Reform
Insol­ven­zen drohen, wenn die Politik keine Refor­men verabschiedet

Noch wird in Berlin sondiert und verhan­delt, Jamaika oder eine Ampel – alles noch ungewiß. Für die DKG jedoch ist jetzt schon klar: ein Appell für Refor­men an die neue, noch zu bestim­mende Bundes­re­gie­rung kann schon mal auf den Weg gebracht werden. Denn: Eine ganze Reihe unabhän­gi­ger ökono­mi­scher Studien zeige, dass die Kranken­haus­land­schaft im Jahr 2022 massiv von Klinik­in­sol­ven­zen bedroht ist, wenn die Politik nicht handele.

„Die Menschen hätten kein Verständ­nis, wenn jetzt das Kranken­haus in ihrer Nähe gefähr­det ist, weil die Politik trotz dieser bekannt schwie­ri­gen Lage nicht handelt“, erklärt DKG-Präsi­dent Ingo Morell. Laut dem Kranken­haus-Rating-Report des RWI ist derzeit jedes achte Kranken­haus akut insol­venz­ge­fähr­det. „Es darf nicht dazu kommen, dass aus wirtschaft­li­cher Not Kranken­häu­ser im Vorfeld einer echten Struk­tur­re­form schlie­ßen müssen“, so Morell.

Die Pande­mie zeige nachdrück­lich, dass die Pflege umgehend ein starkes Signal von der Politik erwartet.

Zeichen an die Pflegenden

„Wir fordern eine neue Bundes­re­gie­rung auf, die bundes­weite Pflege­per­so­nal­be­darfs­be­mes­sung einzu­füh­ren, die der Deutsche Pflegerat, ver.di und die DKG gemein­sam entwi­ckelt haben. Wir brauchen ein klares Zeichen an die Pflegen­den, dass ihre Arbeits­be­las­tung wahr- und ernst­ge­nom­men wird und die Politik konkret und kurzfris­tig Schritte ergreift, um dem Perso­nal­man­gel entge­gen­zu­wir­ken“, erklärte Morell.

Von größter Bedeu­tung für die Kranken­häu­ser sei, dass die politi­schen Entschei­dungs­trä­ger sich nicht weiter wegdu­cken, sondern die Versor­gung aktiv planen. Der sogenannte kalte Struk­tur­wan­del führe dazu, dass Versor­gungs­lü­cken entste­hen. Dringend bedarfs­not­wen­dige Kranken­häu­ser schweb­ten in Insolvenzgefahr.

Das habe weitrei­chende Folgen für die Menschen und ihre Gesund­heits­ver­sor­gung. Politik müsse aber letzt­ver­ant­wort­lich dafür sorgen, dass die Daseins­vor­sorge gewähr­leis­tet sei. Und: zugleich müsse die dauer­hafte Unter­fi­nan­zie­rung der ambulan­ten Notfall­ver­sor­gung besei­tigt werden.

Um die Kranken­haus­ver­sor­gung dauer­haft zu sichern, müsse laut Kranen­haus­ge­sell­schaft auch das gesamte Finan­zie­rungs­sys­tem dringend umgebaut werden. Die reine Leistungs­ori­en­tie­rung des DRG-Systems sei nicht krisen­fest und benach­tei­ligt dringend benötigte Kranken­haus­stand­orte. Die Pande­mie habe dies mehr als deutlich unter Beweis gestellt.

Reform: Perso­nal als wichtigste Ressource

Der Vorstands­vor­sit­zen­der der DKG, Dr. Gerald Gaß, ergänzt: „Perso­nal ist unsere wichtigste Ressource. Auch bei diesem Thema muss die neue Bundes­re­gie­rung Farbe beken­nen und sich neben der schnel­len Einfüh­rung eines Perso­nal­be­mes­sungs­in­stru­ments mit der Frage der langfris­ti­gen Perso­nal­ge­win­nung beschäf­ti­gen. Während der Corona-Pande­mie ist uns allen vor Augen geführt worden, dass ein Bett alleine keine Patien­ten versorgt.

Wir als Träger der Kranken­häu­ser müssen unseren Anteil beitra­gen, attrak­tive Arbeits­be­din­gun­gen schaf­fen, die Verein­bar­keit von Familie und Beruf gewähr­leis­ten und verläss­li­che gute Arbeit­ge­ber sein, die natür­lich auch gut bezah­len. Aber die politi­schen Rahmen­be­din­gun­gen müssen auch stimmen. Das heißt vor allem, dass Gehäl­ter vollstän­dig refinan­ziert werden müssen. Bürokra­tie muss dringend abgebaut werden, und wir brauchen moder­nere zeitge­mäße Ausbil­dungs­struk­tu­ren. Hier ist die Politik dringend angehal­ten, zu handeln“, sagte Gaß.

Quelle: DKG