Sachverhalt – legt nach Sturz einer Patientin von einer Liege Berufung ein

Die kla­gen­de macht aus über­ge­gan­ge­nem Recht den Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Ver­si­cher­ten gel­tend. Die­se wur­de in dem beklag­ten an der rech­ten Hand wegen eines Kar­pal­tun­nel­syn­droms ambu­lant ope­riert. Im Auf­wach­raum ist sie bei dem Ver­such auf­zu­ste­hen, gestürzt und hat sich dabei eine per­tro­chan­tä­re Femur­frak­tur rechts zuge­zo­gen. Anwe­send war in die­sem Augen­blick eine Aus­zu­bil­den­de zur medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten. Unstrei­tig ist, dass eine von ins­ge­samt drei Arre­tie­rungs­brem­sen an der Lie­ge, auf der die Pati­en­tin gele­gen hat­te, nicht ange­zo­gen war.

Das LG Des­sau-Roß­lau ist erst­in­stanz­lich von einer Haf­tungs­quo­te des Kran­ken­hau­ses von 50 % aus­ge­gan­gen, weil ein ent­spre­chend hohes Mit­ver­schul­den der Pati­en­tin gege­ben sei. Den wei­ter gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag hat das Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Die Beru­fung der Kran­ken­kas­se nimmt die Haf­tungs­quo­te von 50 % hin und wen­det sich nur gegen die Abwei­sung des Fest­stel­lungs­an­tra­ges (den sie unter Berück­sich­ti­gung einer Quo­te von 50 % weiterverfolgt).

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Die Kran­ken­kas­se trägt vor, dass bei einer per­to­ch­an­tä­ren Frak­tur, also einer Frak­tur nahe des Hüft­ge­lenk­kopfs, immer die Gefahr einer Hüft­ne­kro­se mit kon­se­ku­ti­ver Koxar­thro­se­ent­ste­hung bestehe. Bei Ein­tritt die­ser nicht unwahr­schein­li­chen Fol­ge müs­se die Pati­en­tin mit einer Hüft­ge­lenk­sen­do­pro­the­se ver­sorgt wer­den, was wei­te­re Kos­ten bei­spiels­wei­se für Maß­nah­men zur nach sich zie­hen könne.

Die Anschluss­be­ru­fung des Kran­ken­hau­ses will die voll­stän­di­ge Kla­ge­ab­wei­sung errei­chen. Es lie­ge kein Fall eines soge­nann­ten voll beherrsch­ba­ren Risi­kos vor. Zwar sei unstrei­tig, dass eine der drei Arre­tie­rungs­brem­sen an der Lie­ge nicht ange­zo­gen gewe­sen sei. Das beruft sich (unter Pro­test gegen die Beweis­last) gegen­be­weis­lich auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Beweis des­sen, dass bei dem Kör­per­ge­wicht der Pati­en­tin von ca. 100 kg, die Lie­ge auch dann weg­ge­rutscht wäre, wenn alle drei Brem­sen arre­tiert gewe­sen wären. Das LG Des­sau-Roß­lau habe aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob dies ursäch­lich für den Sturz gewe­sen sei.

Dies ist ein Arti­kel aus der RDG-Print­aus­ga­be Nov/Dec 2012