Inwiefern bietet eine Gefährdungsanzeige haftungsrechtlichen Schutz für Beschäftigte im Gesundheitswesen?
Inwie­fern bie­tet eine haf­tungs­recht­li­chen Schutz für Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen?© Wave­bre­ak­me­dia Ltd | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Erst kürz­lich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen über einen Fall ent­schie­den, bei dem eine Kran­ken­pfle­ge­rin eine Abmah­nung von ihrem Arbeit­ge­ber erhielt, weil sie ihm gegen­über eine gemäß § 16 Arbeits­schutz­ge­setz (Arb­SchG) for­mu­liert hat­te. Grund war, dass sie zusam­men mit zwei Aus­zu­bil­den­den auf der Sta­ti­on ein­ge­setzt wur­de, obwohl neben ihr min­des­tens eine wei­te­re exami­nier­te Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin hät­te ein­ge­setzt wer­den müs­sen. Sie emp­fand die per­so­nel­le Situa­ti­on als unzu­rei­chend. Wie das LAG im Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schied, war die dafür erteil­te Abmah­nung sei­tens des Arbeit­ge­bers nicht recht­mä­ßig. Sie muss also aus der Per­so­nal­ak­te der Kran­ken­pfle­ge­rin ent­fernt wer­den.

Die Rechts­de­pe­sche hat die­sen aktu­el­len Fall als Anlass genom­men, um eini­ge Fra­gen zu klä­ren, die sich in Bezug auf eine sol­che Gefähr­dungs­an­zei­ge erge­ben und dazu Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf, Pro­fes­sor für Rechts­wis­sen­schaf­ten im Fach­be­reich Gesund­heits­we­sen an der Katho­li­schen Hoch­schu­le NRW in Köln, befragt.

Rechts­de­pe­sche: Zunächst ein­mal: Wor­um han­delt es sich eigent­lich bei einer Gefähr­dungs­an­zei­ge?

Groß­kopf: Nicht sel­ten kommt es vor, dass Arbeit­neh­mer an ihre Gren­zen der mög­li­chen Belas­tung kom­men. Dies kann durch per­ma­nen­ten , zu hohen Arbeits­auf­wand oder auch durch struk­tu­rel­le Defi­zi­te gesche­hen. Fol­gen kön­nen Feh­ler in der Durch­füh­rung der Auf­ga­ben sein, aus denen dann unmit­tel­bar Schä­den für alle Betei­lig­ten resul­tie­ren kön­nen.

Gera­de für den Gesund­heits­sek­tor, der ja akut vom betrof­fen ist, kann man sich die Trag­wei­te eines sol­chen Sze­na­ri­os aus­ma­len: Nicht nur die Beschäf­tig­ten selbst kön­nen einen Scha­den erlei­den, z.B. durch Stich­ver­let­zun­gen oder Stür­ze, auch für die Pati­en­ten bzw. Heim­be­woh­ner kann es zu unmit­tel­ba­ren und mög­li­cher­wei­se schwer­wie­gen­den Schä­den kom­men.

Hier hat sich die soge­nann­te Gefähr­dungs­an­zei­ge als Instru­ment eta­bliert, das es Arbeit­neh­mern ermög­licht, eine sol­che Gefähr­dungs­la­ge für den Pati­en­ten dem Arbeit­ge­ber zu mel­den. Die recht­li­chen Grund­la­gen für sol­che Gefähr­dungs­an­zei­gen lie­fern das Arbeits­schutz­ge­setz, der Arbeits­ver­trag, das Straf­ge­setz­buch (Garan­ten­stel­lung) sowie das Bür­ger­li­che Gesetz­buch.

Rechts­de­pe­sche: Oft­mals wird von einer Über­las­tungs­an­zei­ge gespro­chen anstatt von einer Gefähr­dungs­an­zei­ge. Inwie­fern ist die Begriff­lich­keit der Über­las­tungs­an­zei­ge pro­ble­ma­tisch?

Groß­kopf: In zwei­er­lei Hin­sicht, vor allem aber weil der Begriff „Über­las­tungs­an­zei­ge“ ledig­lich die sub­jek­ti­ve Belas­tungs­si­tua­ti­on des Beschäf­tig­ten zum Aus­druck bringt, wäh­rend „Gefähr­dungs­an­zei­ge“ den Umstand einer Gefah­ren­la­ge für den Pati­en­ten oder Bewoh­ner aus objek­ti­ver Sicht viel tref­fen­der beschreibt.

Dar­über hin­aus umgibt den Begriff „Über­las­tungs­an­zei­ge“ eine eher nega­ti­ve Kon­no­ta­ti­on. Er sug­ge­riert, dass bei­spiels­wei­se die Pfle­ge­kraft ihre Arbeit schlicht­weg nicht mehr schafft, weil sie sich per­sön­lich über­las­tet fühlt. Dabei soll eine sol­che Anzei­ge dar­auf hin­wei­sen, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Arbeits­auf­ga­ben unter den jewei­li­gen Umstän­den nicht mehr mög­lich ist und des­halb eine Gefahr für Schä­den für die Pati­en­ten und alle ande­ren Betrof­fe­nen besteht.

