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Arbeiten im Nachtdienst: Welcher Zuschlag ist angemessen? (Symbolbild)
Arbei­ten im Nacht­dienst: Wel­cher Zuschlag ist ange­mes­sen? (Sym­bol­bild)© Motor­ti­on | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Nach § 6 Absatz 5 ArbZG sol­len Nacht­arbeit­neh­mer einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen erhal­ten. Ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jewei­li­ge Brut­to­stun­den­ent­gelt bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Zahl von bezahl­ten frei­en Tagen stellt regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit dar.

Die Par­tei­en strei­ten über Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit. Die nicht tarif­ge­bun­de­ne Beklag­te betreibt eine Senio­ren­re­si­denz in Frei­burg im Breis­gau, in der die Klä­ge­rin als Alten­pfle­ge­rin arbei­tet. Sie wird als Dau­er­nacht­wa­che zwi­schen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr ein­ge­setzt, was der Nor­mal­be­las­tung einer Nacht­arbeit­neh­me­rin ent­spricht. Die Beklag­te ist nach der Lan­des­per­so­nal­ver­ord­nung (§ 10 Absatz 1 LPers­VO BW) in Ver­bin­dung mit dem Wohn‑, Teil­ha­be- und Pfle­ge­ge­setz (§ 10 Absatz 3 Nr. 4 Satz 1 Halb­satz 3 WTPG BW) ver­pflich­tet, eine bestimm­te Zahl von Beschäf­tig­ten, dar­un­ter auch Pfle­ge­fach­kräf­te, im Nacht­dienst einzusetzen.

Altenpflegerin: Ein Zuschlag von mindestens 25 % sei angemessen

Für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum vom 1.5.2016 bis 15.6.2017 zahl­te die Beklag­te an die Klä­ge­rin Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge für 959,4 Stun­den in Höhe von 1.779,68 Euro auf der Grund­la­ge von 15 % des Brut­to­stun­den­ent­gelts in Höhe von 12,37 Euro. Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ihr ste­he ein Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von ins­ge­samt 30 % zu. Für Nacht­ar­beit sei regel­mä­ßig ein Zuschlag von 25 % ange­mes­sen, bei Dau­er­nacht­ar­beit von 30 %.

Der Umstand, dass die Tätig­keit zwin­gend nachts aus­ge­führt wer­den müs­se, kön­ne nicht dazu füh­ren, dass der Nacht­ar­beits­zu­schlag gerin­ger aus­fal­le. Die gesund­heit­li­chen Belas­tun­gen durch die Nacht­ar­beit bestün­den unab­hän­gig davon, ob die Nacht­ar­beit ver­meid­bar oder unver­meid­bar sei. In jedem Fall sei eine Beschäf­ti­gung in Dau­er­nacht­ar­beit ver­meid­bar. Eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung von § 6 Absatz 5 ArbZG ste­he einem nied­ri­ge­ren Nacht­ar­beits­zu­schlag ent­ge­gen. Dane­ben habe sie Anspruch auf Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB in Höhe von 520 Euro.

Das Arbeits­ge­richt Frei­burg hat der Kla­ge mit Ver­säum­nis­ur­teil statt­ge­ge­ben und das Urteil auf den Ein­spruch der Beklag­ten auf­recht­erhal­ten. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Baden-Würt­tem­berg das Urteil teil­wei­se abge­än­dert, das Ver­säum­nis­ur­teil teil­wei­se auf­ge­ho­ben und der Klä­ge­rin ledig­lich wei­te­re Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge in Höhe von 5 % des Brut­to­stun­den­ent­gelts und damit 593,88 Euro brut­to nebst Zin­sen zuge­spro­chen. Im Übri­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) die Kla­ge abgewiesen.

Mit der Revi­sio­nen begehrt die Klä­ge­rin, dass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung in vol­lem Umfang wie­der­her­ge­stellt wird, und die Beklag­te, dass die Kla­ge voll­stän­dig abge­wie­sen wird.

Entscheidung: Nachtarbeitszuschlag von 20 % ist angemessen

Die Revi­si­on ist unbe­grün­det. Die Kla­ge ist ent­spre­chend der Ent­schei­dung des LAG Baden-Würt­tem­berg teil­wei­se begrün­det. Die Klä­ge­rin hat Anspruch auf wei­te­re Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge in Höhe von 593,88 Euro brut­to. Das LAG hat den Anspruch auf Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge in Höhe von 20 % des Brut­to­stun­den­ent­gelts recht­mä­ßig festgesetzt.

