Gesetzesvorhaben

VerbandmitteldefinitionWenn eine Frist zur Stolperfalle wird

Mit der neuen Verbandmitteldefinition wird der Leistungsanspruch gegenüber den Kassen auf etliche Wundauflagen beschnitten. Die Neuregelung im Rahmen des GSAV konnte trotz vieler Bestrebungen nicht abgewendet werden. Dennoch dürfen betroffene Patienten zumindest vorerst aufatmen: Aufgrund der Fristenregelung bleiben „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ auch noch mindestens im Jahre 2020 weiterhin verordnungsfähig.



GesetzentwurfMedizinische Zwangsbehandlungen möglich machen

Wenn eine betreute Person, die sich nicht in einer geschlossenen Anstalt befindet, einer medizinischen Maßnahme mit natürlichem Willen widerspricht, so ist eine medizinische Zwangsbehandlung nicht ohne weiteres möglich. Auch nicht, wenn der Betreute die daraus entstehenden gesundheitlichen oder gar tödlichen Folgen aufgrund seelischer oder psychischer Einschränkungen nicht erkennt oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Diese Gesetzeslücke soll geschlossen werden.


SterbehilfeMontgomery: „Wir möchten nicht die Profis für den Tod sein“

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat sich entschieden gegen eine Erlaubnis der ärztlichen Beihilfe zum Selbstmord ausgesprochen. „Wir möchten nicht die Profis für den Tod sein. Wir sind die Profis für das Leben“, sagte er gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Statt den klinisch sauberen, qualitätsgesicherten Tod zu vermitteln, sollten Ärztinnen und Ärzte aufklären und ein würdevolles Sterben in Kliniken und Hospizen ermöglichen.