Rechts­de­pe­sche: Bie­tet eine Gefähr­dungs­an­zei­ge Pfle­ge­fach­kräf­ten haf­tungs­recht­li­chen Schutz, wenn sie Feh­ler machen?

Groß­kopf: Sie bie­tet eine haf­tungs­recht­li­che Ent­las­tung im Fal­le eines Scha­dens. Den­noch darf die Gefähr­dungs­an­zei­ge nicht als „Frei­fahrt­schein“ für Feh­ler inter­pre­tiert wer­den – der Beschäf­tig­te bzw. die Pfle­ge­fach­kraft hat ihre Auf­ga­ben trotz­dem immer nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen durch­zu­füh­ren. Eine Mit­haf­tung bei einem ent­stan­de­nen Scha­den besteht trotz Gefähr­dungs­an­zei­ge immer. Mit­hin ist der häu­fig zu fin­den­de Hin­weis: „Ich leh­ne die Ver­ant­wor­tung ab“ gegen­stands­los und soll­te daher ver­mie­den wer­den.

Rechts­de­pe­sche: Ist es Pflicht, den Arbeit­ge­ber über mög­li­che Gefähr­dun­gen zu infor­mie­ren?

Groß­kopf: Ja, ist es. Die Pflicht zur Mel­dung ergibt sich durch die §§ 611a und 242 BGB. Dem­nach sind Beschäf­tig­te dazu ver­pflich­tet, ihren Arbeit­ge­ber über poten­zi­ell ein­tre­ten­de Schä­den zu infor­mie­ren und ihn zu war­nen, wenn sie abseh­bar sind. Auch auf orga­ni­sa­to­ri­sche Män­gel muss hin­ge­wie­sen wer­den. Außer­dem müs­sen Beschäf­tig­te für ihre Gesund­heit und Sicher­heit bei der Arbeit Sor­ge tra­gen, eben­so wie für die­je­ni­gen Per­so­nen, die von den Hand­lun­gen der Beschäf­tig­ten betrof­fen sind – also für die Pati­en­ten und Heim­be­woh­ner, um es auf den Gesund­heits­sek­tor zu spe­zi­fi­zie­ren.

Rechts­de­pe­sche: Ab wann ist eine Gefähr­dungs­an­zei­ge zu täti­gen?

Groß­kopf: Wenn die Arbeits­auf­ga­ben auf­grund bestimm­ter Umstän­de nicht mehr fach­ge­recht durch­ge­führt wer­den kön­nen und dar­aus eine poten­zi­el­le Gefähr­dung für alle Betrof­fe­nen ein­her­ge­hen kann. Grün­de kön­nen Per­so­nal­man­gel, Ter­min­druck, struk­tu­rel­le Män­gel, nicht vor­han­de­ne oder defek­te Hilfs­mit­tel, Über­be­le­gung oder zu hoher Arbeits­auf­wand sein, um nur eini­ge Bei­spie­le zu nen­nen.

Rechts­de­pe­sche: Stimmt es, dass ein Arbeit­ge­ber durch eine Gefähr­dungs­an­zei­ge gezwun­gen ist, mehr Per­so­nal ein­zu­stel­len?

Groß­kopf: Der Arbeit­ge­ber ist dazu ver­pflich­tet, die Gefähr­dungs­la­ge zu über­prü­fen, zu bewer­ten und nach Mög­lich­keit ent­spre­chen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die „Gefahr abzu­wen­den“. Ob dies durch den Ein­satz von mehr Per­so­nal oder durch ande­re Maß­nah­men erfolgt, ist zunächst ein­mal nicht vor­ge­schrie­ben und obliegt dem Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers.

Rechts­de­pe­sche: Haben Sie einen letz­ten Pra­xis­tipp für Pfle­ge­fach­kräf­te, wenn sie eine Gefähr­dungs­an­zei­ge machen wol­len?

Groß­kopf: Ja durch­aus: Die Gefähr­dungs­an­zei­ge soll­te immer schrift­lich erfol­gen und den Vor­ge­setz­ten zuge­hen, auch die Auf­be­wah­rung einer Kopie ist emp­feh­lens­wert. Sie funk­tio­niert als Beweis­schrift und kann bei haf­tungs- und/oder arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zur Ver­tei­di­gung hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Wenn sich der Zustand der Gefah­ren­la­ge dau­er­haft nicht ver­bes­sert, ist die Wie­der­ho­lung der Gefähr­dungs­an­zei­ge zu emp­feh­len, um erneut auf die Situa­ti­on auf­merk­sam zu machen. Soll­te auch dann kei­ne Ände­rung des Zustan­des erfol­gen, wäre eine Eska­la­ti­on auf die über­ge­ord­ne­te Füh­rungs­ebe­ne rat­sam.

War­um übri­gens in bestimm­ten Fäl­len eine Gefähr­dungs­an­zei­ge gegen­über einem Ver­merk in der Pfle­ge­do­ku­me­na­ti­on vor­zu­zie­hen ist, erfah­ren Sie in die­sem Videobei­trag.