Pflegebonus
Nur für Geimpfte? Die Beratun­gen im Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium dauern an.

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) – der unlängst auf einen eigenen Antrag zur allege­mei­nen Impfpflicht verzich­tet hat – hat mit seiner Aussage zum Pflege­bo­nus lebhafte Diskus­sio­nen ausge­löst. „Der Pflege­bo­nus sollte vor allem Pflege­kräf­ten bezahlt werden, die in der Corona-Pande­mie beson­ders belas­tet waren“, hatte Lauter­bach dem Redak­ti­ons­Netz­werk Deutsch­land gesagt. „Dann kann der Bonus auch in nennens­wer­ter Höhe angesetzt werden. Nur so kann die beson­dere Leistung von Pflege­kräf­ten wirklich gewür­digt werden.“

Ein Pflege­bo­nus „in nennens­wer­ter Höhe“ ist natür­lich begrü­ßens­wert. Da die Mittel begrenzt sind, gilt die Regel: Je mehr Begüns­tigte, desto gerin­ger die Summe. Aber für viele Pflegende klingt die Ankün­di­gung so, als ob die Zielgruppe möglichst klein­ge­hal­ten werden soll.

Verbände kriti­sie­ren Pflegebonus

Viele Pflege­ver­bände sehen die Ankün­di­gung kritisch. Benja­min Jäger, Vorsit­zen­der der Pflege­ge­werk­schaft Bochu­mer­Bund, sagte der Rechts­de­pe­sche: „Dem geplan­ten Pflege­bo­nus droht erneut eine unsäg­li­che Debatte darüber, wer ihn verdient und wer nicht. Für uns gibt es keine Diffe­ren­zie­rung zwischen „system­re­le­vant“ und „beson­ders system­re­le­vant“ in der Pflege. Wir fordern steuer­freie 3000 € für alle dreijäh­rig ausge­bil­de­ten Pflege­fach­per­so­nen und 1500 € für Pflegehilfskräfte.“

Auch der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) befürch­tet negative Auswir­kun­gen, da langfris­tig in die Pflege inves­tiert werden müsse. „Wir brauchen echte Anerken­nung der Profes­sion Pflege und dazu müssen langfris­tig bessere beruf­li­che Rahmen­be­din­gun­gen herge­stellt werden“, sagt DBfK-Präsi­den­tin Chris­tel Bienstein. „Das heißt, dass wir genug Pflege­fach­per­so­nal für die Sicher­stel­lung einer quali­ta­tiv guten Pflege der Bevöl­ke­rung haben. Es muss massiv in Bildung inves­tiert werden, u. a. in Studi­en­gänge und angemes­sene Gehäl­ter. Solche Inves­ti­tio­nen sollten mit den Berufs­ver­bän­den entwi­ckelt werden, damit sie die Berufs­gruppe nicht spalten, sondern ihrem Fortkom­men dienen.“

Der DBfK befürch­tet, dass die hohe Bonus­zah­lung als Alibi diene, wenn die nötigen Inves­ti­tio­nen ausblie­ben. „Außer­dem haben wir bei den bishe­ri­gen Bonus­zah­lun­gen bereits gesehen und kriti­siert, dass die Vertei­lung der Gelder als ungerecht empfun­den wurde und zu schäd­li­chen Polari­sie­run­gen in der Berufs­gruppe führten“, so Bienstein.

Ein Sprecher des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums sagte auf Anfrage der Rechts­de­pe­sche, dass die inter­nen Beratun­gen zur Vertei­lung des Pflege­bo­nus noch nicht abgeschlos­sen seien. Auch zum Erfolg der Konzer­tier­ten Aktion Pflege könne man aktuell noch nichts sagen.

Pflege­bo­nus nur für Geimpfte?

Verein­zelt melden sich Stimmen, die den Pflege­bo­nus auf anderen Wegen errei­chen wollen. So schla­gen die Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat eine teilweise Lohnsteu­er­be­frei­ung für Pflegende vor.

Gesund­heits­po­li­ti­ker Erwin Rüddel (CDU) will eventu­elle Bußgel­der für Impfver­wei­ge­rer zur Finan­zie­rung nutzen. „Sollte es zu einer allge­mei­nen Impflicht kommen und sollten Bußgel­der verhängt werden, fände ich es ein gutes Zeichen, wenn Mittel in vergleich­ba­rer Höhe direkt in die Pflege fließen“, sagt Rüddel der FAZ. „Schließ­lich sind es inzwi­schen größten­teils die Impfver­wei­ge­rer, die das Gesund­heits­sys­tem an seine Grenzen bringen.“

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Pflege (AGVP) möchte die Zahlung des Bonus auf Geimpfte beschrän­ken. Im Inter­view mit der Rheini­schen Post sagte Geschäfts­füh­re­rin Isabell Halletz: „Wer sich nicht impfen lassen will und damit die Pflege­be­dürf­ti­gen in den Einrich­tun­gen gefähr­det, der kann dafür keinen Bonus kriegen.“