Eine ältere Dame macht sich auf den Weg. (Symbolfoto)
Eine älte­re Dame macht sich auf den Weg. (Sym­bol­fo­to)Pho­to 137012445 © Ist­van Balogh – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Seniorin möchte Tochter besuchen und schleicht sich aus Altenheim hinaus

Was tut man nicht alles für sei­ne Liebs­ten: Um ihrer Toch­ter per­sön­lich zum Geburts­tag zu gra­tu­lie­ren, hat eine 101 Jah­re alte Frau am 06. April 2020 ihr Alten­heim in der Braun­schwei­ger Innen­stadt ver­las­sen. Nach Infor­ma­tio­nen der Poli­zei wur­de ein Strei­fen­wa­gen zu der offen­bar ori­en­tie­rungs­lo­sen Senio­rin bestellt. Die Fra­ge, ob sie im nahe­ge­le­ge­nen woh­nen wür­de, ver­nein­te die Frau. Sie gab ihren Wohn­sitz bei ihrer Toch­ter in Braun­schweig-Rüh­me an.

Die Beam­ten nah­men die Senio­rin dar­auf­hin mit zum Haus ihrer Toch­ter. Vor Ort bestä­tig­te die­se jedoch den Ver­dacht der Poli­zis­ten. Die Frau woh­ne tat­säch­lich seit zwei Wochen im ange­spro­che­nen Senio­ren­heim. Sie sei dort über den Not­aus­gang nach drau­ßen gelangt. Sie wür­de ihre Toch­ter schmerz­lich ver­mis­sen. Schließ­lich gal­ten zu Beginn der Coro­na-Pan­de­mie Besuchs­ver­bo­te in den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Aus­gangs­be­schrän­kun­gen für die Bewoh­ner.

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Immer­hin: Die Senio­rin konn­te ihre Toch­ter somit aus dem Poli­zei­au­to her­aus sehen und ihr gra­tu­lie­ren. Auf eine Umar­mung muss­ten bei­de jedoch wegen der Kon­takt­ein­schrän­kun­gen ver­zich­ten. Anschlie­ßend brach­ten die Beam­ten sie wie­der zurück in ihr Heim.

Grund­sätz­lich gilt: Die Bewoh­ner sind im Alten­heim natür­lich nicht „gefan­gen“. Im Nor­mal­fall kann eine im Heim leben­de Per­son frei dar­über ent­schei­den, ob und wann sie das Heim ver­lässt und wann sie wie­der zurück­kommt. Vor­aus­set­zung ist, dass die Per­son im Voll­be­sitz ihrer Ent­schei­dungs­fä­hig­keit ist. Soll­te dies nicht der Fall sein, bei­spiels­wei­se bei einem psy­chisch erkrank­ten Pati­en­ten, kön­nen frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men, wie ein Aus­gangs­ver­bot, zum Woh­le des Betreu­ten ange­ord­net wer­den. Dies kann gege­ben sein, wenn die Wahr­schein­lich­keit besteht, dass sich der Bewoh­ner beim Aus­gang selbst tötet, ver­letzt oder in Gefahr bringt. Eben­so ist eine Zustim­mung des zustän­di­gen Betreu­ers und ggf. sogar eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts not­wen­dig (§ 1906 Abs.4 BGB).

Wer trägt die Kosten einer polizeilichen Rückbeförderung?

Immer wie­der kommt es vor, dass Heim­be­woh­ner ein­fach aus dem Heim ver­schwin­den und sich mög­li­cher­wei­se damit selbst in Gefahr brin­gen. Wer­den dar­auf­hin die Behör­den zu Hil­fe geru­fen, so haben die­se nach dem Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz des jewei­li­gen Lan­des die Mög­lich­keit, die durch­ge­führ­te Such­ak­ti­on und Rück­be­för­de­rung in Rech­nung zu stel­len.

Dabei kön­nen die Kos­ten dem­je­ni­gen auf­er­legt wer­den, der die Ver­ant­wor­tung für die kon­kre­te Situa­ti­on trägt. Grund­sätz­lich ist dies erst ein­mal der ent­lau­fe­ne Bewoh­ner selbst. Aller­dings kann auch die Ein­rich­tung zur Kos­ten­er­stat­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies setzt vor­aus, dass eine soge­nann­te Zweck­ver­an­las­sung im Sin­ne des Gefah­ren­ab­wehr­rechts ange­nom­men wer­den kann, die Ein­rich­tung also mit­ver­ant­wort­lich für das Ent­lau­fen eines Bewoh­ners ist. Im Fal­le der 101-jäh­ri­gen ist nicht bekannt, ob die Poli­zei einen Kos­ten­er­satz für die Rück­be­för­de­rung der Senio­rin in die­sem Sin­ne ver­an­lasst hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Saar­lou­is hat vor eini­gen Jah­ren den Ein­rich­tungs­trä­ger eines Alten­hei­mes zur Erstat­tung der Rück­be­för­de­rungs­kos­ten ver­ur­teilt (Urteil vom 28.08.2009, Az.: 6 K 125/09). In die­sem Fall war der Ein­rich­tung vor­zu­wer­fen, dass kei­ne aus­rei­chen­den Siche­rungs­maß­nah­men gegen das uner­laub­te Ver­schwin­den eines demen­ten Bewoh­ners mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz getrof­fen wor­den sind und die­ser nicht dar­an gehin­dert wur­de. Die Kla­ge der Ein­rich­tung wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen. Sie hät­te nur dann Erfolg gehabt, wenn die Ein­rich­tung hin­rei­chen­de (tech­ni­sche) Vor­keh­run­gen gegen das Weg­lau­fen des Bewoh­ners getrof­fen hät­te – unter Ein­wil­li­gung des Bewoh­ners oder des­sen Betreu­ers und unter Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts.