Bayern hat die Testpflicht auf Corona für Pflegeheim-Beschäftigte gekippt.
Coro­na­vi­rus-Test (Sym­bol­bild)© Elmar Gubisch | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Ein Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs (BayVGH) zur Coro­na-Test­pflicht für das Pfle­ge­heim-Per­so­nal könn­te auch bun­des­weit für Auf­se­hen sor­gen. Dem­nach sind die Beschäf­tig­ten von Pfle­ge- und Senio­ren­hei­men im Frei­staat nicht mehr ver­pflich­tet, sich auf eine Infek­ti­on mit SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen. Das obers­te Ver­wal­tungs­in­stanz auf Lan­des­ebe­ne mit Sitz in gab damit dem Eil­an­trag einer Alten­pfle­ge­rin aus dem Kreis Würz­burg statt. Dage­gen besteht wei­ter­hin die Test­pflicht für Besu­cher und Besu­che­rin­nen der Ein­rich­tun­gen. Hier­zu wies der BayVGH einen ent­spre­chen­den wei­te­ren Eil­an­trag ab.

Gericht: Keine hinreichende Übertragungs-Gefahr durch Personal mehr gegeben

Bis­her muss­ten sich Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen von baye­ri­schen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen min­des­tens drei­mal wöchent­lich auf Coro­na tes­ten las­sen. Hier­ge­gen hat­te die bereits zwei­mal geimpf­te Mit­ar­bei­te­rin geklagt. Alle Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner hät­ten mitt­ler­wei­le eben­falls den vol­lem Impf­schutz erhal­ten. Zusätz­lich gebe es im Heim ein umfang­rei­ches Hygie­nekon­zept, führ­te sie aus. All dies mache die regel­mä­ßi­gen Tests der Beschäf­tig­ten nicht mehr not­wen­dig. Sie sei­en ein Ein­griff in ihre Grund­rech­te auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Gleich­be­hand­lung vor dem Gesetz (Arti­kel 2 und 3 GG). Die Senio­ren­ein­rich­tung hat­te bei­de Eil­an­trä­ge unter­stützt. Durch die Imp­fun­gen von Per­so­nal und Bewoh­nern bestän­de kei­ne hin­rei­chen­de Über­tra­gungs-Gefahr mehr, argu­men­tier­te sie. Die Tes­te­rei grei­fe ins Wohl­be­fin­den der Beschäf­tig­ten ein, auch kom­me es beim Pro­ze­de­re häu­fig zu Verletzungen.

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Der 20. Senat des Gerichts schloss sich der Ansicht an. Eine behörd­li­che Beob­ach­tung set­ze nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz den Ver­dacht vor­aus, dass sich die betrof­fe­ne Per­son ange­steckt habe. Bei den Beschäf­tig­ten bestehe der Ver­dacht nicht mehr ohne wei­te­res, zumal sie bereits geimpft wor­den sei­en. Star­ke Indi­zi­en deu­te­ten zumin­dest dar­auf hin, dass die Gefahr einer Über­tra­gung von Coro­na bei geimpf­ten Per­so­nen deut­lich sin­ke, wenn nicht sogar aus­schei­de. Die Test­pflicht für Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen sei des­halb nicht mehr zu halten.

Testpflicht auf Corona ist Besuchern zumutbar

Anders sah es das Gericht bei der Test­pflicht für Besu­cher und Besu­che­rin­nen von Pfle­ge- und Senio­ren­ein­rich­tun­gen. Hier hat­te ein Sohn einer in der Ein­rich­tung leben­den Senio­rin geklagt. Sei­ne Mut­ter sei bereits zwei­fach gegen Coro­na geimpft. Der Zeit­auf­wand für den Test sei schwer mit den ein­ge­schränk­ten Besuchs­zei­ten in der Ein­rich­tung zu koor­di­nie­ren. In einem voll­stän­dig geimpf­ten Umfeld erwei­se sich die bestehen­de Test­pflicht für Besu­cher und Besu­che­rin­nen als unan­ge­mes­sen. Außer­dem sei unzu­läs­sig, die Tests auch von bereits selbst geimpf­ten Gäs­ten zu verlangen.

Hier sah es das Gericht – wenn auch mit eini­gen Zwei­feln – anders als bei der Test­pflicht für die Beschäf­tig­ten. In vie­len Ein­rich­tun­gen sei­en weder alle Bewoh­ner und Bewoh­ne­rin­nen, noch das gesam­te Per­so­nal geimpft. Erst recht gel­te das für die Besu­cher und Besu­che­rin­nen. Zudem gäbe es noch kei­ne gesi­cher­ten Erkennt­nis­se über die Wirk­sam­keit einer . Außer­dem offen sei, wie stark die gegen Virus-Muta­tio­nen wir­ke. Die Test­pflicht beu­ge einer kom­plet­ten Iso­la­ti­on der Bewoh­ner und Bewoh­ne­rin­nen vor und ermög­li­che wich­ti­ge Sozi­al­kon­tak­te. Ins­ge­samt kam das Gericht zu dem Schluss, „dass die Inter­es­sen der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz von Leib und Leben die Inter­es­sen des Antrag­stel­lers in der gegen­wär­ti­gen Pan­de­mie­si­tua­ti­on (noch) über­wie­gen“, hieß es. Solan­ge nicht ein­deu­tig erkenn­bar sei, dass durch das Impf­pro­gramm das Infek­ti­ons­ge­sche­hen unter Kon­trol­le sei, sei die Test­pflicht im Übri­gen auch bei regio­nal nied­ri­gen Infek­ti­ons­zah­len gerecht­fer­tigt. Bei­de Ent­schei­dun­gen sind unanfechtbar.