­wen­det wer­den. Auf­grund der Aus­bil­dung als Kran­ken­pfle­ge­rin ver­fügt die Klä­ge­rin über sol­che Kennt­nis­se und wen­det sie auch in ihrer Tätig­keit bei dem medi­zi­nisch-tech­ni­schen Dienst an – so die Argu­men­te der Kam­mer.

Die gelernte Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitgleid mehr

Hier­ge­gen rich­te­te sich die Kla­ge der gelern­ten Kran­ken­pfle­ge­rin, die im Urteil vom 9. März 2018 Erfolg hat­te (Az.: 5 K 1084/17.KO). Dem­zu­fol­ge ist die Klä­ge­rin kein Pflicht­mit­glied in der Pfle­ge­kam­mer, da ihre jet­zi­ge Tätig­keit kei­ne aus­rei­chen­de Nähe zur Kran­ken­pfle­ge auf­weist, wenn­gleich ihre erlern­ten Kennt­nis­se aus der Aus­bil­dung eine gewis­se Rol­le für die Aus­übung ihrer dor­ti­gen Tätig­keit spie­len. Sie kommt jedoch inge­samt eher einer medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten gleich und laut Stel­len­aus­schrei­bung über­nimmt sie Auf­ga­ben wie bei­spiels­wei­se das Erstel­len von Belas­tungs- und Lang­zeit-EKGs, Lang­zeit­blut­druck­mes­sun­gen und Schritt­ma­cher­kon­trol­len. Hier­bei liegt kein pri­mär pfle­ge­ri­scher Schwer­punkt vor, sodass der Aus­tritt aus der Pfle­ge­kam­mer für rech­tens erklärt wur­de.

Die Beru­fung wur­de zuge­las­sen, der Rechts­streit kann dem ent­spre­chend vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fort­ge­setzt wer­den. Auch wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die­ses The­mas wur­de die Beru­fung zuge­las­sen, heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung des VG Koblenz.