Reform
Insol­ven­zen dro­hen, wenn die Poli­tik kei­ne Refor­men verabschiedet

Noch wird in Ber­lin son­diert und ver­han­delt, Jamai­ka oder eine Ampel – alles noch unge­wiß. Für die DKG jedoch ist jetzt schon klar: ein Appell für Refor­men an die neue, noch zu bestim­men­de Bun­des­re­gie­rung kann schon mal auf den Weg gebracht wer­den. Denn: Eine gan­ze Rei­he unab­hän­gi­ger öko­no­mi­scher Stu­di­en zei­ge, dass die Kran­ken­haus­land­schaft im Jahr 2022 mas­siv von Kli­nik­in­sol­ven­zen bedroht ist, wenn die Poli­tik nicht handele.

„Die Men­schen hät­ten kein Ver­ständ­nis, wenn jetzt das Kran­ken­haus in ihrer Nähe gefähr­det ist, weil die Poli­tik trotz die­ser bekannt schwie­ri­gen Lage nicht han­delt“, erklärt DKG-Prä­si­dent Ingo Morell. Laut dem Kran­ken­haus-Rating-Report des RWI ist der­zeit jedes ach­te Kran­ken­haus akut insol­venz­ge­fähr­det. „Es darf nicht dazu kom­men, dass aus wirt­schaft­li­cher Not Kran­ken­häu­ser im Vor­feld einer ech­ten Struk­tur­re­form schlie­ßen müs­sen“, so Morell.

Die Pan­de­mie zei­ge nach­drück­lich, dass die Pfle­ge umge­hend ein star­kes Signal von der Poli­tik erwartet.

Zeichen an die Pflegenden

„Wir for­dern eine neue Bun­des­re­gie­rung auf, die bun­des­wei­te Pfle­ge­per­so­nal­be­darfs­be­mes­sung ein­zu­füh­ren, die der Deut­sche Pfle­gerat, ver.di und die DKG gemein­sam ent­wi­ckelt haben. Wir brau­chen ein kla­res Zei­chen an die Pfle­gen­den, dass ihre Arbeits­be­las­tung wahr- und ernst­ge­nom­men wird und die Poli­tik kon­kret und kurz­fris­tig Schrit­te ergreift, um dem Per­so­nal­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken“, erklär­te Morell.

Von größ­ter Bedeu­tung für die Kran­ken­häu­ser sei, dass die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger sich nicht wei­ter weg­du­cken, son­dern die Ver­sor­gung aktiv pla­nen. Der soge­nann­te kal­te Struk­tur­wan­del füh­re dazu, dass Ver­sor­gungs­lü­cken ent­ste­hen. Drin­gend bedarfs­not­wen­di­ge Kran­ken­häu­ser schweb­ten in Insolvenzgefahr.

Das habe weit­rei­chen­de Fol­gen für die Men­schen und ihre Gesund­heits­ver­sor­gung. Poli­tik müs­se aber letzt­ver­ant­wort­lich dafür sor­gen, dass die Daseins­vor­sor­ge gewähr­leis­tet sei. Und: zugleich müs­se die dau­er­haf­te Unter­fi­nan­zie­rung der ambu­lan­ten Not­fall­ver­sor­gung besei­tigt werden.

Um die Kran­ken­haus­ver­sor­gung dau­er­haft zu sichern, müs­se laut Kra­nen­haus­ge­sell­schaft auch das gesam­te Finan­zie­rungs­sys­tem drin­gend umge­baut wer­den. Die rei­ne Leis­tungs­ori­en­tie­rung des DRG-Sys­tems sei nicht kri­sen­fest und benach­tei­ligt drin­gend benö­tig­te Kran­ken­haus­stand­or­te. Die Pan­de­mie habe dies mehr als deut­lich unter Beweis gestellt.

Reform: Personal als wichtigste Ressource

Der Vor­stands­vor­sit­zen­der der DKG, Dr. Gerald Gaß, ergänzt: „Per­so­nal ist unse­re wich­tigs­te Res­sour­ce. Auch bei die­sem The­ma muss die neue Bun­des­re­gie­rung Far­be beken­nen und sich neben der schnel­len Ein­füh­rung eines Per­so­nal­be­mes­sungs­in­stru­ments mit der Fra­ge der lang­fris­ti­gen Per­so­nal­ge­win­nung beschäf­ti­gen. Wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie ist uns allen vor Augen geführt wor­den, dass ein Bett allei­ne kei­ne Pati­en­ten versorgt.

Wir als Trä­ger der Kran­ken­häu­ser müs­sen unse­ren Anteil bei­tra­gen, attrak­ti­ve Arbeits­be­din­gun­gen schaf­fen, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf gewähr­leis­ten und ver­läss­li­che gute Arbeit­ge­ber sein, die natür­lich auch gut bezah­len. Aber die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen müs­sen auch stim­men. Das heißt vor allem, dass Gehäl­ter voll­stän­dig refi­nan­ziert wer­den müs­sen. Büro­kra­tie muss drin­gend abge­baut wer­den, und wir brau­chen moder­ne­re zeit­ge­mä­ße Aus­bil­dungs­struk­tu­ren. Hier ist die Poli­tik drin­gend ange­hal­ten, zu han­deln“, sag­te Gaß.

Quel­le: DKG