Die "Stern"-Pflegepetition, die über 300.000 Mitzeichnende zählt, wurde im Bundestag-Petitionsausschuss diskutiert.
Die „Stern“-Pflegepetition, die über 300.000 Mitzeich­nende zählt, wurde im Bundes­tag-Petiti­ons­aus­schuss disku­tiert.Bild: © Rawpi­xeli­mages | Dreamstime.com

Mit mehr als 328.000 Unter­schrif­ten ist sie die meist­un­ter­stützte Petition in der Geschichte des Bundes­ta­ges. Nun kam die erste Stunde der Wahrheit. Die vom Nachrich­ten­ma­ga­zin „Stern“ lancierte Petition „Gesund­heits­re­form für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflege­be­dürf­ti­gen“ war am Montag vergan­gene Woche (1.3.2021), Thema in der Sitzung des Petiti­ons­aus­schus­ses. Dort stell­ten sich der Antrag­stel­ler, „Stern“-Redakteur Bernhard Albrecht, sowie Dr. Berna­dette Klapper, Bereichs­lei­te­rin Gesund­heit bei der Robert-Bosch-Stiftung und gelernte Pflege­kraft, der Debatte mit den Ausschuss­mit­glie­dern. Auch Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn disku­tierte mit, der persön­lich zur Anhörung erschie­nen war.

Stern-Redak­teur Albrecht: „Was Pflege­kräfte leisten, wird fatal unterschätzt“

„Eine Drittel­mil­lion Menschen hat die Petition mitge­zeich­net. Sie wollen, dass Pflege­kräfte echte Wertschät­zung erfah­ren, dass sich ihre oft unwür­di­gen Arbeits­be­din­gun­gen endlich nachhal­tig verbes­sern, dass sie anstän­dig entlohnt werden – 36 Jahre, nachdem das Wort Pflege­not­stand geboren wurde“, appel­lierte Albrecht. Er verwies auf den Fall eines 34-Jähri­gen, der im Kranken­haus wegen einer Herzmus­kel­ent­zün­dung starb, die infolge von Unter­be­set­zung auf der Station stunden­lang unent­deckt blieb. „Was Pflege­kräfte leisten, wird fatal unter­schätzt. Sie haben einen geschul­ten Blick.“ Doch die Zeit, die fehle ihnen, so Albrecht.

Pflege­stär­kungs-Aktio­nen wie die Konzer­tierte Aktion Pflege machten den Fehler, einsei­tig mehr Perso­nal in der Pflege anzustre­ben, anstatt zu überle­gen, wo das System an sich verbes­se­rungs­wür­dig sei. „Es gibt nicht zu wenige Pflege­kräfte, sondern sie sind falsch verteilt.“ Man brauche einen System­wech­sel, „weil es keine Insel­lö­sung für die Pflege gibt“. Er verwies auf nachbar­schaft­lich orien­tierte Pflege­kon­zepte oder das System der „Magnet-Kranken­häu­ser“ in den USA. Diese zeich­nen sich durch beson­ders gute Bedin­gun­gen für Pflege­kräfte aus, zögen in der Folge Perso­nal an und entspre­chend verbes­ser­ten sich die medizi­ni­schen Resultate.

In der konstruk­ti­ven, lebhaf­ten und durch­aus sehens­wer­ten Debatte kamen mehrere Unter­aspekte des Themas zur Sprache. Etwa das ambulante, als vorbild­lich gesehene nieder­län­di­sche „Buurtzorg“-Pflegekonzept, sowie das jüngste Schei­tern des Bundes­ta­rif­ver­trags für die Alten­pflege. Oder auch die neue genera­lis­ti­sche Ausbil­dung in der Pflege oder die Aufre­gung um die „Ehrenpflegas“-Kampagne des Bundesfamilienministeriums.

Spahn: Konzer­tierte Aktion Pflege trägt erste Früchte

Spahn hob die bishe­ri­gen Erfolge der Konzer­tier­ten Aktion Pflege hervor, und skizzierte einige Heraus­for­de­run­gen. „Es war ein Haupt­ziel der Zusam­men­füh­rung der Ausbil­dungs­be­rufe, um mehr Perspek­ti­ven, Wechsel- und Entwick­lungs­mög­lich­kei­ten zu bieten, sich umzuschauen und sich zu akade­mi­sie­ren.“ Er hob auch die Abschaf­fung des Schul­gelds hervor. „Pflege ist ein Beruf mit Zukunft, der auch in der öffent­li­chen Debatte eine zuneh­mend positive Rolle spielt.“ Die Absen­kung von Anfor­de­run­gen oder das Motto „wer nichts wird, wird Pflege­kraft“ könnten nicht Teil der Lösung sein. „Pflege kann nicht jeder. Man muss wollen UND können. Um über all dies positiv zu reden, das können wir nur, wenn die Pflege selbst mitre­det“, so Spahn.

Die Konzer­tierte Aktion Pflege zahle sich aus seiner Sicht langsam aus; er sehe Fortschritte unter anderem bei Bürokra­tie­ab­bau, Digita­li­sie­rung, Inves­ti­tio­nen und Perso­nal­be­mes­sung. Der Perso­nal­man­gel in der Pflege sei im Übrigen auch eine Art „Henne-Ei-Problem“, so Spahn. Viele vormals Pflegende würden in ihren Beruf zurück­keh­ren wollen, wenn es mehr Kolle­gin­nen und Kolle­gen und weniger Stress gäbe. Mehr Verstär­kung durch Kolle­gen und weniger Stress gebe es aber eben nur, wenn mehr Pflegende zurück­keh­ren. „Wir müssen begin­nen, und haben begon­nen, diese Spirale anders­herum zu drehen.“

In einer der nachfol­gen­den Sitzun­gen wird sich der Petiti­ons­aus­schuss nochmals mit der Petition befas­sen. Die komplette Ausschuss­sit­zung ist in der Media­thek des Bundes­tags-TV-Angebots einge­stellt; die Debatte zur Pflege­pe­ti­tion beginnt dabei bei der Hälfte der Sitzungs­auf­zeich­nung, nach 1:02 Stunden.