Dame mit Kopftuch. (Symbolbild)
Dame mit . (Sym­bol­bild)© Jas­min­ko Ibra­ko­vic | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Prin­zi­pi­ell kann der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­nes Wei­sungs­rechts Regeln für die Beklei­dung der bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer fest­le­gen (§ 106 Satz 1 und 2 GewO). So kann das Tra­gen einer bestimm­ten Beklei­dung – ohne beson­de­re ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – eine arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­ne Neben­pflicht des Arbeit­neh­mers dar­stel­len, die der Arbeits­pflicht nahe­kommt.

Beklei­dungs­ob­lie­gen­hei­ten kön­nen sich aber auch direkt aus der Tätig­keits­be­schrei­bung im als Teil der Haupt­leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers erge­ben. Dabei darf der Arbeit­ge­ber jedoch gemäß § 1 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) nie­man­den auf­grund sei­ner Ras­se oder eth­ni­schen Her­kunft, oder Welt­an­schau­ung benach­tei­li­gen.

Anzei­ge
avanti

Vor die­sem Hin­ter­grund beschäf­tigt das soge­nann­te „mus­li­mi­sche “ die bun­des­deut­sche Gerichts­bar­keit seit Jah­ren. Je nach Beruf der betrof­fe­nen Mus­li­ma wer­den von den Rich­tern unter­schied­li­che Grund­rechts­po­si­tio­nen und Inter­es­sen­la­gen abge­wo­gen:

  • So sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei­spiels­wei­se in einer Ent­schei­dung aus dem Jah­re 2014 das Tra­gen eines Kopf­tu­ches – als Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben – einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che täti­gen Arbeit­neh­me­rin (hier: Kran­ken­schwes­ter) mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zu neu­tra­lem Ver­hal­ten als nicht ver­ein­bar an. (BAG vom 24.9.2014, Az.: 5 AZR 611/12). In einem ähn­li­chen Fall fäll­te auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 2018 ein Urteil, wir berich­te­ten dar­über: „Kirch­li­ches Kran­ken­haus kann Kopf­tuch ver­bie­ten“
  • In einem frü­he­ren Fall wur­de das Tra­gen eines Kopf­tu­ches durch eine Ver­käu­fe­rin isla­mi­schen Glau­bens trotz gegen­tei­li­ger Wei­sung hin­ge­gen als gerecht­fer­tigt ange­se­hen. (BAG vom 10.10.2002, Az.: 2 AZR 472/01)
  • Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gelang­te dem­ge­gen­über bei der Prü­fung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de von einer Rechts­re­fe­ren­da­rin, die als Aus­druck ihrer indi­vi­du­el­len Glau­bens­über­zeu­gung das Kopf­tuch wäh­rend der Sit­zungs­ver­tre­tung im Gerichts­saal trug, zu einer dif­fe­ren­zier­ten Auf­fas­sung. Weder die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch die Glau­bens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG) der Refe­ren­da­rin sei­en durch das Tra­ge­ver­bot beschränkt. (BVerfG vom 27.6.2017, Az.: 2 BvR 1333/17)
  • Gestützt wird die Karls­ru­her Rechts­po­si­ti­on durch zwei Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) vom 14.3.2017, in denen zum Aus­druck gebracht wor­den ist, dass das Ver­bot, ein isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen, das sich aus einer inter­nen Regel eines pri­va­ten Unter­neh­mens ergibt, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens am Arbeits­platz ver­bie­tet, kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen der oder Welt­an­schau­ung im Sin­ne der euro­päi­schen Vor­schrif­ten dar­stellt. (EuGH vom 14.3.2017, Az.: C‑157/15 und C‑188/15)

Eine pau­scha­le Über­tra­gung der Recht­mä­ßig­keit des Kopf­tuch­ver­bots kann hier­aus aber nicht gefol­gert wer­den. Am Ende wird immer eine indi­vi­du­el­le Abwä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­tio­nen, gemes­sen am jewei­li­gen Ein­zel­fall, vor­zu­neh­men sein.

Eine auf hygie­ni­sche Aspek­te begrün­de­te Ableh­nung des Kopf­tu­ches im Gesund­heit­dienst dürf­te schei­tern: Die Deut­sche Gesell­schaft für Kran­ken­haus­hy­gie­ne (DGKH) hat für das „Tra­gen von Kopf­tü­chern bei Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern im Gesund­heits­we­sen“ im Rah­men einer Stel­lung­nah­me eine Emp­feh­lung sowie Hygie­ne-Tipps aus­ge­spro­chen, nach der bei Ein­hal­tung bestimm­ter Rah­men­be­din­gun­gen kei­ne hygie­ni­schen Beden­ken bestehen. Dem­nach soll­ten die Kopf­tü­cher wie die Berufs­klei­dung täg­lich und bei Ver­schmut­zung oder Kon­ta­mi­na­ti­on sofort gewech­selt und daher idea­ler­wei­se vom Arbeit­ge­ber gestellt wer­den. Zudem müs­sen sie frei von sicht­ba­ren Ver­schmut­zun­gen sein und ent­spre­chend hygie­nisch gerei­nigt wer­den. Im OP, beim Legen eines ZVK und in Iso­lier­zim­mern sind Kopf­tü­cher hin­ge­gen nicht erlaubt und zum Bei­spiel durch Ein­mal­hau­ben zu erset­zen. Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen hier­zu fol­gen Sie ein­fach den Links der jewei­li­gen Emp­feh­lun­gen der DGKH.