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Durch die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht könnte es zu Engpäs­sen bei der Versor­gung von Patien­ten kommen. Davor warnte der Vorstands­vor­sit­zende der Kassen­ärzt­li­chen Bundes­ver­ei­ni­gung (KBV), Andreas Gassen, in einem Inter­view mit der Zeitung „Die Welt“.

Ab Septem­ber diesen Jahres soll der Mindest­lohn in der Pflege­bran­che angeho­ben werden. Dies bedeu­tet nach langer Zeit mal wieder eine gute Nachricht für die stark belas­te­ten Pflege­kräfte in Deutsch­land. Was sich zunächst nach einer Sensa­ti­ons­mel­dung, die Hoffnung verbrei­tet anhört, entpuppt sich jedoch schnell als erneute zahnlose Reform.

Es ist tatsäch­lich ernst gemeint: Die Bundes­re­gie­rung will die lieben Nachbarn dafür bezah­len, dass sie die zu erwar­ten­den Lücken in der häusli­chen Pflege schlie­ßen. Ob geimpft oder ungeimpft, Pflege­hel­fer sind willkom­men. Ein Kommen­tar von Chefre­dak­teur Alexan­der Meyer-Köring.

Rund 74 Eilan­träge waren gegen die Impfpflicht für Beschäf­tigte in der Pflege einge­gan­gen, die von insge­samt rund 300 Klägern getra­gen wurden. Doch die Richter des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts lehnen eine Ausset­zung der Regelung ab. Unter­des­sen gibt es neue Modelle, wie eine allge­meine Impfpflicht ausse­hen könnte.

Die Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft (DKG) veröf­fent­licht ab sofort werktäg­lich die Zahlen der Corona-positiv getes­te­ten Patien­ten in den Kranken­häu­sern, aufge­teilt nach Normal- und Inten­siv­sta­tio­nen und nach Bundes­län­dern. In den Daten wird nicht diffe­ren­ziert, ob Patien­ten wegen einer COVID-Infek­tion ins Kranken­haus kommen oder die festge­stellte COVID-Infek­tion nicht ursäch­lich für die Behand­lung ist.

Corona­imp­fun­gen mit dem erst kürzlich zugelas­se­nen Impfstoff des Herstel­lers Novavax sind ab dem 21. Februar in Deutsch­land möglich. Das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium erwar­tet Ende dieses Monats eine erste Liefe­rung von 1,4 Millio­nen Dosen. Ursprüng­lich sollten 4 Millio­nen Dosen des sogenann­ten „Totimpf­stof­fes“ kommen.

18,25 Euro in der Stunde sollen Pflege­fach­kräfte 2023 mindes­tens verdie­nen. Doch auch schon dieses Jahr können sich Hilfs­kräfte und Fachkräfte in der Alten­pflege über mehr Geld freuen. Die neuen Beschlüsse der Pflege­kom­mis­sion zum Mindest­lohn für Sie im Überblick:

Einen Tag nach der überra­schen­den Kehrt­wende des einsti­gen „Corona-Hardli­ners“ und bayeri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Söder (CSU) scheint jedoch nun auch die Union insge­samt auf Söders Linie einzu­schwen­ken. Gegen die Impfpflicht hat sich auch der Vorsit­zende der Deutschen Stiftung Patien­ten­schutz, Eugen Brysch, ausge­spro­chen. Erwar­tungs­ge­mäß verur­teilte dagegen Bundes-Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) die Entwick­lun­gen in Bayern.

Bayern lockert nicht nur seine Corona­maß­nah­men, Minis­ter­prä­si­dent Söder spricht sogar von einer „sanften und kontrol­lier­ten Öffnung“. Mit Blick auf die Impfpflicht für Pflege­kräfte sei „großzü­gigst“ vorzu­ge­hen, erklärte er nach einer Sitzung. Der Druck des Stich­ta­ges 16. März scheint Bewegung in die Debatte zu bringen, inwie­weit die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht überhaupt umgesetzt werden kann. Dazu kommt: Immer mehr Pflegende klagen gegen die Impfpflicht.

Bis zu 3000 Euro verspricht die Politik den Pflege­kräf­ten, als Dank für die Leistun­gen in der Pande­mie – der sogenannte Coronabo­nus. Doch Patien­ten­schüt­zer warnen vor einem bösen Erwachen: viele Kranken­häu­ser und Pflege­heime könnten gar nicht zahlen.