Noch wird in Berlin sondiert und verhandelt, Jamaika oder eine Ampel – alles noch ungewiß. Für die DKG jedoch ist jetzt schon klar: ein Appell für Reformen an die neue, noch zu bestimmende Bundesregierung kann schon mal auf den Weg gebracht werden. Denn: Eine ganze Reihe unabhängiger ökonomischer Studien zeige, dass die Krankenhauslandschaft im Jahr 2022 massiv von Klinikinsolvenzen bedroht ist, wenn die Politik nicht handele.
„Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn jetzt das Krankenhaus in ihrer Nähe gefährdet ist, weil die Politik trotz dieser bekannt schwierigen Lage nicht handelt“, erklärt DKG-Präsident Ingo Morell. Laut dem Krankenhaus-Rating-Report des RWI ist derzeit jedes achte Krankenhaus akut insolvenzgefährdet. „Es darf nicht dazu kommen, dass aus wirtschaftlicher Not Krankenhäuser im Vorfeld einer echten Strukturreform schließen müssen“, so Morell.
Die Pandemie zeige nachdrücklich, dass die Pflege umgehend ein starkes Signal von der Politik erwartet.
Zeichen an die Pflegenden
„Wir fordern eine neue Bundesregierung auf, die bundesweite Pflegepersonalbedarfsbemessung einzuführen, die der Deutsche Pflegerat, ver.di und die DKG gemeinsam entwickelt haben. Wir brauchen ein klares Zeichen an die Pflegenden, dass ihre Arbeitsbelastung wahr- und ernstgenommen wird und die Politik konkret und kurzfristig Schritte ergreift, um dem Personalmangel entgegenzuwirken“, erklärte Morell.
Von größter Bedeutung für die Krankenhäuser sei, dass die politischen Entscheidungsträger sich nicht weiter wegducken, sondern die Versorgung aktiv planen. Der sogenannte kalte Strukturwandel führe dazu, dass Versorgungslücken entstehen. Dringend bedarfsnotwendige Krankenhäuser schwebten in Insolvenzgefahr.
Das habe weitreichende Folgen für die Menschen und ihre Gesundheitsversorgung. Politik müsse aber letztverantwortlich dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge gewährleistet sei. Und: zugleich müsse die dauerhafte Unterfinanzierung der ambulanten Notfallversorgung beseitigt werden.
Um die Krankenhausversorgung dauerhaft zu sichern, müsse laut Kranenhausgesellschaft auch das gesamte Finanzierungssystem dringend umgebaut werden. Die reine Leistungsorientierung des DRG-Systems sei nicht krisenfest und benachteiligt dringend benötigte Krankenhausstandorte. Die Pandemie habe dies mehr als deutlich unter Beweis gestellt.
Reform: Personal als wichtigste Ressource
Der Vorstandsvorsitzender der DKG, Dr. Gerald Gaß, ergänzt: „Personal ist unsere wichtigste Ressource. Auch bei diesem Thema muss die neue Bundesregierung Farbe bekennen und sich neben der schnellen Einführung eines Personalbemessungsinstruments mit der Frage der langfristigen Personalgewinnung beschäftigen. Während der Corona-Pandemie ist uns allen vor Augen geführt worden, dass ein Bett alleine keine Patienten versorgt.
Wir als Träger der Krankenhäuser müssen unseren Anteil beitragen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und verlässliche gute Arbeitgeber sein, die natürlich auch gut bezahlen. Aber die politischen Rahmenbedingungen müssen auch stimmen. Das heißt vor allem, dass Gehälter vollständig refinanziert werden müssen. Bürokratie muss dringend abgebaut werden, und wir brauchen modernere zeitgemäße Ausbildungsstrukturen. Hier ist die Politik dringend angehalten, zu handeln“, sagte Gaß.
Quelle: DKG