Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesministerium für Gesundheit

Im Bundes­tag disku­tier­ten Ampel und Opposi­tion über eine Neure­ge­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Auch die Pflege-Impfpflicht und der Bonus für die Pflege wurden angespro­chen.

„Er wird es“, erklärt Fast-Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Gemeint is der Gesund­heits­experte der Sozial­de­mo­kra­ten, Karl Lauter­bach. Er soll als neuer Gesund­heits­mi­nis­ter in das Ampel-Kabinett.

Das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium hat konkrete Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht für Beschäf­tigte in Pflege­hei­men und Klini­ken vorge­legt. Dafür soll das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz geändert werden. Das berich­tet das Nachrich­ten­ma­ga­zin „Der Spiegel“.

In der März-Sitzung des Bundes­tags-Petiti­ons­aus­schus­ses war die „Stern“-Pflegepetition eine Stunde lang Thema. Die Petition hatte mit 328.000 Mitzeich­nen­den einen Rekord aufge­stellt. Zum Auftakt kam eine konstruk­tive, sehens­werte Diskus­sion im Ausschuss heraus. Auch Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn redete mit.

„Zentral, verläss­lich, werbe­frei und gut“ betitelt das Bundes­mi­nis­te­rium für Gesund­heit das neue Natio­nale Gesund­heits­por­tal. Auf diesem sollen sich alle Perso­nen künftig über verschie­denste Themen aus dem Gesund­heits­be­reich infor­mie­ren können – ohne dabei Gefahr zu laufen, auf Fake News zu treffen. Das Portal ist am 1.9.2020 online gegan­gen.

Die Bundes­re­gie­rung hat vergan­gene Woche grünes Licht für ein weite­res Maßnah­men­pa­ket gegen die Corona-Krise ausge­ge­ben. Verhan­delt wurde dabei auch über die geplan­ten Sonder­zah­lun­gen für Pflege­kräfte, die diese für ihre hohe Arbeits­be­las­tung in der jüngs­ten Zeit bekom­men sollen. Viele Pflege­kräfte können sich schon bald über einen Bonus von bis zu 1.500Euro freuen.

Was hat sich in den letzten zwei Jahren in der Pflege­po­li­tik getan, wie steht es um die Entwick­lung der Digita­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen und welche Themen stehen künftig auf der pflege­po­li­ti­schen Agenda? Dazu haben wir den Pflege­be­voll­mäch­tig­ten der Bundes­re­gie­rung, StS Andreas Wester­fell­haus, befragt.

Für die Pflege wurden Lohnun­ter­gren­zen von der Pflege­min­dest­lohn­kom­mis­sion erarbei­tet. Die Ergeb­nisse wurden von der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen kriti­siert. Dr. Jan Basche, Pflege­ex­perte und Geschäfts­füh­rer mehre­rer ambulan­ter Pflege­dienste, dazu in einem Kommen­tar.

Es gibt nun erstmals bundes­weite Rahmen­lehr­pläne für die Ausbil­dung in der Pflege. Vergan­gene Woche wurden sie an das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium und Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rium überge­ben.

Trotz aller Warnun­gen von Medizi­nern hat nun auch der Bundes­rat dem Gesetz zur Sicher­heit in der Arznei­mit­tel­ver­sor­gung (GSAV) zugestimmt. Durch einen Passus dieses Geset­zes könnten Verband­mit­tel mit antisep­ti­schem Zusatz­nut­zen nicht mehr verord­net werden. Das würde eine Versor­gungs­lü­cke erzeu­gen – und könnte sich auch an anderer Stelle rächen…