Nach § 6 Absatz 5 ArbZG ist der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, ver­pflich­tet, dem Nacht­arbeit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewähren.

Der Arbeit­ge­ber kann wäh­len, ob er den Aus­gleichs­an­spruch durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leis­tun­gen erst dann, wenn der Schuld­ner das ihm zuste­hen­de Wahl­recht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ausübt.

Nachtarbeit ist schädlich für die Gesundheit

Nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen ist Nacht­ar­beit grund­sätz­lich für jeden Men­schen schäd­lich und hat nega­ti­ve gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen. Es ist aner­kannt, dass Nacht­ar­beit umso schäd­li­cher ist, in je grö­ße­rem Umfang sie geleis­tet wird. Die Rege­lun­gen in § 6 ArbZG sol­len in ers­ter Linie dem Schutz des Arbeit­neh­mers vor den schäd­li­chen Fol­gen der Nacht- und Schicht­ar­beit die­nen. Den Nacht­arbeit­neh­mern soll ein ange­mes­se­ner Aus­gleich für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen gewährt wer­den, ohne dass der Gesetz­ge­ber Vor­ga­ben zum Umfang des Aus­gleichs macht.

§ 6 Absatz 5 ArbZG begrün­det einen Anspruch auf bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich, nach­dem eine gesund­heits­schüt­zen­de Wir­kung jeden­falls in den Fäl­len ein­tritt, in denen sich die Dau­er der zu erbrin­gen­den Arbeits­zeit für den Arbeit­neh­mer durch den bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich ins­ge­samt ver­rin­gert und er zeit­nah gewährt wird. Soweit ein Nacht­ar­beits­zu­schlag vor­ge­se­hen ist, wirkt die­ser sich auf die Gesund­heit des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers nicht aus. Die indi­vi­du­el­le gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung wird viel­mehr kommerzialisiert.

Die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers wird ver­teu­ert, um auf die­sem Weg all­ge­mein Nacht­ar­beit ein­zu­däm­men. Nacht­ar­beit soll für den Arbeit­ge­ber weni­ger attrak­tiv sein. Außer­dem soll der Nacht­ar­beits­zu­schlag den Arbeit­neh­mer in einem gewis­sen Umfang für die erschwer­te Teil­ha­be am sozia­len Leben ent­schä­di­gen. Zwi­schen den Alter­na­ti­ven des Belas­tungs­aus­gleichs besteht nach der gesetz­li­chen Rege­lung kein Rang­ver­hält­nis, vor allem kein Vor­rang des Frei­zeit­aus­gleichs. Die Ange­mes­sen­heit im Sin­ne von § 6 Absatz 5 ArbZG ist für bei­de Alter­na­ti­ven nach einem ein­heit­li­chen Maß­stab zu beur­tei­len. Der Umfang der Aus­gleichs­ver­pflich­tung hängt nicht davon ab, für wel­che Art des Aus­gleichs sich der Arbeit­ge­ber entscheidet.

Ausgleich durch Nachtarbeitszuschlag oder bezahlte freie Tage

Viel­mehr müs­sen sich die jewei­li­gen Leis­tun­gen nach ihrem Wert grund­sätz­lich ent­spre­chen. Ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jewei­li­ge Brut­to­stun­den­ent­gelt bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Zahl von bezahl­ten frei­en Tagen stellt regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit dar.

Eine Erhö­hung oder Ver­min­de­rung des Regel­werts kommt in Betracht, wenn die Umstän­de, unter denen die Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen ist, den regel­mä­ßig ange­mes­se­nen Wert von 25 % wegen der im Ver­gleich zum Übli­chen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Belas­tung als zu gering oder zu hoch erschei­nen lassen.

Wann es zu einer Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags kommen kann:

Zu einer Erhö­hung kann es kom­men, wenn die Belas­tung durch die Nacht­ar­beit unter qua­li­ta­ti­ven (Art der Tätig­keit) oder quan­ti­ta­ti­ven (Umfang der Nacht­ar­beit) Gesichts­punk­ten die gewöhn­lich mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­ne Belas­tung übersteigt.

Das ist regel­mä­ßig der Fall, wenn ein Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oder nach Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch den Arbeit­ge­ber dau­er­haft in Nacht­ar­beit tätig wird („Dau­er­nacht­ar­beit“). Der Anspruch erhöht sich dann in der Regel auf 30 %.

Wann es zu einer Verminderung des Nachtarbeitszuschlags kommen kann:

Ein gerin­ge­rer als der regel­mä­ßi­ge Zuschlag von 25 % auf das Brut­to­ar­beits­ent­gelt kann hin­ge­gen genü­gen, wenn die Belas­tung durch die Nacht­ar­beit im Ver­gleich zu der übli­chen Situa­ti­on gerin­ger ist. Eine Ver­rin­ge­rung des Zuschlags mit der Begrün­dung, dass Nacht­ar­beit unver­meid­bar ist, kommt in Betracht, wenn die Nacht­ar­beit aus zwin­gend mit der Art der Tätig­keit ver­bun­de­nen Grün­den unver­meid­bar ist. Zuletzt ist hier­zu ein­schrän­kend ange­nom­men wor­den, dass ein „Abwei­chen nach unten“ nur dann mög­lich ist, wenn – wie etwa im Ret­tungs­we­sen – über­ra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls die Nacht­ar­beit zwin­gend erfordern.

Vor die­sem Hin­ter­grund hält hier die Bewer­tung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags in Höhe von 20 % als ange­mes­sen im Sin­ne von § 6 Absatz 5 ArbZG der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand. Bei dem Merk­mal „ange­mes­sen“ han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der dem Tat­sa­chen­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum einräumt.

Rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Das LAG hat den Begriff der Ange­mes­sen­heit recht­mä­ßig inter­pre­tiert und anschlie­ßend die Höhe des als ange­mes­sen anzu­se­hen­den Zuschlags bean­stan­dungs­frei modi­fi­ziert. Auch der deut­li­che Abschlag in Höhe von zehn Pro­zent­punk­ten hält sich noch im Rah­men des dem Gericht zukom­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raums. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ist der Len­kungs­zweck ande­rer­seits bei einem Aus­gleich nach § 6 Absatz 5 ArbZG in Geld nicht der „über­bor­den­de und wich­tigs­te“ Zweck­an­teil. Bei unver­meid­ba­rer Nacht­ar­beit muss der Abschlag daher nicht,wie die Beklag­te meint, min­des­tens 15 Pro­zent­punk­te betra­gen. Der als ange­mes­sen betrach­te­te Zuschlag von 20 % greift daher nicht unver­hält­nis­mä­ßig in das Recht der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin aus Arti­kel 12 Absatz 1 GG unter dem Gesichts­punkt der Berufs­aus­übungs­frei­heit ein. Der Aus­gleich für beson­de­re Belas­tun­gen durch Nacht­ar­beit ent­spricht einem Gemein­wohl­ziel, das auf ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen beruht. Ein Zuschlag in Höhe von 20 % ist geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn, die­se Zwe­cke zu erreichen.

Schließ­lich ergibt sich ein Anspruch auf einen höhe­ren Nacht­ar­beits­zu­schlag als von 20 % ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht aus uni­ons­recht­li­chen Erwä­gun­gen. Die wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 6 Absatz 5 ArbZG sind erfüllt. Tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lun­gen bestehen nicht. Die Klä­ge­rin ist Nacht­arbeit­neh­me­rin im Sin­ne von § 2 Absatz 5 Nr. 2 ArbZG. Mit der Leis­tung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen hat die Beklag­te von ihrem Wahl­recht nach262 BGB Gebrauch gemacht. Der Höhe nach besteht für den Zeit­raum vom 1.5.2016 bis 15.6.2017 Anspruch auf rech­ne­risch unstrei­ti­ge Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge von 593,88 Euro brut­to (12,37 Euro * 959,4 Stun­den * 20 % abzüg­lich gezahl­ter 1.779,68 Euro). Der Zins­an­spruch beruht auf §§ 29, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Auf die Pau­scha­len nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB in Höhe von ins­ge­samt 520 Euro hat die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch.

Die Ent­schei­dung ist rechtskräftig.

Hin­weis: Nacht­zu­schlä­ge sind steu­er­frei. Zur Berech­nung ist der Grund­lohn mit dem Pro­zent­satz des Zuschlags auf den Grund­lohn mal den Arbeits­stun­den zu mul­ti­pli­zie­ren, die in der Nacht­zeit gear­bei­tet wor­den sind.